18325/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.04.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gewalt gegen obdachlose Personen
In Österreich waren 2021 knapp 20.000 Menschen als obdachlos oder wohnungslos registriert. Zwei Drittel waren Männer und fast 60 Prozent lebten in Wien. Bei Frauen gibt es verstärkt versteckte Wohnungslosigkeit.[1] Immer wird medial bekannt, dass obdachlose Personen Opfer von Gewalt im öffentlichen Raum werden. Zuletzt kam es in der Nacht von 22.3. auf 23.3. zu einem Übergriff auf eine 52-Jährige obdachlose Person am Grazer Lendplatz. Der Mann erlitt lebensgefährliche Brandverletzungen, rund ein Viertel seiner Körperoberfläche hat laut. Ärzt:innen Verbrennungen dritten Grades erlitten.[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Werden in Ihrem Ressort Statistiken zur Erfassung von Gewalttaten einschließlich Tötungsdelikten gegen Obdach- bzw. Wohnungslose geführt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, wie viele obdach- oder wohnungslose Personen wurden nach Kenntnis Ihres Ressort Opfer welcher Straftaten (bitte nach Jahren, Zahl und Art der Opfer und Straftaten untergliedern)?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, ist dies in Planung?
2. Gegen wie viele Personen wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 wegen des Verdachts einer Straftat gegen eine obdachlose Person ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesland, Straftat, Geschlecht)
a. Wie viele dieser Personen konnten dem rechtsextremistischen Spektrum zugewiesen werden?
3. Werden in Ihrem Ressort Statistiken darüber geführt, wie viele obdach- oder wohnungslose Personen in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 Opfer einer Straftat wurden? (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesland, Straftat, Geschlecht)
4. Am 23.3. 2023 wurde berichtet, dass die Polizei den Täter ausforschen konnte. Gegen wie viele Tatverdächtige wird mit Stand 28.3.2023 ermittelt?
5. Wie viele Zeug:innenbefragungen haben in der Causa vom 23.3. stattgefunden?
6. Ist mit Stichtag 28.3.2023 seitens Ihres Ressorts geklärt worden, ob und mit welcher Flüssigkeit das Opfer übergossen wurde?
7. Geht Ihr Ressort in der genannten Causa von einem Brandanschlag aus?
8. Ist In Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Sachschaden, der durch das Feuer sowohl dem Opfer als auch durch den Brand des Eingangsbereichs einer Geschäftsfläche entstanden ist?
9. Welche Maßnahmen werden von Ihrem Ressort gesetzt, um obdachlose Personen im öffentlichen Raum verstärkt zu schützen?
a. Hat Ihr Ressourcen diesbezüglich Kontakt zu Sozialorganisationen aufgenommen?
b. Wird es zusätzliche Ressourcen für Sozialorganisationen geben, um obdachlose Menschen vor Gewalt im öffentlichen Raum zu schützen?