18365/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.04.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Alois Schroll
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Was wurde aus dem Bund-Länder-Dialog?
Die aktuelle Bundesregierung muss rasch sehr viel mehr tun, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Derzeit verfehlt Österreich sowohl seine Klima- als auch seine Ausbauziele bis 2030 und darüber hinaus. Die von der Bundesregierung angestrebte Klimaneutralität rückt in weite Ferne. Damit riskiert die Bundesregierung nicht nur die Nicht-Erreichung der Ziele der EU und des Pariser Klimaschutzübereinkommens, sondern auch Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Namhafte Expert:innen, darunter jene der österreichischen Energieagentur (AEA) und des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse (IIASA) sagen, dass eine zeitgerechte Erreichung der Klimaneutralität möglich ist, wenn die Ausbauarbeiten der Erneuerbaren Energieträger beschleunigt werden und es zu umfangreichen Effizienzmaßnahmen kommt.
Das Projekt Klimaneutralität kann allerdings nur durch eine nationale Kraftanstrengung von Bund und Bundesländern erfolgen. Sie als Bundesministerin haben im Jahr 2022 eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Bund und Bundesländern angekündigt. Dazu maßgeblich beitragen würde der sogenannte Bund-Länder-Dialog, den sie im Rahmen der Konferenz der Landesenergiereferentinnen und –referenten (LERK) im Oktober 2022 ankündigten. Zielsetzung dieses Dialogs war u.a. die Abstimmung der regionalen Bundesländerziele mit dem nationalen Ausbauziel gemäß Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG).[1]
Eine öffentliche Ankündigung reicht nicht, um rasche, umfassende und konkrete Maßnahmen zu ersetzen. Im Entwurf des NEKP (Nationaler Energie- und Klimaplan) steht, dass der Bund-Länder-Dialog eine Plattform zur Erreichung der Ziele des EAG vorsieht. Nach rund eineinhalb Jahren seit dem LERK-Beschluss ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dieser Dialog verläuft bzw. verlaufen ist. Es herrscht darüber Ihrerseits keine Kommunikation mit dem Parlament.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Hat der Bund-Länder noch weitere Aufgabenstellungen neben der Zielerreichung des erneuerbaren Energieausbaus gemäß EAG bis 2030?
a. Wenn ja, welche genau?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Auf welche Weise läuft der Dialog zwischen Bundesregierung und Bundesländern ab?
3. Wie viele Treffen, sowohl in Präsenz als auch digital, haben bisher stattgefunden? Bitte um Auflistung nach Datum.
4. Welche und wie viele Personen haben an den jeweiligen Treffen teilgenommen? Bitte um detaillierte Auflistung nach Zuteilung der Personen zu Organisationen, Gebietskörperschaften o. Ä.
5. Welche Rolle spielen politische Entscheidungsträger:innen am Bund-Länder-Dialog?
6. Wurden im Rahmen des Dialogs Analysen oder Studien in Auftrag gegeben?
a. Wenn ja, wer waren die jeweiligen Auftraggeber?
b. Wenn ja, wer waren die jeweiligen Auftragnehmer?
c. Wenn ja, wie waren die genauen Leistungszeiträume?
d. Wenn ja, welche Ergebnisse kamen dabei heraus?
e. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten der Aufträge? Bitte um detaillierte Kostenaufstellung je Auftrag.
f. Wenn ja, aus welchen Gründen hat man sich für die jeweiligen Auftragnehmer entschieden?
g. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie hoch waren die Gesamtkosten des Dialogs? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Kosten.
8. Rund eineinhalb Jahre sind seit dem Landesenergiereferenten-und referentinnenkonferenz-Beschluss vergangen. Wie ist der aktuelle Status des Bund-Länder-Dialogs und mit welchen weiteren Ergebnissen kann wann gerechnet werden?
9. Sind die im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz vorgesehenen Flächenbeitragswerte Ergebnisse des Bund-Länder-Dialogs?
a. Wenn ja, bedeutet das, dass die Länder den vorgesehenen Werten zugestimmt haben?
b. Wenn nein, warum nicht?