18369/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.04.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wirtschaftsspionage
In der Ausgabe 1-2/2007 des Magazins „Öffentliche Sicherheit“ des BMI wurde das Thema Wirtschaftsspionage behandelt. Damals wurde berichtet, dass Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in Westeuropa zunehmen. Die Anzahl der Fälle sei zwar im Verhältnis zur Wirtschaftskriminalität relativ gering, der Schaden jedoch um ein Vielfaches höher. Für geschädigte Unternehmen könne das den Ruin bedeuten. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass die Dunkelziffer hoch sei, weil betroffene Unternehmen an Schadensbegrenzung interessiert seien. Der Imageverlust durch Bekanntwerden von Spionagefällen würde das Interesse an einer Anzeigeerstattung gering halten. Aufklärungsziele fremder Nachrichtendienste in Österreich seien damals insbesondere die Bereiche Metallaufbereitung, Umwelttechnologie, Maschinenbau, pharmazeutische Industrie, Chemie, Softwareentwicklung, Elektronik und Atomforschung gewesen.[1]
Der Verfassungsschutzbericht 2022 beschäftigt sich im Kapitel 4.5 mit der Thematik. Demnach sei der Wirtschaftskonflikt zwischen den USA und China für die heimische Unternehmen ein Spannungsfeld, in dem die Gefahr von Wirtschaftsspionage zunehmend größer werde. Auch der Krieg in der Ukraine zeige, wie stark kritische Infrastruktur und ihre Zulieferer Ziel ausländischer Spionagetätigkeit werden könne. Aufgrund der globalen Krisen- und Kriegsszenarien schätze die DSN die Bedrohungslage für die heimische Wirtschaft ganz allgemein als erhöht ein, weshalb im Berichtsjahr entsprechende Gegenmaßnahmen – insbesondere in der Prävention – eingeleitet worden seien.[2]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen aufgrund der §§ 122, 123, 124, 256 und 319 StGB (gegliedert nach Delikten) scheinen jeweils in den Jahren 2010 bis 2023 in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik auf?
2. Wie gliederten sich die Tatverdächtigen im oben genannten Zeitraum hinsichtlich dieser Delikte nach Nationalitäten auf?
3. Wie hoch war die Aufklärungsquote in den jeweiligen Jahren bei den oben genannten Delikten?
4. Wie stellen sich die polizeilichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit Aktivitäten von Wirtschaftsspionage in Österreich, insbesondere zugunsten des Auslandes, aktuell dar?
a. Wie gestalten sich die Schwerpunkte in den jeweiligen Bundesländern?
5. Gibt es in diesem Zusammenhang Kooperationen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene?
a. Wenn ja, mit welchen Ländern gibt es hier schwerpunktmäßige Kooperationen und Zusammenarbeit?