18373/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.04.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Hygiene Austria LP GmbH-Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung-Aktenzeichen 11 S 8/24y – ja Folgeanfrage zu 17196/AB
In der Anfragebeantwortung 17196/AB des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Univ. Prof. Dr. Martin Kocher zu 17751/J vom 2. April 2024 wurden folgende Informationen übermittelt:[1]
· Die HYGIENE AUSTRIA LP GmbH hat im genannten Zeitraum AMS-Förderungen in Höhe von € 97.991,76 bezogen.
· Der HYGIENE AUSTRIA LP GmbH wurde im Rahmen des Förderungsprogramms Investitionsprämie von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) eine Förderung in Höhe von € 83.550,88 zugesagt. Aufgrund entsprechender Bestimmungen der Förderungs-Richtlinie (u.a. Punkt 6.8.1) erfolgte keine Auszahlung mehr, da ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
· Die Palmers Textil Aktiengesellschaft hat im genannten Zeitraum AMS-Förderungen in Höhe von insgesamt € 5.216.874,26 bezogen, wovon € 4.775.860,56 auf die Kurzarbeitshilfe entfielen.
· Der Palmers Textil Aktiengesellschaft wurde im Rahmen des Förderungsprogramms Investitionsprämie von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) eine Förderung in Höhe von € 184.695,68 ausbezahlt.
· Der Ökopark Wiener Neudorf Nord ÖWN GmbH wurde im Rahmen des Förderungsprogramms Investitionsprämie von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) eine Förderung in Höhe von € 3.723,81 ausbezahlt.
· Der LED-WALL ÖWN Advertising GmbH wurde im Rahmen des Förderungsprogramms Investitionsprämie von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) eine Förderung in Höhe von € 205.570,51 ausbezahlt.
· Die Valetono Development GmbH hat im genannten Zeitraum AMS-Förderungen in Höhe von insgesamt € 31.279,77 bezogen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Haben die Firmen HYGIENE AUSTRIA LP GmbH, Palmers Textil Aktiengesellschaft, Ökopark Wiener Neudorf Nord ÖWN GmbH, LED-WALL ÖWN Advertising GmbH und Valetono Development GmbH über die in der AB 17196/AB genannten Förderungen weitere Förderungen seit dem 1.1. 2020 bis heute beantragt, aber nicht erhalten bzw. laufen derzeit noch Förderungsverfahren bei den die Firmen HYGIENE AUSTRIA LP GmbH, Palmers Textil Aktiengesellschaft, Ökopark Wiener Neudorf Nord ÖWN GmbH, LED-WALL ÖWN Advertising GmbH und Valetono Development GmbH?
2. Bestehen Forderungen des BMAW, der AWS bzw. des AMS gegenüber der Firma HYGIENE AUSTRIA LP GmbH im Sanierungsverfahren und wenn ja, in welcher Höhe?