18384/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.04.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
an den Bundeskanzler
betreffend Besuch der Nehammers bei Frankreichs Präsident Macron
„Katharina Nehammer traf sich mit Brigitte Macron im Pariser Élysée-Palast, dem Amtssitz des französischen Präsidenten. Die beiden verstanden sich offenbar blendend, wie Fotos erahnen lassen, die die Kanzler-Gattin am Samstag auf Facebook postete. ‚Ich bin sehr stolz und bedanke mich für die wunderbare Einladung‘, schrieb sie dazu. Im ‚einzigartigen‘ Palast habe man sich unter vier Augen vor allem über die Rolle der Frauen in der Gesellschaft ausgetauscht und welchen ‚großartigen Beitrag‘ Frauen leisten würden. Nehammer machte zugleich eine Ankündigung: ‚Auch im Bereich Wohltätigkeit haben wir vieles vor ...‘, erklärte sie.“[1]
Das Medium „Heute“ gibt weitere Details des Aufenthalts bekannt:
„Auch Karl Nehammer wurde zuvor fürstlich empfangen. Beim Arbeitsgespräch im Élysée-Palast gab es herrliches Rinderfilet Rossini (mit Gänsestopfleber) und Champagner. Nehammer und Gattin verbrachten die Nacht zusammen in Paris und kehrten am Freitag nach Wien zurück.“[2]
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
1. Welche konkreten Themen wurden bei Ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron besprochen?
2. Wurde die Entsendung von europäischen Bodentruppen in den Ukraine-Krieg mit Frankreichs Präsident Macron besprochen?
a. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen denkt Präsident Macron an die Umsetzung seines Vorschlags?
b. Wenn ja, wie genau soll die praktische Umsetzung dieses faktischen Kriegseintritts ablaufen?
c. Wenn ja, welche anderen Länder sind neben Frankreich noch dazu bereit Bodentruppen in den Ukraine-Krieg zu entsenden?
d. Wenn ja, haben Sie Präsident Macron unmissverständlich klar gemacht, dass Österreich keinesfalls Bodentruppen in die Ukraine entsendet?
e. Wenn nein, wieso wurde dieses höchst relevante Thema nicht besprochen?
3. Wurde eine weitere EU-Schuldenaufnahme mit Frankreichs Präsident Macron besprochen?
a. Wenn ja, wann möchte Präsident Macron seinen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie genau möchte Präsident Macron eine weitere EU-Schuldenaufnahme umsetzen?
c. Wenn ja, haben Sie Präsident Macron unmissverständlich klar gemacht, dass eine weitere EU-Schuldenaufnahme auf heftigsten Protest vonseiten Österreichs stoßen wird?
d. Wenn nein, wieso wurde dieses höchst relevante Thema nicht besprochen?
4. In welcher Funktion und mit welchem Mandat hat Ihre Frau Katharina Nehammer an der bilateralen Arbeitsreise teilgenommen?
5. In welcher Funktion und mit welchem Mandat hat Ihre Frau Katharina Nehammer politische Gespräche mit Brigitte Macron geführt?
a. Welche konkreten Themen wurden dabei besprochen?
b. Welche Position hat Ihre Frau dabei vertreten?
c. Welche konkreten „Wohltätigkeitsprojekte“ wurden dabei geplant?
6. Wie hoch sind die entstandenen Kosten für Ihre Frau ausgefallen und wer ist dafür aufgekommen?
7. Welche Kosten sind insgesamt durch Ihre bilaterale Arbeitsreise nach Frankreich für das Bundeskanzleramt entstanden?
a. Von wie vielen Mitarbeitern wurden Sie dabei begleitet und welche Kosten sind dadurch entstanden?
[1] Kronen Zeitung (06.04.2024): Kanzler-Gattin bei Macron: „Wir haben vieles vor“, https://www.krone.at/3324438 [17.04.2024]
[2] Heute (06.04.2024): Nach Paris-Besuch – Kanzler-Gattin macht Ankündigung, https://www.heute.at/s/nach-paris-besuch-kanzler-gattin-macht-ankuendigung-120029633 [17.04.2024]