18409/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.04.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend: „Strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten“

Im Juli 2021 vereinbarten die Republik Österreich unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Vereinigten Arabischen Emirate unter Kronprinz Mohamed bin Zayed AL Nahyan von Abu Dhabi, eine Wasserstoffallianz.

Bei dieser Gelegenheit unterschrieben Außenminister Alexander Schallenberg und der emiratische Minister für Industrie und Technologie Sultan Ahmed AL Jaber eine Absichtserklärung zu einer „Strategischen Partnerschaft“ unter anderem im Bereich Zukunftstechnologien und Wasserstoff.

Elisabeth Köstinger, damals Landwirtschaftsministerin und enge Vertraute von Sebastian Kurz, Unterzeichnete darüber hinaus eine „Wasserstofferklärung“ mit Abu Dhabi, obwohl fachlich nicht zuständig. Ihr Gegenüber: Minister für Industrie und Technologie Sultan Ahmed AL Jaber.

Die guten Verbindungen Österreichs mit den VAE begründet das BMEIA unter anderem mit der nunmehr seit 25 Jahren bestehenden gemeinsamen Eigentümerschaft der Republik und der VAE an der OMV.

Im August 2022 wurde Dr. Etienne Berchtold, langjähriger Pressesprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, unerwartet zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt. Für diese Besetzung war ein besser qualifizierter Kandidat aus "parteipolitischen Gründen" diskriminiert worden, wie ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission ausführlich begründet. Diese und andere Botschafterbesetzungen mit Personen, die Sebastian Kurz nahestehen, fanden auch medial Widerhall.

Kurz übernahm kurz nach seinem Rücktritt aus der Politik im Oktober 2021 beim staatlichen emiratischen Wasserstoffunternehmen Masdar Solar & Wind eine Geschäftsführungsfunktion. Der Chef von Masdar Solar & Wind: Sultan Ahmed AL Jaber.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.   Wie ist der Wortlaut der am 29. Juli 2021 mit dem Ziel einer vertieften Zusammenarbeit zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten Unterzeichneten Absichtserklärung von Außenminister Schallenberg und dem emiratischen Minister für Industrie und Technologie Sultan AL Jaber?

2. Wie ist der Wortlaut des am 6. März 2022 in Abu Dhabi im Beisein von Bundeskanzler Nehammer Unterzeichneten Memorandum of Understanding zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Thema Wasserstoffallianz?

3. Liegt dem Außenministerium irgendeine schriftliche Kommunikation über die Tätigkeit von Sebastian Kurz für Masdar Solar & Wind vor?

a.   Wenn ja, wie lautet der Inhalt?

4. Wurde das Ministerium zu irgendeinem Zeitpunkt mündlich über die Tätigkeit von Sebastian Kurz für Masdar Solar & Wind informiert?

a.   Wenn ja, welche Informationen wurden wann an wen übermittelt und mit welchem Inhalt?

5. War Botschafter Dr. Etienne Berchtold nach dem Wissensstand des Ministeriums zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Ende der Amtszeit von Sebastian Kurz zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil für Sebastian Kurz, seine Geschäftspartner oder für Masdar Solar & Wind tätig?

6. War Dr. Berchtold seit Antritt seines Botschafterpostens in den VAE mit Sebastian Kurz und dessen Mitarbeitern oder Masdar Solar & Wind in Kontakt?

a.   Wenn ja, bitte um Übermittlung einer Liste mit den stattgefundenen Kontakten und deren Inhalten mit Schwerpunkt auf den Themenkreisen Masdar Solar & Wind und Wasserstoff.

7. Dr. Berchtold hat in Beiträgen in sozialen Netzwerken wiederholt Masdar Solar & Wind und dessen Vorsitzenden Sultan AL Jaber gelobt.

Etwa schrieb Dr. Berchtold am 12. Jänner 2023 auf Twitter: „Dr Sultan AL Jaber has a strong record on renewable energy - e.g. Masdar and the UAE’s ambitious climate targets - and is a very experienced expert on energy. COP28 is in good hands with Dr. Sultan as its president-designate."

Am 4. Juli 2023 schrieb er, „Masdar has been quite an impressive success story by advancing much needed renewable energies since 2006 in the UAE and elsewhere @Masdar“.

a.   Gab es für diese Botschaften eine Weisung des Außenministeriums, oder hat Botschafter Berchtold diese auf Eigeninitiative veröffentlicht?

8. In der Ausgabe 1/2023 des Magazins LGP News, herausgegeben von der Kanzlei Lansky, Goeth, Frankl & Partner Rechtsanwälte, hat Botschafter Dr. Berchtold unter dem Titel “The UAE as a new economic center for Europe” einen Beitrag verfasst, in dem er sich positiv über die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im Bereich erneuerbare Energie und Wasserstoff äußert. Auch die Firma Masdar Solar & Wind findet positive Erwähnung.

a. Handelt es sich bei der Verfassung dieses Beitrages um eine durch das Außenministerium genehmigte Tätigkeit?

b. Hat Dr. Berchtold nach Wissen des Hauses für diesen Beitrag eine Remuneration erhalten?

9. Auf welche inhaltlichen Grundlagen stützte sich der Vorschlag der Begutachtungskommission für die Bestellung von Dr. Etienne Berchtold? Umfasste dieser Vorschlag mehrere Personen? Wie war Dr. Etienne Berchtold gereiht?

10. Was waren Ihre Beweggründe für seine Ernennung zum Botschafter Österreichs in den Vereinigten Arabischen Emiraten?