18368/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.04.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Russische Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger in Österreich
„Auch in Österreich stehen Politiker gewisser Parteien und Entscheidungsträger im Fokus der Russen, was Desinformation betrifft,“ sagte der Leiter der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN) Omar Haijawi-Pirchner in einem Interview mit dem „Kurier“, welches am 24.03.2024 veröffentlicht wurde.[1]
Im Ö1-Morgenjournal vom 26.03.2024 war DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner ebenfalls für ein Interview zu Gast. Der Journalist nahm den oben angeführten konkreten Satz zum Anlass, dem DSN-Direktor zu entlocken, welche konkreten Parteien und Entscheidungsträge das seien. Dabei bohrte der Ö1-Journalist mehrfach sehr intensiv und hörbar mit einer eindeutigen Absicht, den Namen einer bestimmten Partei vom DSN-Direktor zu bekommen, nach. Haijawi-Pirchner sagte daraufhin: „Es sind selbstverständlich alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Fokus, die über entsprechendes Wissen verfügen, das letzten Endes für Spionage und Beeinflussung auch relevant sind.“[2]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche konkreten Personenkreise (Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Oppositionspolitiker, Landes- und/oder Bundes- und/oder Gemeindeebene etc.) stehen im Fokus der Russen für etwaige Einflussnahmen?
2. In welcher Form finden derartige Einflussnahmen statt?
3. Werden potenziell betroffene politische Entscheidungsträger (Regierungs-mitglieder, Abgeordnete, Oppositionspolitiker, Landes- und/oder Bundes- und/oder Gemeindeebene etc.), die über entsprechendes, für russische Spionage relevantes Wissen verfügen seitens des BMI oder der DSN informiert, sensibilisiert bzw. von entsprechenden Versuchen in Kenntnis gesetzt?
a. Wenn ja, wie werden sie informiert, sensibilisiert bzw. in Kenntnis gesetzt?
b. Wenn ja, wie viele Personen wurden dahingehend informiert/sensibilisiert?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Maßnahmen werden generell gesetzt, um etwaige russische Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger in Österreich zu unterbinden?