18392/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.04.2024
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an Bundesminister für Finanzen

betreffend Familienbonus plus für Empfänger mit Kindern im Ausland

 

 

Auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen wird der Familienbonus folgendermaßen beschrieben:

 

Der Familienbonus Plus ist ein Steuerabsetzbetrag, der Ihre Steuerlast direkt reduziert. Er steht Ihnen zu, wenn Sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sind und für das Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Der Familienbonus Plus ersetzt ab dem Jahr 2019 den Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten.

 

Zu Personen mit Kindern, die im Ausland leben steht folgendes:

 

Wenn Sie in Österreich arbeiten und Ihr Kind wohnt im EU- oder EWR-Ausland oder in der Schweiz und die Voraussetzungen für eine Differenzzahlung sind dem Grunde nach erfüllt, dann steht der Familienbonus Plus auch dann zu, wenn die Familienleistungen im Ausland höher sind und die Differenzzahlung daher betragsmäßig null beträgt.[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Eltern, deren Kinder nicht in Österreich leben, erhalten den Familienbonus?

a.    Wie viele dieser Elternteile sind weiblich?

b.    Wie viele dieser Elternteile sind männlich?

c.    Wie viele dieser Elternteile leben im Burgenland?

d.    Wie viele dieser Elternteile leben in Kärnten?

e.    Wie viele dieser Elternteile leben in der Steiermark?

f.     Wie viele dieser Elternteile leben in Niederösterreich?

g.    Wie viele dieser Elternteile leben in Oberösterreich?

h.    Wie viele dieser Elternteile leben in Salzburg?

i.      Wie viele dieser Elternteile leben in Tirol?

j.      Wie viele dieser Elternteile leben in Vorarlberg?

k.    Wie viele dieser Elternteile leben in Wien?

2.    Gibt es Elternteile, die den Familienbonus plus beanspruchen, die nicht in Österreich leben?

a.    Wie viele von diesen sind männlich?

b.    Wie viele von diesen sind weiblich?

c.    In welchen Ländern leben jeweils wie viele von diesen?

3.    Wie viele Kinder, deren Eltern den Familienbonus plus erhalten, leben im Ausland?

a.    Wie viele von diesen Kindern sind weiblich?

b.    Wie viele von diesen Kindern sind männlich?

c.    In welchen Ländern leben jeweils wie viele dieser Kinder?

4.    In wie vielen Fällen wird der Antrag auf Erhalt von Familienbonus plus für Eltern mit Kindern im Ausland abgehlehnt?

a.    Aus welchen Gründen werden diese Anträge abgelehnt?

b.    Gegen wie viele ablehnende Bescheide wird Widerspruch eingereicht?

                                                 i.    Wie viele dieser Widersprüche sind erfolgreich?

                                                ii.    Kommt es vor, dass nach einem erfolgreichen Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid, der Antrag im nächsten Jahr aus den gleichen Gründen wieder abgelehnt wird und wenn ja, warum?

                                               iii.    Wird ein erfolgreicher Widerspruch in irgendeiner Form vermerkt?

                                               iv.    Beeinflusst ein erfolgreicher Widerspruch die Entscheidung für das nächste Jahr?

 


[1] https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/arbeitnehmerinnenveranlagung/steuertarif-steuerabsetzbetraege/familienbonus-plus.html#200