18425/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.04.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Familiennachzug von Asylanten in der Steiermark
Aufgrund des Totalversagens im Zusammenhang mit der illegalen Masseneinwanderung steht Österreich offenbar eine Welle von zigtausenden Familiennachzüglern bevor. Über 150.000 originäre Asylanträge hat die schwarz-grüne Bundesregierung seit 2020 zugelassen.[1]
Die Zahl der sogenannten Einreisegestattungen (=Familiennachzug) ist förmlich explodiert. Waren es 2022 österreichweit noch 4.181 Antragssteller mit einer Einreisegestattung, stieg die Zahl 2023 bereits auf 9.180. Alleine im Jänner dieses Jahres waren es 845. Die mit großem Abstand größte Gruppe, sind syrische Staatsbürger. In Summe 12.282 syrische Familienangehörige wurden zwischen 2022 und Jänner 2024 nach Österreich geholt. Auf dem zweiten Platz sind mit 811 Personen afghanische Staatsbürger.[2]
Offenbar muss davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Einreisegestattungen weiter drastisch steigen wird. In Wien sollen nun sogar Containerklassen für den Herbst errichtet werden, weil die bestehenden Kapazitäten bereits aus allen Nähten platzen. Laut Medienberichterstattung ist der zusätzliche Bedarf auf den hohen Zuzug syrischer und afghanischer Kinder zurückzuführen.[3]
Es stellt sich nun die Frage, inwieweit die Steiermark von diesen Entwicklungen belastet ist.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele, der 4.181 im Jahr 2022 gewährten Einreisegestattungen haben die Steiermark betroffen?
a. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Nationalitäten auf?
b. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Altersstrukturen auf?
2. Wie viele, der 9.180 im Jahr 2023 gewährten Einreisegestattungen haben die Steiermark betroffen?
a. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Nationalitäten auf?
b. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Altersstrukturen auf?
3. Wie viele Einreisegestattungen gab es bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage insgesamt im Jahr 2024 in Österreich?
a. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Nationalitäten auf?
b. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Altersstrukturen auf?
4. Wie viele der 2024 in Österreich gewährten Einreisegestattungen haben die Steiermark betroffen?
a. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Nationalitäten auf?
b. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese Einreisegestattungen nach Altersstrukturen auf?
5. Wie viele Anträge auf Einreisegestattung sind insgesamt österreichweit zum Zeitpunkt der gegenständliche Anfrage in Bearbeitung?
a. Wie gliedern sich diese beantragten Einreisegestattungen nach Nationalitäten auf?
b. Wie gliedern sich diese beantragten Einreisegestattungen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese beantragten Einreisegestattungen nach Altersstrukturen auf?
6. Wie viele dieser beantragten Einreisegestattungen betreffen die Steiermark?
a. Wie gliedern sich diese beantragten Einreisegestattungen nach Nationalitäten auf?
b. Wie gliedern sich diese beantragten Einreisegestattungen nach Geschlechtern auf?
c. Wie gliedern sich diese beantragten Einreisegestattungen nach Altersstrukturen auf?
7. Von wie vielen Anträgen auf Einreisegestattung, welche die Steiermark betreffen, geht das BFA insgesamt im Jahr 2024 aus?
8. Wurde seitens des BMI mit der steirischen Bildungslandesräten bzw. den nachgelagerten Behörden Kontakt aufgenommen, weil in der Steiermark ein erhöhter Bedarf an Schulklassen im Zusammenhang mit Familienzusammenführungen zu erwarten ist?
a. Wenn ja, wann und durch wen wurde mit welchen Stellen diesbezüglich Kontakt aufgenommen bzw. wurden Gespräche oder Korrespondenzen geführt?
b. Wenn ja, was war der genaue Inhalt dieser Kontaktaufnahmen, Gespräche bzw. Korrespondenzen?