18298/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.04.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Sicherheitspolizeiliche Kooperation mit Volksrepublik China
Das ungarische Innenministerium hat Anfang März 2024 zugegeben, dass Polizist:innen der Volksrepublik China bald im Rahmen eines Abkommens über die öffentliche Sicherheit in Hinkunft in Ungarn patrouillieren würden.
Ungarische Medien berichteten am 25.3.2024 weiters darüber, dass das EU-Parlament über die "Tätigkeit chinesischer Polizisten in Europa" am 10.04.2024 eine Plenardebatte führen werde. Im Zentrum der Debatte soll dabei insbesondere die Vereinbarung zwischen Ungarn und China stehen, die das gemeinsame Patrouillieren ungarischer und chinesischer Polizist:innen auf ungarischem Territorium ermöglicht. Ein ähnliches Abkommen gebe es laut dem Onlineportal "Nepszava.hu" mit der Republik Serbien. Unter Berufung auf spanische Quellen berichtet das Portal von weltweit angeblich rund 100 illegalen chinesischen Polizeistationen, 30 davon sollen sich in 14 EU-Staaten befinden.
Die Vereinbarung zwischen dem ungarischen Innenminister und dem chinesischen Minister für öffentliche Sicherheit diene der Verbesserung der Sicherheit von Touristen, hieß es in der offiziellen Begründung. "Nepszava.hu" berichtete darüber dass die Volksrepublik China illegale Polizeistationen und die Präsenz chinesischer Polizist:innen in Ungarn möglicherweise dazu nutzen könnte, um dort lebende chinesische Staatsangehörige zu überwachen, zu bedrohen oder mundtot zu machen. Ebenso könnten Dissident:innen möglicherweise zur Rückkehr gezwungen werden. Eine derartige Polizeitätigkeit gefährdet die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den EU-Mitgliedsstaaten und der EU insgesamt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wurde ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen Österreich und China abgeschlossen oder ist ein solches in Planung?
2) Wurde ein Memorandum of Understanding zur verstärkten Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen Österreich und China abgeschlossen?
3) Haben Sie Gespräche über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Österreich und China im Sicherheitsbereich geführt?
a. Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt und was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
4) Haben Sie in einer sonstigen Form eine Zusage zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen Österreich und China abgegeben?
5) Haben Sie Kenntnis darüber, dass andere Ministerien eine Zusage zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen Österreich und China abgegeben haben?
6) Hat das BMEIA Kenntnis darüber, ob österreichische Sicherheitsbeamte auf österreichischem Staatsgebiet mit Beamt:innen oder Vertreter:innen der Volksrepublik China zusammenarbeiten oder gemeinsam Dienst versehen?
a. Wenn Kenntnis darüber besteht, wie werden dabei österreichische Sicherheitsinteressen berücksichtigt?
b. Wenn Kenntnis darüber besteht, mit welchen Befugnissen sind die Beamt:innen oder Vertreter:innen der Volksrepublik China ausgestattet?
7) Hat das BMEIA Kenntnis darüber, ob österreichische Sicherheitsbeamte auf ungarischem Staatsgebiet mit Beamt:innen oder Vertreter:innen der Volksrepublik China zusammenarbeiten oder gemeinsam patroullieren?
a. Wenn Kenntnis darüber besteht, wie werden dabei österreichische Sicherheitsinteressen berücksichtigt?
8) Hat das BMEIA Kenntnis über illegale „Polizeistationen“ unter dem Einfluss der Volksrepublik China auf österreichischem Staatsgebiet?
9) Hat das BMEIA eine (nationale) China-Strategie erarbeitet?
10) Welche konkreten Maßnahmen setzt das BMEIA, um einer gezielten Einflussnahme der Volksrepublik China im Tätigkeitsbereich des Ministeriums wirksam entgegenzutreten?
11) Gibt es interne Leitlinien oder sonstigen Vorgaben des BMEIA im Sinne eines Riskmanagements bei der Zusammenarbeit mit China oder anderen Staaten in sensiblen Bereichen?
a. Wenn ja, was sind die Kernelemente?