18291/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.04.2024
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen nach dem Tod von Christian Pilnacek

 

 

Nachdem am 20. Oktober 2023 der leblose Körper von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einem Donau-Seitenarm nahe Rossatz gefunden wurde, werfen nun, ausgehend von Recherchen des Portals „ZackZack“, zahlreiche Medienberichte Fragen auf.

 

Die ehemalige Lebensgefährtin Pilnaceks erhebt schwere Vorwürfe gegen ermittelnde Polizisten. Sie sollen weniger an der Todesursache des Justiz-Sektionschefs als an seinen Datenträgern interessiert gewesen sein. Allfällige Sicherstellungen sollen dabei ohne Auftrag und Wissen der Staatsanwaltschaft erfolgt sein.

 

Mittlerweile liegen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zwei Anzeigen vor, wovon eine brisanterweise vom Leiter der zu diesem Fall vom Justizministerium eingesetzten Untersuchungskommission, Martin Kreutner, eingebracht wurde. Die zweite Sachverhaltsdarstellung stammt von Pilnaceks Lebensgefährtin, die der Polizei unter anderem vorwirft, in Pilnaceks Wiener Wohnung eine illegale Hausdurchsuchung durchgeführt zu haben.

 

Im Zentrum des Interesses stehen ein privater Laptop sowie ein USB-Stick, auf dem sich die gesammelten „Geheimnisse“ Pilnaceks befunden haben sollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche hochstehende Personen in Österreich größtes Interesse daran haben, das Öffentlichwerden dieser Daten zu verhindern.

 

In diesem Zusammenhang ist auch beachtenswert, dass mehrere Medien, die der Einflussspähre der ÖVP zugerechnet werden, seit einigen Tagen in überaus durchsichtiger Weise Artikel unter dem Motto „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!“ veröffentlichen. Dem polizeilichen Putztrupp, der unmittelbar nach Pilnaceks Tod in Marsch gesetzt wurde, folgt also nun ein journalistischer bzw. propagandistischer Putztrupp.

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

  1. Wer hat Sie zu welchem Zeitpunkt vom Ableben Christian Pilnaceks in Kenntnis gesetzt?
  2. Wer veranlasste die Sicherstellung der persönlichen Gegenstände Pilnaceks durch die Polizei unmittelbar nach dessen Tod?
    1. Gab es eine justizielle Anordnung dafür?
    2. Wenn ja durch wen?
  3. Sollte es sich um eine Sicherstellung nach dem SPG handeln, wer hat diese angeordnet?
  4. Handelt es sich bei den sichergestellten elektronischen Geräten um Geräte im Eigentum des Bundes, die Pilnacek zur dienstlichen Nutzung überlassen waren?
    1. Wenn ja, um welche Geräte handelt es sich dabei konkret?
    2. Wenn ja, wurden diese Geräte dem Justizministerium übergeben?

                                          i.        Wenn ja, was geschieht nun damit?

  1. Nahm die Staatsanwaltschaft Krems in der Causa Pilnacek mit Ihnen respektive mit anderen Stellen in Ihrem Ressort Kontakt auf?
  2. Wenn ja, zu welchem Zweck bzw. mit welchen Fragen oder Informationen?
  3. Hat die WKStA bereits mit Ihnen, respektive Ihrem Ressort, zu den nun vorliegenden Anzeigen Kontakt aufgenommen?
    1. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

 

 

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