18304/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.04.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die mutmaßliche, unerlaubte Datenbankabfrage zu Antifaschistinnen und Antifaschisten durch einen ehemaligen BVT-Beamten
Wie die Tageszeitung Der Standard am 7. April 2024 berichtet[1] soll der unter Spionageverdacht stehende ehemalige BVT-Beamte Egisto Ott mutmaßlich Datenbankabfragen zu Antifaschistinnen und Antifaschisten durchgeführt haben. Laut Akt der Ermittler der AG Fama soll Ott hunderte Menschen mutmaßlich unerlaubt abgefragt haben, darunter Antifaschistinnen und Antifaschisten und deren Angehörige und Freundinnen und Freunde, vermerkt durch Ott in der Kategorie „Opfer“, gespeichert im Ordner „LEX“.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Seit wann ist in Ihrem Ressort die oben genannte Causa bekannt?
a) Und welche Schritte wurden bei Bekanntwerden gesetzt?
2) Laut Medienberichten soll Egisto Ott mutmaßlich Informationen über Antifaschistinnen und Antifaschisten abgerufen haben. Wurde dieser Verdachtslage in Ihrem Ressort nachgegangen?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn ja, wann kam wer zu welchem Ergebnis?
c) Kann dieser Verdacht ausgeschlossen werden?
d) Wenn ja, seit wann wissen sie von den oben geschilderten Vorgängen?
e) Wenn ja, über welchen Zeitraum wurden diese Informationen von Egisto Ott abgerufen?
f) Wenn ja, wie viele Datenbankabfragen wurden von Egisto Ott insgesamt durchgeführt?
g) Wenn ja, über wie viele Personen hat Egisto Ott insgesamt mutmaßlich Informationen abgefragt und gespeichert?
h) Wenn ja, wurden die abgefragten Personen kontaktiert?
i) Ist in Ihrem Ressort, wie viele Personen Zugriff auf die gespeicherten Daten haben?
3) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob auch Datenbankabfragen zu Mandantar:innen, der im fraglichen Zeitraum im Nationalrat vertretenen Parteien, abgefragt wurden?
a) Wenn ja, wurden diese Personen kontaktiert?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden diesbezüglich getroffen?
c) Wenn ja, von welchen Parteien waren diese?
d) Wenn ja, über wie viele Mandatar:innen wurden insgesamt mutmaßlich Informationen durch Egisto Ott abgefragt und gespeichert?
4) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob auch Datenbankabfragen zu anderen, als den oben genannten, Privatpersonen abgefragt wurden?
a) Wenn ja, wurden diese Personen kontaktiert?
b) Wenn ja, welchen Maßnahmen wurden diesbezüglich getroffen?
5) Gab es in der oben geschilderten Causa Weisungen Ihrerseits? (Bitte um detaillierte Auskunft)?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn ja, durch wen?
c) Wenn ja, an wen?
d) Wenn ja, mit welchem Inhalt?
6) Gab es in der oben geschilderten Causa Weisungen eines Ihrer Vorgänger? (Bitte um detaillierte Auskunft)
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn ja, durch wen?
c) Wenn ja, an wen?
d) Wenn ja, mit welchem Inhalt?
7) Medienberichten zufolge steht die Abfrage der Informationen in unmittelbarem Zusammenhang mit M.W. und Jan Marsalek[2]. Kann ausgeschlossen werden, dass die abgefragten Daten zu Antifaschist:innen an russische Empfängerinnen gelangten?
8) Medienberichten zufolge hat Egisto Ott die abgefragten Daten an einen italienischen Kollegen weitergegeben[3]. Kann ausgeschlossen werden, dass die abgefragten Daten zu Antifaschist:innen an italienische Empfänger:innen gelangten?
9) Kann ausgeschlossen werden, dass die abgefragten Daten zu Antifaschist:innen an andere ausländische Empfänger:innen ausgehändigt wurden?
10) Kann ausgeschlossen werden, dass die abgefragten Daten zu Antifaschist:innen an österreichische Empfänger:innen ausgehändigt wurden?
11) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es zu Zahlungen an Egisto Ott für abgefragten Datensätze kam?
a) Wenn ja, wie viel bekam Egisto Ott mutmaßlich?
b) Wenn ja, über welchen Zeitraum erfolgten die Zahlungen?