18324/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.04.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordnete Rainer Wimmer, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Folgeanfrage zur Evaluierung der COVID-19 Investitionsprämie

mit Bezug auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 17539/J vom 26. März 2024 betreffend die Evaluierung der COVID-19 Investitionsprämie und die daraufhin erhaltenen Informationen, sollen für eine umfassende Transparenz und Verständnis der Ergebnisse und Auswirkungen, dieses wichtigen Förderprogramms, weitere Details beleuchtet werden. Die Beantwortung der eingebrachten parlamentarischen Anfrage lieferte zwar teilweisen Aufschluss über die aktuelle Situation, gleichzeitig offenbarte die Beantwortung aber erhebliche Mängel an Informationen bzw. belastbaren Daten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche spezifischen Überlegungen führten dazu, dass die jüngste Evaluierung, erstellt vom Industriewissenschaftlichen Institut, diese wichtigen Informationen nicht mit dem Parlament oder der Öffentlichkeit geteilt wurden?

2) Was sind die Hauptergebnisse und Kernaussagen der Evaluierung „COVID-19-Investitionsprämie - Follow up Kurzstudie 2023“?

a) Gebeten wird besonders um die Auswirkungen der Investitionsprämie auf die österreichische Wirtschaft, inklusive des Einflusses auf Ökologisierung, Digitalisierung und den Life-Science-Sektor.

3) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Durchführung dieser Evaluierung? Inwiefern stehen diese Kosten im Verhältnis zum Nutzen der gewonnenen Erkenntnisse für die zukünftige Gestaltung ähnlicher Förderprogramme.

4) Für eine detaillierte Analyse der Verteilung und Wirkung der Investitionsprämie ist eine Aufschlüsselung der Fördermittel nach Branchen sowie der Anzahl der unterstützten Betriebe und der Höhe der jeweils erhaltenen Förderungen in sinnvollen Größenordnungen unerlässlich.

a) Um Aufschlüsselung basierend auf den EU-Definitionen für KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und Großunternehmen wird gebeten

• Wie viele Kleinstunternehmen (weniger als 10 Mitarbeiter und Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro) haben Fördermittel erhalten und in welcher Höhe?
• Wie viele kleine Unternehmen (weniger als 50 Mitarbeiter und Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro) wurden gefördert und wie viel Fördermittel haben sie insgesamt erhalten?
• Wie viele mittlere Unternehmen (weniger als 250 Mitarbeiter und Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro) profitierten von der Prämie und in welchem Gesamtvolumen?
• Die Anzahl der Großunternehmen, die Unterstützung erhalten haben, sowie die Summe der an diese Unternehmen ausgezahlten Fördermittel.

5) Können Sie aggregierte Daten bereitstellen, die zeigen, in welchem Ausmaß Betriebe, die von der Investitionsprämie profitiert haben, im Durchschnitt Kurzarbeitsmaßnahmen im Vergleich zur Gesamtwirtschaft genutzt haben? Gibt es Unterschiede in der Inanspruchnahme von Kurzarbeit nach Branchen und Unternehmensgrößen?

6) Können Sie Übersichtsdaten zur Verfügung stellen, die aufzeigen, wie sich die wirtschaftliche Situation von geförderten Betrieben im Vergleich zum Branchendurchschnitt darstellt, basierend auf Indikatoren wie Meldungen im AMS-Frühwarnsystem?

7) Gibt es Untersuchungen oder Analysen, die einen Zusammenhang zwischen der Inanspruchnahme der Investitionsprämie und der Einhaltung bzw. Verbesserung von Arbeitsstandards innerhalb der geförderten Unternehmen aufzeigen?