18292/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.04.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ermittlungen nach dem Tod von Christian Pilnacek

Nachdem am 20. Oktober 2023 der leblose Körper von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einem Donau-Seitenarm nahe Rossatz gefunden wurde, werfen nun, ausgehend von Recherchen des Portals „ZackZack“, zahlreiche Medienberichte Fragen auf.

Die ehemalige Lebensgefährtin Pilnaceks erhebt schwere Vorwürfe gegen ermittelnde Polizisten. Sie sollen weniger an der Todesursache des Justiz-Sektionschefs als an seinen Datenträgern interessiert gewesen sein. Allfällige Sicherstellungen sollen dabei ohne Auftrag und Wissen der Staatsanwaltschaft erfolgt sein.

Mittlerweile liegen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zwei Anzeigen vor, wovon eine brisanterweise vom Leiter der zu diesem Fall vom Justizministerium eingesetzten Untersuchungskommission, Martin Kreutner, eingebracht wurde. Die zweite Sachverhaltsdarstellung stammt von Pilnaceks Lebensgefährtin, die der Polizei unter anderem vorwirft, in Pilnaceks Wiener Wohnung eine illegale Hausdurchsuchung durchgeführt zu haben.

Im Zentrum des Interesses stehen ein privater Laptop sowie ein USB-Stick, auf dem sich die gesammelten „Geheimnisse“ Pilnaceks befunden haben sollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche hochstehende Personen in Österreich größtes Interesse daran haben, das Öffentlichwerden dieser Daten zu verhindern.

In diesem Zusammenhang ist auch beachtenswert, dass mehrere Medien, die der Einflussspähre der ÖVP zugerechnet werden, seit einigen Tagen in überaus durchsichtiger Weise Artikel unter dem Motto „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!“ veröffentlichen. Dem polizeilichen Putztrupp, der unmittelbar nach Pilnaceks Tod in Marsch gesetzt wurde, folgt also nun ein journalistischer bzw. propagandistischer Putztrupp.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wer hat Sie zu welchem Zeitpunkt vom Ableben Christian Pilnaceks in Kenntnis gesetzt?
2. Wurden Sie durch Direktor Michael Takacs darüber informiert?
3. Wurden Sie durch die Mitarbeiterin im Büro des Nationalratspräsidenten, Anna P., informiert?
4. Welche Polizeieinheiten waren nach dem Ablebens Pilnaceks vor Ort?
5. Welche Organisationseinheit leitete die Ermittlungen?
6. Warum kam es vor Ort offenbar zu keiner kriminologischen Spurensicherung?
7. Wer verfügte gegenüber den anwesenden Vertretern der Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, Rettung) ein sogenanntes „Redeverbot“ und aus welchen Gründen sowie auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieses erteilt?
8. Wann wurde Michael Takacs von wem über das Ableben Pilnaceks informiert?
1. Warum wurde Takacs darüber in Kenntnis gesetzt?
9. Nahm die Staatsanwaltschaft Krems nach dem Ableben Pilnaceks mit Ihnen, respektive Ihrem Ressort, Kontakt auf?
1. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?
10. Warum wurde der Gemeindeärztin von Seiten der anwesenden Kriminalbeamten von einer Obduktion Pilnaceks abgeraten?
11. Warum wurde die Gemeindeärztin offenbar von den anwesenden Beamten eingeschüchtert?
12. Wer veranlasste die Sicherstellung der persönlichen Gegenstände Pilnackes am Wohnort seiner Lebensgefährtin?
1. Gab es eine justizielle Anordnung dafür?

i. Wenn ja durch wen?

13. Sollte es sich um eine Sicherstellung nach dem Sicherheitspolizeigesetz gehandelt haben, wer hat diese angeordnet?
1. Wie erfolgte die gesamte Weisungskette?
14. Warum wurden Pilnaceks persönliche Gegenstände durch die Exekutive vom Wohnort seiner Lebensgefährtin abgeholt und in Verwahrung genommen?
1. Zu welcher Uhrzeit und an welchem Tag geschah dies?
2. Gab das LKA Niederösterreich eine Anordnung dafür oder erhielt es eine diesbezügliche Anordnung von höherer Stelle?
3. Warum wiesen sich die Beamten gegenüber der Lebensgefährtin nicht aus?
4. Wo befinden sich die dort sichergestellten persönlichen Gegenstände Pilnaceks derzeit?
15. Wurden Mobiltelefon, Laptop oder andere Geräte von Pilnacek hinsichtlich der darauf befindlichen Daten ausgewertet?
1. Wenn ja, wann, mit welcher Begründung und wer gab die Anweisung dazu?
16. Wurde ermittelt, mit welchen Personen Pilnacek kurz vor seinem Ableben Telefonate führte?
1. Wenn ja, wer waren diese Personen?
17. Handelt es sich bei den sichergestellten elektronischen Geräten um Geräte im Eigentum des Bundes, die Pilnacek zur dienstlichen Nutzung überlassen waren?
1. Wenn ja, um welche Geräte handelt es sich dabei konkret?
2. Wenn ja, wurden diese Geräte dem Dienstgeber Pilnaceks, also dem Justizministerium, übergeben?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn nein, wo befinden Sie sich jetzt und was geschieht weiter mit ihnen?

18. Entspricht es den Tatsachen, dass Polizeibeamte mit dem in der Wohnung von Pilnaceks Lebensgefährtin sichergestellten Schlüssel die Wiener Wohnung von Christian Pilnacek öffnete und durchsuchten?

a. Wenn ja, wann geschah dies?

b. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschah diese?

c. Wenn ja, wer ordnete dieses Vorgehen an?

d. Wenn ja, gab es dafür eine justizielle Anordnung?

e. Wenn ja, was wurde dort sichergestellt und was geschah in der Folge mit den sichergestellten Gegenständen?

19. Warum forderte der leitende Ermittler der Gruppe „Leib und Leben“ im LKA Niederösterreich die Lebensgefährtin Pilnaceks wiederholt auf, nach bestimmten Gegenstände zu suchen – insbesondere nach einer Aktentasche, einem privaten Laptop und einem USB-Stick?

20. Gibt es andere Gründe als die Aufklärung der Todesumstände, die eine derart intensive Suche nach bestimmten Gegenständen rechtfertigen und die die Grundlage für die diesbezüglichen Nachforschungen der Polizei bilden (z.B. mögliche Gefährdung der Staatssicherheit)?

a. Wenn ja, welche Gründe sind das konkret?

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