18326/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.04.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend „Beschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums für EU-Rüstungsgüter“

Die europäischen Defizite im militärischen und industriellen Bereich sind durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine offensichtlich geworden. In einer Zeit, in der die geopolitische Landschaft Europas in Bewegung ist und neue Herausforderungen an die Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union stellt, ist die Frage der strategischen Unabhängigkeit der EU von größter Bedeutung. Die Notwendigkeit, eine robuste und unabhängige Verteidigungsindustrie aufzubauen, die in der Lage ist, die Sicherheitsinteressen der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten gewinnt zunehmend an Relevanz. Daher plant die EU-Kommission das europäische Regierungen mehr Militärausrüstung von Herstellern innerhalb Europas kaufen sollen, um weniger von US-Unternehmen abhängig zu sein. Die Beschaffungspolitik des Bundesministeriums für Landesverteidigung spielt hierbei natürlich eine zentrale Rolle. Es geht nicht nur darum, die modernsten und effektivsten Waffen und Geräte zu erwerben, sondern auch darum, eine industrielle Basis in der EU zu stärken, die langfristig die europäische Sicherheit gewährleisten kann. In der verteidigungsindustriellen Strategie der EU ist eine sogenannten „Buy-European“ Klausel enthalten, angesichts dessen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Zur Stärkung der strategischen Unabhängigkeit der EU sollen EU-Rüstungsgüter beschaffen werden - wie passt das mit Ihren Ankündigung des Kaufes der US-Raketen des Typs Patriot zusammen?

2. Welche Kriterien wendet  das BMLV bei Ihren Beschaffungen an, spielen EU-Produzenten eine Rolle? Wenn ja, welche genau?

3. Wie dokumentiert das BMLV ihre Kontakte mit Lobby-Vertretern der Rüstungsindustrie? Welche internen Verhaltensregeln und Kontrollen gelten beim Austausch mit Rüstungs-Lobbies?

4. Welche internen Verhaltensregeln und Kontrollen gelten beim Austausch mit Rüstungs-Lobbies?

5. Gibt es Überlegungen, bestimmte Anreize oder Förderungen für Unternehmen in der EU zu schaffen, um die Entwicklung und Produktion von Verteidigungstechnologien zu unterstützen?

6. Welche konkreten Maßnahmen plant das BMLV, um die Beschaffung von EU-Rüstungsgütern zu erhöhen und die Abhängigkeit von externen Quellen zu verringern? Bitte um detaillierte Auflistung.

7. Wie schätzt das Ressort die Strategie und das Programm für die EU-Verteidigungsindustrie als vereinbar mit der österreichischen Neutralität ein und gibt es dazu ein verfassungsrechtliches Gutachten? Wenn ja, was sagt dieses, wenn nein, warum nicht?