18297/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.04.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sicherheitspolizeiliche Kooperation mit Volksrepublik China
Das ungarische Innenministerium hat Anfang März 2024 zugegeben, dass Polizist:innen der Volksrepublik China bald im Rahmen eines Abkommens über die öffentliche Sicherheit in Hinkunft in Ungarn patrouillieren würden.
Ungarische Medien berichteten am 25.3.2024 weiters darüber, dass das EU-Parlament über die "Tätigkeit chinesischer Polizisten in Europa" am 10.04.2024 eine Plenardebatte führen werde. Im Zentrum der Debatte soll dabei insbesondere die Vereinbarung zwischen Ungarn und China stehen, die das gemeinsame Patrouillieren ungarischer und chinesischer Polizist:innen auf ungarischem Territorium ermöglicht. Ein ähnliches Abkommen gebe es laut dem Onlineportal "Nepszava.hu" mit der Republik Serbien. Unter Berufung auf spanische Quellen berichtet das Portal von weltweit angeblich rund 100 illegalen chinesischen Polizeistationen, 30 davon sollen sich in 14 EU-Staaten befinden.
Die Vereinbarung zwischen dem ungarischen Innenminister und dem chinesischen Minister für öffentliche Sicherheit diene der Verbesserung der Sicherheit von Touristen, hieß es in der offiziellen Begründung. "Nepszava.hu" berichtete darüber dass die Volksrepublik China illegale Polizeistationen und die Präsenz chinesischer Polizist:innen in Ungarn möglicherweise dazu nutzen könnte, um dort lebende chinesische Staatsangehörige zu überwachen, zu bedrohen oder mundtot zu machen. Ebenso könnten Dissident:innen möglicherweise zur Rückkehr gezwungen werden. Eine derartige Polizeitätigkeit gefährdet die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den EU-Mitgliedsstaaten und der EU insgesamt.
Im Zusammenhang mit dem Einsatz von österreichischen Polizist:innen in Ungarn, die sowohl an der ungarisch-österreichischen wie auch an der ungarisch-serbischen Grenze Streifen versehen und bei der Bekämpfung von irregulärer Migration unterstützen sollen, hat das Abkommen zwischen Ungarn und China auch für die österreichische Polizei Konsequenzen und ist damit von zusätzlicher Brisanz.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wurde ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen Österreich und China abgeschlossen oder ist ein solches in Planung?
2) Wurde ein Memorandum of Understanding zur verstärkten Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen Österreich und China abgeschlossen?
3) Haben Sie Gespräche über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Österreich und China im Sicherheitsbereich geführt?
a. Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt und was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
4) Gab es eine sonstige Form der Zusage zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen Österreich und China?
5) Können Sie ausschließen, dass österreichische Sicherheitsbeamte auf österreichischem Staatsgebiet mit Beamt:innen oder Vertreter:innen der Volksrepublik China zusammenarbeiten oder gemeinsam Dienst versehen?
a. Wenn Sie dies nicht ausschließen können, wie werden dabei österreichische Sicherheitsinteressen berücksichtigt?
b. Wenn Sie dies nicht ausschließen können, mit welchen Befugnissen sind die Beamt:innen oder Vertreter:innen der Volksrepublik China ausgestattet?
6) Können Sie ausschließen, dass österreichische Sicherheitsbeamte auf ungarischem Staatsgebiet mit Beamt:innen oder Vertreter:innen der Volksrepublik China zusammenarbeiten oder gemeinsam patroullieren?
a. Wenn Sie dies nicht ausschließen können, wie werden dabei österreichische Sicherheitsinteressen berücksichtigt?
7) Wie viele österreichische Polizist:innen sind derzeit ständig in Ungarn stationiert?
a. Wo sind deren Einsatzgebiete?
8) Wie viele österreichische Polizist:innen sind zusätzlich täglich auf Streife in Ungarn an der ungarisch-serbischen Grenze?
a. Mit welchen anderen Staaten wird an der ungarisch-serbischen Grenze zusammengearbeitet?
9) Wie viele österreichische Polizist:innen sind zusätzlich täglich auf Streife in Ungarn an der ungarisch-österreichischen Grenze?
a. Mit welchen anderen Staaten wird an der ungarisch-österreichischen Grenze zusammengearbeitet?
10) Können Sie ausschließen, dass es auf österreichischem Staatsgebiet illegale „Polizeistationen“ unter dem Einfluss der Volksrepublik China gibt?
11) Welche konkreten Maßnahmen setzt das BMI, um einer gezielten Einflussnahme der Volksrepublik China im Tätigkeitsbereich des Ministeriums wirksam entgegenzutreten?
12) Gibt es interne Leitlinien oder sonstige Vorgaben des BMI im Sinne eines Riskmanagements bei der Zusammenarbeit mit China oder anderen Staaten in sensiblen Bereichen?
a. Wenn ja, was sind die Kernelemente?