18391/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.04.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Asylquartiere in Freistadt
Laut Medienberichten hantierte ein türkischer Asylwerber am 21. März 2024 im Asylquartier „Schlossergasse 1“ in Freistadt mit einem Messer. Dieser Vorfall soll auch zu einer Festnahme geführt haben.[1]
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche Delikte wurden von den amtshandelnden Polizisten bei der Staatsanwaltschaft aufgrund dieses Vorfalls angezeigt?
a. Wer alarmierte die Polizei?
b. Fand eine Festnahme statt?
c. Warum fand eine Festnahme statt?
d. Verhielt sich der Tatverdächtige kooperativ?
e. Wie viele Streifenwägen waren im Einsatz?
f. Wie viele Polizisten waren im Einsatz?
g. Gab es aufgrund dieses Vorfalls Folgeeinsätze im Asylquartier?
h. Wie lautete die Tagesinformation (Tagesmeldung) der PI Freistadt im Wortlaut, welche diese zu diesem Vorfall an die LPD OÖ meldete?
i. Wie lautete die Presseaussendung zu diesem Vorfall im Wortlaut?
2. Wieso wurde der türkische Asylwerber nicht abgeschoben, obwohl die Türkei ein sicheres Drittland ist?
a. Wieso wurde dieser türkische Staatsbürger überhaupt zu einem Asylverfahren zugelassen?
3. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Zusammenhang mit Asylquartieren im Bezirk Freistadt, aufgeschlüsselt auf das jeweilige Asylquartier und die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
a. Wie viele Bewohner von Asylquartieren wurden aufgrund dieser Vorfälle angezeigt, aufgeschlüsselt nach jeweiligem Asylquartier, Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen, Aufenthaltstitel des Tatverdächtigen, Delikt und den Kalenderjahren 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
b. Wie viele Personen davon wurden „auf freiem Fuß“ angezeigt?
c. Wie viele Bewohner von Asylquartieren wurden aufgrund dieser Vorfälle festgenommen, aufgeschlüsselt nach jeweiligem Asylquartier, Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen, Aufenthaltstitel des Tatverdächtigen, Festnahmegrund und den Kalenderjahren 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
d. Wie viele Berichte nach § 100 Abs 3a StPO wurden aufgrund dieser Vorfälle an die Staatsanwaltschaft übermittelt, aufgeschlüsselt nach jeweiligem Asylquartier und die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
4. Wie viele Polizeieinsätze gab es insgesamt im Zusammenhang mit Asylwerbern, Asylberechtigten, Subsidiär Schutzberechtigten oder von Personen mit humanitären Bleiberecht im Bezirk Freistadt, aufgeschlüsselt auf die Staatsbürgerschaft des Aufenthaltsstatus und den Kalenderjahren 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
a. Wie viele Personen wurden aufgrund dieser Vorfälle angezeigt, aufgeschlüsselt nach Gemeindegebiet des gemeldeten Wohnortes des Tatverdächtigen, Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen, Aufenthaltstitel des Tatverdächtigen, Delikt und den Kalenderjahren 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
b. Wie viele dieser Personen wurden „auf freiem Fuß“ angezeigt?
c. Wie viele dieser Personen wurden aufgrund dieser Vorfälle festgenommen, aufgeschlüsselt nach Gemeindegebiet des gemeldeten Wohnorts des Festgenommenen, Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen, Aufenthaltstitel des Tatverdächtigen, Festnahmegrund und die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
d. Wie viele Berichte nach § 100 Abs 3a StPO wurden aufgrund dieser Polizeieinsätze an die Staatsanwaltschaft übermittelt, aufgeschlüsselt nach Gemeindegebiet und den Kalenderjahren 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
5. Welche von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten oder von Personen mit humanitären Bleiberecht begangenen Delikte wurden auf dem Gemeindegebiet von Freistadt angezeigt, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Delikte, betroffene Bestimmung im Strafgesetzbuch, Aufenthaltstitel der Tatverdächtigen und den Kalenderjahren 2022, 2023, 2024 (tabellarische Darstellung ausreichend)?
a. Wie viele Körperverletzungen durch Asylwerber, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten oder von Personen mit humanitären Bleiberecht wurden auf dem Gemeindegebiet von Freistadt angezeigt, aufgeschlüsselt nach Anzahl, betroffene Bestimmung im Strafgesetzbuch, Vollendung bzw. Versuch, Aufenthaltstitel der Tatverdächtigen und Kalenderjahre 2022, 2023, 2024 (tabellarische Darstellung ausreichend)?
