18410/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.04.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
betreffend Geschichtsvergessene Relativierungen im Namen der Kunstfreiheit auf FM4
Im Rahmen eines ORF-Programms, der FM4 Radio Session, präsentierte ein Musiker sein Lied über die Kunstfreiheit. Im Lied geht es vordergründig darum, deren Grenzen auszuloten. So richtig gelingen will das aber nicht. Der Interpret nutzt daher als letztes Stilmittel die Provokation, indem er den Obmann der FPÖ – einer im österreichischen Parlament vertretenen Partei – in die Nähe des Nationalsozialismus rückt. „Kickl wirkt doch eher wie ein Nationalsozialist“, singt der unbedarfte Interpret auf der schonungslosen Jagd nach Aufmerksamkeit.[1] Der geschichtsvergessenen Relativierung wurde von der Moderation nicht widersprochen.
Ein Leserbrief eines ORF-Zwangsgebührenzahlers zu dieser Causa bringt zum Ausdruck, was sich viele Zuhörer angesichts der verharmlosenden Polemik gedacht haben und geht der Frage nach, ob sich der ORF mit einer solchen geschichtsvergessenen Aussage gemein gemacht hat:
Der Auftritt fand im ORF RadioKulturhaus statt und wurde vom ORF Radio-Symphonieorchester musikalisch begleitet. Übertragen wurde das Konzert auch auf fm4.orf.at und auf ORF1 und JOYN.[3]
Vor diesem Hintergrund richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien nachstehende
Anfrage
- Wurde dieses Konzert direkt oder indirekt aus Ihrem Ressort gefördert?
- Wenn ja, in welcher Höhe?
- Wenn ja, gab es eine Bewerbung von FM4 oder dem ORF bzw. dem Radio KulturHaus um diese Förderung?
- Wenn ja, um wie viel Förderung wurde angesucht?
- Wenn ja, wer hat aufgrund welcher Qualifikation über die Förderung entschieden?
- Wurde dieses Konzert mit Einnahmen aus der ORF-Zwangssteuer bzw. Haushaltsabgabe finanziert?
- Wenn ja, in welcher Höhe?
- Wurde dieses Konzert mit externen Sponsoren finanziert?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn ja, in welcher Höhe?
- Inwiefern ist Politik bzw. politischer Aktivismus im ORF erwünscht und gedeckt?
- Inwiefern finden solche politischen Agitationen ihre Deckung im ORF-Gesetz?
- Inwiefern ist dieser Auftritt mit dem ORF-Ethikkodex 2024[4] vereinbar?
- Inwiefern ist es mit dem ORF-Ethikkodex vereinbar, dass dieser geschichtsvergessenen Relativierung nicht durch die Moderation widersprochen wurde?
- Inwiefern ist es mit dem ORF-Ethikkodex vereinbar, dass dieser Liveausschnitt sogar fortgesetzt im Sender FM4 gespielt wird?
- Wie und von wem werden bei FM4 Entscheidungen über die zu spielende Liedauswahl getroffen?
- Ist politische Agitation bei der Entscheidungsfindung über die Liedauswahl ein zu berücksichtigendes Thema?
- Wenn ja, inwiefern?
- Wenn nein, warum nicht?
- Welche Vergütungsansprüche entstehen bei dem Interpreten bzw. der Verwertungsgesellschaft, wenn dieses Lied auf FM4 gespielt wird bzw. werden im ORF kostenwirksam?
- Wie hoch waren die Kosten für das ORF Radio Symphonieorchester an diesem Abend? (Bitte um Aufschlüsselung nach Reisekosten, Gagen, Verpflegungskosten, Nächtigungskosten etc.)
- Wie hoch waren die Förderungen für das ORF Radio Symphonieorchester in den Jahren 2020 bis 2023?
- Wurden diese zur Gänze ausgeschöpft?
- Wenn nein, wie hoch waren die Rückzahlungen der ausgezahlten Fördergelder?
17. Erheben Sie Besucherzahlen der einzelnen Veranstaltungen mit dem ORF Radio Symphonieorchester bzw. fordern Sie diese Informationen ein?
18. Erheben Sie die Zufriedenheit der Besucher mit den Darbietungen mit dem ORF Radio Symphonieorchester?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen pro Veranstaltung?
c. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?
d. Wenn nein, inwiefern glauben Sie Erfolg oder Misserfolg messen bzw. quantifizieren zu können?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.