18383/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.04.2024
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

an den Bundeskanzler

betreffend EU-Schuldenaufnahme

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat jüngst im Zuge einer informellen Tagung der EU-Finanzminister in Gent offiziell dazu aufgerufen, den Wiederaufbaufonds der EU in ein „permanentes“ Instrument umzuwandeln und durch neue gemeinsame Schulden in Milliardenhöhe zu finanzieren. Dies wäre jedoch ein weiterer massiver Angriff auf EU-Nettozahlerstaaten. Denn bereits infolge des verfassungswidrigen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds haben wir einen bitteren Vorgeschmack auf die anvisierte Schuldenunion erhalten. Durch die Vergemeinschaftung der Schulden werden schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der wenig verbliebenen Nettozahlerstaaten belohnt. Dadurch wird ein vollkommen falscher Anreiz für die Zukunft gesetzt – nämlich: Schlechtes Wirtschaften lohnt sich und wird belohnt. Diesen Wahnsinn zum Dauerzustand zu machen, würde den wirtschaftlichen Todesstoß für Nettozahlerstaaten bedeuten und wäre nichts anderes als ein Wohlstandsverteilungsprogramm, durch das die Schulden- und Transferunion endgültig verwirklicht wird.

Damit einhergehend wäre aber auch die Einführung von europäischen Steuern nicht mehr weit entfernt, womit das Horrorszenario eines EU-Zentralstaates Realität werden würde. Diesen Ausverkauf nationalstaatlicher Interessen gilt es zu verhindern. Die österreichische Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, den EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zur Mäßigung aufzurufen, anstatt dem Brüsseler-Kurs stets blind zu folgen. Es ist höchste Zeit, die rote Karte auszupacken und Widerstand gegen dieses Zentralistenregime zu leisten.

In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Wie bewerten Sie die Forderung von EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni nach einer neuerlichen EU-Schuldenaufnahme?

a. Unterstützen Sie diesen Vorstoß?

b. Können Sie ausschließen, dass Österreich einer neuerlichen EU-Schuldenaufnahme zustimmen wird?

2. Haben Sie zu den beschriebenen Aussagen Gespräche mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni geführt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?

c. Wenn ja, welche näheren Daten konnte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zu der von ihm geforderten EU-Schuldenaufnahme nennen (z.B. Volumen)?

d. Wenn nein, wieso haben Sie diesbezüglich kein Gespräch geführt?

3. Haben Sie zu den beschriebenen Aussagen mit anderen EU-Vertretern oder Regierungsmitgliedern Gespräche geführt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit wem?

c. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?

d. Wenn ja, welche Position hat Ihr Gesprächspartner vertreten?

e. Wenn nein, wieso haben Sie diesbezüglich keine Gespräche geführt?

4. Wurden vom Bundeskanzleramt juristische oder wirtschaftliche Gutachten in Bezug auf eine weitere EU-Schuldenaufnahme in Auftrag gegeben?

a. Wenn ja, von wem stammen diese Gutachten?

b. Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Gutachten?

c. Wenn nein, auf welche Daten stützen Sie Ihre Positionierung?

d. Wenn nein, wieso befasst sich das Bundeskanzleramt nicht mit Vorschlägen, die EU-rechtswidrig sind und darüber hinaus den Wohlstand von EU-Nettozahlerstaaten vernichten?

5. Für wie realistisch schätzen Sie bzw. das Bundeskanzleramt die Umsetzung der beschriebenen Aussagen ein?