18308/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.04.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits,
Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Aktionsplan Deepfakes - Was ist hier bereits passiert?“
Deepfakes sind eine reale Bedrohung für die innerstaatliche Sicherheit und die Demokratie in Österreich. Um der Gefahr von Deepfakes entgegenzuwirken wurde am 18. Jänner 2023 der Aktionsplan Deepfakes im Ausschuss für innere Angelegenheiten von allen Fraktionen angenommen und Innenminister Karner übermittelt.[1] Der Aktionsplan wurde im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter:innen des Bundeskanzleramts (BKA), des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), des Bundesministeriums für Justiz (BMJ), des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) unter Federführung des Bundesministeriums für Inneres (BMI) erstellt.
Im Aktionsplan werden drei mögliche Bedrohungslagen genannt, die mithilfe gezielter Maßnahmen verhindert werden müssen. Im Unterkapitel Sicherheitspolitik spricht man von folgenden möglichen Szenarien:
• Ein falsches Video, das mittels Kl hergestellt wurde, zeigt ein Staatsoberhaupt oder ein Regierungsmitglied, wie dieses Dinge sagt, die in Folge zu Massendemonstrationen und einer Regierungs- und Staatskrise führen könnte.
• Ein einziges spektakuläres Video, das ausgesprochen realistisch ist, führt zu einer Kette von Reaktionen in anderen Bereichen wie dem Zusammenbruch der Aktienmärkte oder Wahlbeeinflussung.
• Desinformationskampagnen durch ausländische Akteurinnen und Akteure: Man muss davon ausgehen, dass die Technologie sowohl von anderen Staaten als auch von terroristischen Organisationen für ihre Zwecke eingesetzt werden wird.
Um diesen Szenarien entgegenzuwirken werden im Aktionsplan auch Antworten genannt, die etwa eine Wahlbeeinflussung verhindern sollen. Es soll ein effektiver und koordinierter Krisenmanagementmechanismus aufgebaut werden, die Bevölkerung sensibilisiert werden, ein Softwaretool zur Detektion von Deepfakes entwickelt und geschaffen werden, die europäische und internationale Zusammenarbeit verstärkt werden und der European Democracy Action Plan auf nationaler Eben umgesetzt werden.[2]
Vorkommnisse aus anderen Ländern, beispielsweise den USA, zeigen, welche Brisanz und welchen Einfluss Deepfakes auf bevorstehende Wahlen haben können und wie wichtig die Umsetzung solch nationaler Aktionspläne auch ist. Bereits vor den ersten Vorwahlen der US-Demokrat:innen in New Hampshire gab es einen Versuch der Wahlbeeinflussung durch Deepfakes. Wähler:innen erhielten gefälschte Anrufe mit der nachgeahmten Stimme von US-Präsident Joe Biden, die von ihm aufgefordert wurden nicht zu den Vorwahlen zu gehen und ihre Stimme für die Wahlen im November aufzusparen. Die Kl-Stimme war vom echten Biden akustisch wohl nicht zu unterscheiden. Der Generalstaatsanwalt von New Hampshire hat angekündigt, er untersuche den offensichtlich "unrechtmäßigen Versuch, die Vorwahlen in New Hampshire zu stören und die Wähler zu unterdrücken".[3]
Etwa ein Jahr nach Übermittlung des Aktionsplans stellt sich die Frage, welche vorgenommenen Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Auf Seite 24 des Aktionsplans werden geplante Maßnahmen genannt, die umgesetzt werden müssen. Die geplanten Maßnahmen werden in vier Handlungsfelder untergliedert: Strukturen und Prozesse, Governance, Forschung und Entwicklung, Internationale Zusammenarbeit. Welche, der aufgezählten Maßnahmen der vier Handlungsfelder, wurden bereits umgesetzt? (Bitte um genaue Auflistung nach Handlungsfeld und welche Maßnahmen konkret gesetzt wurden.)
2. Auf Seite 12 des Aktionsplans wird von der nationalen Umsetzung des European Democracy Action Plan gesprochen. Wurde dieser bereits umgesetzt?
a. Wenn ja, wann wurde dieser umgesetzt?
b. Wenn ja, geschah diese Umsetzung interministeriell?
i. Wenn ja, welche Ministerin waren hier eingebunden?
c. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden hier gesetzt?
d. Wenn nein, wieso wurde dieser noch nicht umgesetzt?
3. Wurde, wie im Aktionsplan angeführt, ein effektiver und koordinierter Krisenmanagementmechanismus aufgebaut?
a. Wenn ja, wie sieht dieser aus?
b. Wenn nein, wieso nicht?
4. Wurden, wie im Aktionsplan genannt, Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren?
a. Wenn, wie sieht diese Sensibilisierung aus?
b. Wenn nein, wieso nicht?
5. Kam es, wie im Aktionsplan genannt, zur Entwicklung und Beschaffung eines Softwaretools zur Detektion von Deepfakes?
a. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für die Entwicklung und Beschaffung eines solchen Softwaretools?
b. Wenn ja: Von wem wurde das Softwaretool beschafft?
c. Wenn ja, welche Expert:innen aus welchen Fachbereichen wurden in die Entwicklung und Beschaffung einbezogen?
d. Wenn ja: Waren in der Beschaffung Firmen von Peter Thiel oder Firmen, die mit Peter Thiel assoziiert sind, eingebunden?
i. Falls ja: Welche und warum?
6. Kam es, wie im Aktionsplan genannt, zur Sensibilisierung der Wirtschaft über Folgen von Deepfakes?
a. Wenn ja, wie sieht diese Sensibilisierung aus?
b. Wenn nein, wieso nicht?
7. Kam es, wie im Aktionsplan genannt, zu einem aktiven Austausch mit Medien und unabhängigen Faktenprüfern?
a. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse gab es hier?
b. Wenn nein, wieso nicht?
8. Kam es, wie im Aktionsplan genannt, zu einem koordinierten Austausch mit Internetplattformen, Providern und unabhängigen Fact-Checker Plattformen?
a. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse gab es hier?
b. Wenn nein, wieso nicht?
9. Welche konkreten Maßnahmen werden noch dieses Jahr durch Ihr Ministerium umgesetzt, um die Gefahr der Deepfakes als Wahlbeeinflussung vorzubeugen?
a. Wann werden diese konkreten Maßnahmen gesetzt?
10. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Kriminaldienstreform gesetzt, um hier auch die entsprechenden Ermittler:innen zur Hand zu haben?
11. Gibt es bereits interministerielle Gespräche, um die Gefahren von Deepfakes zu verhindern?
a. Wenn ja: Wie ist der Stand dieser Gespräche?
b. Wenn ja: Welche Ministerien bzw. Ministerkolleg:innen von Ihnen sind in diese eingebunden?
c. Wenn nein: Wieso nicht?
12. Wo sehen Sie als Innenminister nach einem Jahr der Übermittlung des Aktionsplans weiterhin dringenden Handlungsbedarf?
13. Stehen Sie - nachdem es sich bei Deepfakes um eine große Herausforderung über die österreichischen Grenzen hinaus handelt - mit ihren Kolleg:innen auf europäischer Ebene in Kontakt?
a. Falls ja: Welche Herausforderungen werden dort als zentral gesehen und gibt es europäische Initiativen, um gegen Wahlbeeinflussung durch Deepfakes vorzugehen?
b. Falls nein: Wieso nicht?