6. Gibt es zum Zeitpunkt der Anfrage Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit humanitärem Bleiberecht im Bezirk Freistadt, die Vorstrafen haben?
a. Falls ja, aufgrund welcher Verurteilung (tabellarische Übersicht anhand Gemeinden und Delikten ausreichend?
7. Wie oft wurden Bewohner von Asylquartieren im Bezirk Freistadt weggewiesen, aufgeschlüsselt auf die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024?
a. Wo wurden die betroffenen Personen untergebracht (tabellarische Übersicht anhand der Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024 ausreichend)
b. Wie viele Bewohner von Asylquartieren außerhalb der Stadtgemeinde Freistadt wurden aufgrund einer Wegweisung nun im Gemeindegebiet von Freistadt untergebracht, aufgeschlüsselt auf die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024?
8. Gab es Anrainer- oder Nachbarbeschwerden aufgrund der Asylunterkünfte im Bezirk Freistadt, beispielweise wegen Littering, Lärm, usw. – aufgeschlüsselt nach Grund und Anzahl pro Kalenderjahr 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
9. Wie viele Anzeigen gab es für Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit humanitären Bleiberecht wegen vollendeter Delikte nach dem ersten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches („Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben“) im Bezirk Freistadt, aufgeschlüsselt nach konkretem Delikt und auf die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
a. Wie viele Anzeigen gab es für versuchte Delikte gem. Frage 9?
10. Wie viele Anzeigen gab es für Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit humanitären Bleiberecht wegen vollendeter Delikte nach dem dritten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches („Strafbare Handlungen gegen die Freiheit“) im Bezirk Freistadt, aufgeschlüsselt nach konkretem Delikt und auf die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
a. Wie viele Anzeigen gab es für versuchte Delikte gem. Frage 10?
11. Wie viele Anzeigen gab es für Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit humanitären Bleiberecht wegen vollendeter Delikte nach dem zehnten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches („Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung“) im Bezirk Freistadt, aufgeschlüsselt nach konkretem Delikt und auf die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
a. Wie viele Anzeigen gab es für versuchte Delikte gem. Frage 11?
12. Wie viele Anzeigen gab es für Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit humanitären Bleiberecht wegen vollendeter Delikte nach dem neunzehnten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches („Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt“) im Bezirk Freistadt, aufgeschlüsselt nach konkretem Delikt und auf die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
a. Wie viele Anzeigen gab es für versuchte Delikte gem. Frage 12?
13. Wie viele Anzeigen gab es für Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit humanitären Bleiberecht wegen vollendeter Delikte nach dem Suchtmittelgesetz im Bezirk Freistadt, aufgeschlüsselt nach konkretem Delikt und auf die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
a. Wie viele Anzeigen gab es für versuchte Delikte gem. Frage 13?
14. Wie viele Anzeigen gab es für Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit humanitären Bleiberecht wegen vollendeter Delikte nach dem Verwaltungsstrafrecht im Bezirk Freistadt, aufgeschlüsselt nach konkretem Delikt und auf die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024 (tabellarische Übersicht ausreichend)?
a. Wie viele Anzeigen gab es für versuchte Delikte gem. Frage 14?
15. Wie viele Bewohner von Asylquartieren im Bezirk Freistadt wurden abgeschoben, aufgeschlüsselt nach Asylquartier und Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024?
[1] https://www.tips.at/nachrichten/freistadt/land-leute/639834-asylquartier-in-freistadt-fpoe-fordert-das-aus