18314/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.04.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Eingehobene Wohnbauförderung in den Jahren 2021 bis 2023 

Wohnraum zählt zu den fundamentalen Menschenrechten. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin Österreichs verdient Zugang zu angemessenem Wohnraum. Der Traum vom eigenen Zuhause ist für viele aufgrund der eskalierenden Immobilienpreise, strenger Kreditbedingungen und steigender Zinsen zu einer unerreichbaren Vision geworden.

Als Reaktion auf diese Entwicklung kündigte die Bundesregierung am 28. Februar 2024 ein Maßnahmenpaket an. Das Paket beinhaltet zweckgebundene Zuschüsse für die Bundesländer, um die Länderförderungen des Wohnungsbaus mittels Darlehen zu unterstützen. Betroffen sind Darlehen für die Jahre 2024 und 2025, mit einem Höchstbetrag von 200.000 € und einem maximalen Zinssatz von 1,5 % p.a. Der Bundeszuschuss - mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren und einem Gesamtvolumen von maximal 500 Mio. € - deckt die Zinsdifferenz zu den von den Bundesländern über die OeBFA aufgenommenen Kredite. Die Zinszuschüsse des Bundes werden bis Ende 2028 gewährt, wobei die Rückflüsse der Darlehen den Ländern verbleiben und bis 2028 ebenfalls für den Wohnungsbau eingesetzt werden müssen.

Entscheidend zu klären ist, ob die für die Zuschüsse vorgesehenen Mittel angemessen oder möglicherweise unzureichend sind. Dies lässt sich nur durch eine Analyse der Nutzung der Wohnbauförderung in den einzelnen Bundesländern in den vergangenen Jahren und einem Abgleich mit dem aktuellen Budget realisieren. Vor diesem Hintergrund fordern wir detaillierte Informationen über die Verwendung und die Effektivität der Wohnbauförderung auf Bundesländerebene.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viel wurde in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt an Wohnbauförderung eingehoben?

a. Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr

2) Wie hoch waren die Ausschüttungen des Bundes, in den Jahren 2021 bis 2023, an die Bundesländer?

a. Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr

b. Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern

3) Wie wurden die Mittel aus dem Finanzausgleich, die für wohnungsbaurelevante Maßnahmen vorgesehen sind, in den Jahren 2021, 2022 und 2023 aufgeteilt?

a. Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr

b. Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern

4) Wie wurden diese Mittel den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2021, 2022 und 2023 zugeteilt?

a. Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr

b. Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern

5) Wie hoch sind die erwarteten Kosten des Bundes im Rahmen der Unterstützung der Länder durch die Übernahme der Zinsdifferenz für über die OeBFA aufgenommenen Darlehen bis 2028?

a. Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern

b. Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr