18367/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.04.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Besuch des Reumannplatzes in Wien-Favoriten durch den Innenminister und die dadurch entstandenen Personalkosten
Der Reumannplatz in Wien-Favoriten ist seit langem ein „Hotspot“ für Kriminalität aus dem Migrantenmilieu. Jüngst kam es aber zu einer ganzen Reihe von schwerwiegenden Vorfällen – unter anderem wurde ein Soldat niedergestochen, als er Frauen gegen Angriffe von Migranten verteidigen wollte.[1]
Um diesem Treiben Einhalt zu gebieten, reiste Innenminister Gerhard Karner am 18. März 2024 zum Reumannplatz und nahm dort an einer Schwerpunktaktion der Polizei teil. Viele Videos in diversen Medien zeigen Karner, wie er – flankiert von Polizisten – über den Platz schritt und sich über die aktuelle Situation informierte. Im Anschluss daran kündigte er an, dass eine eigene „Einsatzgruppe Jugendkriminalität“ eingesetzt werden soll.
Ein umfangreiches Video von „Heute.at“[2] zeigt nicht nur den Besuch des Ministers, sondern auch die umfangreichen Vorarbeiten für diese Visite. Darin ist zu sehen, wie der Platz weitgehend mit Tretgittern abgesperrt ist. Viele Beamte sowie Diensthundeführer sind zu sehen.
Dieser hohe Personalaufwand überrascht vor allem auch deshalb, weil seit dem 1. Oktober 2023 nur noch 29 der 81 Wiener Polizeiinspektionen auch nachts geöffnet haben.[3] Die anderen werden um 19:00 Uhr geschlossen und erst um 7:00 Uhr wieder geöffnet. Begründet wurde diese Maßnahme unter anderem damit, dass so Überstunden abgebaut werden könnten.
In einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderats am 20. März 2024 war im Rahmen der Debatte davon die Rede, dass in Wien 1.500 Polizisten fehlen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Polizisten
versehen normalerweise an einem Montag in Favoriten in den Polizeiinspektionen
PI Van der Nüll Gasse, PI Hauptbahnhof, PI Keplergassse, PI
Favoritenstraße, PI Ada Christen Gasse,
PI Zohmanngasse, PI Sibeliusstraße Dienst?
2. Wie viele dieser Polizisten waren bei diesem Besuch des Innenministers eingesetzt?
3. Wurden dadurch andere sicherheitspolizeiliche Aufgaben oder Streifenbereich vernachlässigt, wenn ja welche?
4. Wie viele Polizisten waren für den Besuch von Innenminister Karner am 18. März 2024 insgesamt im Einsatz?
a. Wie viele Polizisten wurden dafür vom SPK 10 herangezogen?
b. Wie viele Polizisten wurden darüber hinaus zusätzlich angefordert und von welchen Dienststellen stammten diese?
c. Wurden auch Polizisten aus Dienststellen außerhalb von Wien angefordert und wenn ja, von welchen?
d. Wie viele Polizisten mit Spezialausbildung (WEGA, Cobra, SKO, Diensthundeführer) wurden zusätzlich in Einsatz gebracht und wie gliedert sich dieser Einsatz personell auf?
5. Wie viele Dienststunden für die eingesetzten polizeilichen Kräfte sind für den Besuch von Innenminister Karner am Reumannplatz insgesamt angefallen?
6. Sind durch den Besuch von Innenminister Karner auch Überstunden angefallen und wenn ja, wie gliedern sich diese auf?
7. Warum wurde – wie im Video von Heute.at ersichtlich – der Reumannplatz weitgehend mit Tretgittern abgesperrt, bevor Innenminister Karner eingetroffen ist?
8. Wie erfolgreich würden Sie Ihren Besuch einstufen, wenn nur Stunden nach Ihrer Visite am Reumannplatz bereits die nächste Messerattacke stattgefunden hat?
9. Welche sicherheitspolizeilichen Maßnahmen werden seitens des BMI gesetzt, um die auf nach dem Beuch von Innenminister Karner verübten Messerattacken samt verletzten Personen am und umden Reumannplatz zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern?
[1] https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/opfer-von-tichy-messerattacke-ist-junger-soldat/589253610
[2] https://www.heute.at/s/video-minister-und-polizei-greifen-in-favoriten-durch-120026238
[3] https://www.vienna.at/ab-1-oktober-diese-wiener-polizeiinspektionen-bleiben-auch-nachts-geoeffnet/8315629