18302/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.04.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dipl-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bestehende Probleme bei Revision und Aufsicht im Bankensektor - Wo bleibt die Reform?

Eine funktionierende interne und externe Revision bei Finanzunternehmen spielt - neben anderen Kontrollorganen - eine wichtige Rolle für die Stabilität des Finanzsystems und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Sektors (1). Wie entscheidend das ist, zeigte unter anderem der Fall um die Commerzialbank Mattersburg 2019 (2). Das damalige kollektive Versagen von Revision, Prüfern und Bankenaufsicht veranlasste das BMF, eine Arbeitsgruppe mit der Erstellung eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Bankenaufsicht zu beauftragen (3). Darin wurde neben zahlreichen anderen Maßnahmen auch eine Stärkung der Unabhängigkeit der internen Revision gefordert (also die Mitarbeiter:innen der internen Revision unter einen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz zu stellen). Ebenso eine Überprüfung der genossenschaftsrechtlichen Zuständigkeiten für die Revision bzw. Abschlussprüfung im Hinblick auf Verbesserungsbedarf. 

Aktueller RH Bericht zeigt bestehende Mängel bei der Aufsicht

Ein aktueller Bericht des Rechnungshofs zeigt auf, dass lediglich 6 von 22 rasch umsetzbaren Maßnahmen ("quick wins") bisher auch umgesetzt wurden (4). Insgesamt ortet der Rechnungshof weiterhin gravierende Mängel bei der Aufsicht und empfiehlt eine dringende Reform. NEOS hat zur den ausstehenden Reformbemühungen bereits eine parlamentarische Anfrage gestellt (5). 

Probleme mit Revision im Raiffeisenverband?

Im Falle des Raiffeisenverbands führen die nach Bundesländern organisierten Revisionsverbände im Rahmen einer Genossenschaftsrevision für ihre Mitglieder eine Form der Pflichtprüfung durch. Über die Revision prüfen sich die Genossenschaften im Raiffeisensektor also de facto selbst. Auch organisatorisch gibt es hier Überschneidungen. So sind in den Raiffeisenlandesverbänden Vorarlberg, Salzburg, Kärnten und Burgenland die Landesbanken zwar Töchter der Primärbanken, kontrollieren diese aber über integrierten Revisionsabteilungen (6). 

Gemäß § 2 Abs 3 Genossenschaftsrevisionsgesetz (GenRevG) und Art 2 Abs 4 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 muss jedoch bei Abschlussprüfungen schon der bloße Anschein einer allfälligen Befangenheit vermieden werden. Es besteht der Verdacht, dass aufgrund der Abwicklung der Revision innerhalb des Raiffeisenverbands über integrierte Revisionsverbände, eine Unbefangenheit bei der Abschlussprüfung nicht sichergestellt werden kann. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit die Revision im Raiffeisenverband den Regelungen des Genossenschaftsrevisionsgesetz entspricht, bzw. ob in einem weiteren Schritt die im Gesetz vorgesehene Regelungen noch mit den empfohlenen Maßnahmen und geplanten Reformen im Bereich Bankenaufsicht vereinbar sind.

 

Quellen:

  1. https://www.diepresse.com/5962555/sind-finanzskandale-unabwendbar
  2. https://www.profil.at/wirtschaft/affaere-mattersburg-das-spektakulaere-versagen-des-aufsichtssystems/400988249
  3. https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:d046d956-4338-4b4f-9ac8-ae8d9c9d61d7/AG_Bankenaufsicht_Abschlussbericht_final_25.3.2021.pdf
  4. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2024/Rechnungshof_ortet_Problemfelder_Bankenaufsicht_FMA_OENB.html#
  5. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/12108
  6. https://www.raiffeisenverband.at/de/raiffeisen-in-oesterreich0/revisionsverbaende.html und https://www.raiffeisen.at/vorarlberg/rlb/de/meine-bank/wirmachtsmoeglich/genossenschaft/revisionsverband.html

