18393/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.04.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Externe medizinische Behandlung von Häftlingen

In der Tageszeitung „Heute“ war am 12.Juli 2023 folgendes zu lesen:

Privatpatient Häftling! 87,4 Millionen Kosten im Jahr

Die externen Kosten für kranke Häftlinge sind hoch: 87,4 Mio. im letzten Jahr. Gesamt sogar über 128 Mio. €. Dabei ginge es laut FP fix günstiger.

„Fast alle sind Privatpatienten“

Viel zu viel, da wird Steuergeld verbrannt. Wir haben nur acht Betten für Häftlinge bei den Barmherzigen Brüdern in Wien, der Rest sind quasi Privatpatienten", so Nationalrat Christian Lausch (FP), der seit vielen Jahren die Geldverschwendung kritisiert - mehr dazu hier.

An die Barmherzigen Brüder wurden laut Antwort auf eine parlamentarischen FP-Anfrage im Jahr 2022 3.177.036,20 Euro an Zahlungen geleistet. Die Barmherzigen Brüder haben eine Krankenhausabteilung rein für Häftlinge, mit fixen Ärzten und Krankenpflegern. "Nur acht Betten stehen dort zur Verfügung und das ist nicht viel", so Lausch.

Konkret: Im Jahr 2020 verschlangen die medizinische Betreuung gesamt (extern und intern) 110,449 Mio. Euro, im Jahr 2021 bereits 127,517 Mio. Euro und im Jahr 2022 128,721 Mio. Euro.

Ans Otto-Wagner-Spital (Pavillon 23) flossen letztes Jahr 1, 267 Mio. Euro. Auf der eigenen, gesperrten Abteilung des Landeskrankenhauses Krems kostete ein Tag für einen Häftling im Jahr 2021 1.026 Euro, im Jahr 2022 bereits 1.060 Euro. In Summe fielen im Jahr 2022 1.629 Pflegetage im LK Krems an. Die Pflegegebühr am Pavillon 23 ist etwas günstiger: 991 Euro pro Tag und Häftling im Vorjahr. Im Vorjahr gab es auf Pavillon 23 2.725 Belegtage. Bei den Barmherzigen Brüdern kostet ein Tag im Jahr 987 Euro, es fielen 2.092 Pflegetage an.

Drogen-Kosten nicht erfassbar

Der FP-Abgeordnete wollte in einer weiteren Anfrage zudem die Kosten durch die Suchtgifteinnahme und Ersatzdrogen wissen. Dabei verwies das BMJ auf die nicht automationsunterstützte Erfassung. Eine händische Erhebung wäre nicht vertretbar.

Mit den zuständigen Krankenhausbetreibern würden laut parlamentarischer Anfragebeantwortung halbjährlich Gespräche stattfinden, es würden Gespräche auch mit anderen Anbietern, wie VAMED oder Barmherzige Schwestern, stattfinden. Aber: Die Barmherzigen Brüder würden nach wie vor das beste Angebot legen.

Mit den Polizeikompetenzzentren gäbe es immer noch keine Vereinbarung, der Probebetrieb von Teleordination laufe bereits in mehreren Anstalten.“

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Kosten im Jahr 2023 für sämtliche externe medizinische Behandlungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

2. Wie hoch waren die Kosten im Jahr 2023 für „gesperrte Abteilungen" österreichweit in Krankenanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Krankenanstalten)

3. Wurden im Jahr 2023, außer in den Verträgen mit dem Universitätsklinikum Krems, Krankenhaus Barmherzige Brüder Wien und dem Otto-Wagner-Spital, weitere Verträge betreffend „gesperrte Abteilungen" in anderen

Krankenanstalten abgeschlossen?

a. Wenn ja, in welchen?

b. Wenn ja, um wie viele Betten handelt es sich da?

c. Wenn ja, warum?

4.  Hat sich österreichweit die Bettenanzahl in sogenannten „gesperrten Abteilungen" im Jahr 2023 in den Krankenanstalten

verändert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Krankenanstalten)

a. Wenn ja, um wie viele Betten?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn ja, in welchen Krankenanstalten?

5. Wenn mit dem Universitätsklinikum Krems die Belegung nach Spitalstag abgerechnet wird, wie hoch waren die Kosten 2023 im Durchschnitt für einen Tag pro behandelten Häftling?

6. Wie viele Tage war eine Belegung der Betten im Jahr 2023 im Universitätsklinikum notwendig?

7. Wenn mit dem Otto-Wagner-Spital die Belegung der Betten nach Spitalstag abgerechnet wird, wie hoch waren die Kosten 2023 im Durchschnitt für einen Tag pro behandelten Häftling?

8. Wie viele Tage war eine Belegung der Betten im Jahr 2023 im Otto-Wagner-Spital notwendig?

9. Wenn mit dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien die Belegung der Betten nach einem Mischsatz abgerechnet wird, wie hoch, waren die Kosten in den Jahr 2023 im Durchschnitt für einen Tag und behandelten Häftling?

10. Wie viele Tage war eine Belegung der Betten im Jahr 2023 im

Krankenhaus die Barmherzigen Brüder notwendig?

11. Wurden mit anderen Krankenhausbetreibern auch Gespräche geführt, was die Belegung für Häftlinge kosten würde?

a. Wenn ja, mit welchen Krankenanstalten?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Wenn mit anderen Krankenanstalten Gespräche geführt wurden, wie hoch ist da die Differenz der Kosten? (Bitte um Aufschlüsselung der Anstalten mit denen Gespräche geführt wurden)

13. Wenn noch keine Gespräche geführt wurden, werden sie diese führen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?