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Maßnahmen und Reformen wurden seitens des Finanzministeriums, der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der OeNB seit 2020 ergriffen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch die interne und externe Revision bei Banken sicherzustellen?
    1. Welche Maßnahmen und Reformen werden BMF, FMA und OeNB in diesem Zusammenhang bis Ende 2024 setzen?
  1. Sind dem BMF, FMA oder OeNB etwaige Probleme der Verbandsrevision im Raiffaisensektor bekannt? 
    1. Entspricht die Revision im Rahmen der Revisionsverbände den gesetzlichen Vorgaben gem. GenRevG - insbesondere jenen zur Wahrung der Unbefangenheit der Revision?
    2. Entspricht die Revision im Rahmen der Revisionsverbände den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 - insbesondere jenen zur Wahrung der Unbefangenheit der Revision?
  1. In dem von BMF in Auftrag gegebenen Bericht zur Reform der Bankenaufsicht wird eine Stärkung der Unabhängigkeit der internen Revision empfohlen, insbesondere die dortigen Mitarbeiter unter einen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz zu stellen.
    1. Haben BMF, FMA und OeNB diese Empfehlung umgesetzt? Wenn nicht, warum nicht?
    2. Werden BMF, FMA und OeNB diese Empfehlung noch bis Ende der Legislaturperiode umsetzen?
    3. Entspricht die derzeitige Organisation der Revision im Raiffeisenverband den im Bericht als Ziel deklarierten Stärkung der Unabhängigkeit der internen Revision?
  1. In dem vom BMF in Auftrag gegebenen Bericht zur Reform der Bankenaufsicht wird empfohlen, die genossenschaftsrechtliche Zuständigkeiten für die Revision bzw. Abschlussprüfung im Hinblick auf Verbesserungsbedarf zu überprüfen und etwaige gesetzliche Änderungen vorzunehmen?
    1. Aus welchem Grund wurde diese Maßnahme im damaligen Bericht empfohlen?
    2. Hat von Seiten des BMF, der FMA und der OeNB diese Überprüfung bisher stattgefunden?
    3. Wurden in diesem Zusammenhang bereits gesetzliche Änderungen vorgenommen?
    4. Werden in diesem Zusammenhang bis Ende der Legislaturperiode noch gesetzliche Änderungen vorgenommen werden?
    5. Entspricht die derzeitige Organisation der Revision im Raiffeisenverband den im Bericht vorgeschlagenen Verbesserungsvorschlägen im Zusammenhang mit der genossenschaftlichen Revision?
  1. Besteht für BMF, FMA und OeNB ganz generell Verbesserungsbedarf hinsichtlich Revision und Prüfungstätigkeit bei den Raiffeisenverbänden?
  2. Besteht für BMF, FMA und OeNB ganz generell Änderungs- bzw. Anpassungs-, bzw. Modernisierungsbedarf beim Genossenschaftsrevisionsgesetz und wenn ja, welcher?
  3. Welche Auswirkungen hat eine etwaiges Revisionsproblem bei der Raiffeisen auf den Finanzplatz Österreich?
  4. Welche sonstigen Maßnahmen sind von Seiten des BMF, FMA und OeNB bis Ende 2024 geplant, um Probleme bei der Bankenaufsicht in Zukunft zu vermeiden und das Vertrauen in das Finanzsystem zu stärken?
  5. Welche der von der AG Bankenaufsicht empfohlenen Maßnahmen werden von BMF, FMA und OeNB bis wann umgesetzt?
    1. Welche der Maßnahmen müssen von anderen Akteuren umgesetzt werden und von wem?
  1. Welche der Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem aktuellen Prüfbericht 2024 zur Bankenaufsicht werden von BMF, FMA und OeNB bis wann umgesetzt?
    1. Welche der Maßnahmen müssen von anderen Akteuren umgesetzt werden und von wem?