18430/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.04.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Willkürlich verweigerte Medienakkreditierung im BMI
Anlässlich einer Pressekonferenz am 21. März 2024 von Bundesminister Gerhard Karner wurde einem Journalisten des Mediums „Heimatkurier“ die Akkreditierung seitens des Presse- und Informationsdienstes des Innenministeriums verweigert. Die Verweigerung der Akkreditierung geschah ohne Angabe von Gründen, und das trotz Nachfrage des Mediums:
Der Leiter der zuständigen Abteilung war für Nachfragen telefonisch nicht erreichbar, sein Assistent wollte dazu keine Auskunft geben.[1]
Dies stellt einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich sowie die unabhängige und objektive Berichterstattung dar, da der Bundesminister für Inneres offenbar nur ausgewählte Journalisten und Medien (möglicherweise jene, die üppige Inseratengelder aus dem BMI erhalten) bei seinen Pressekonferenzen zulässt und duldet.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres
Anfrage
1. Warum wurde dem
Chefredakteur des „Heimatkurier“ die Akkreditierung für Ihre
Pressekonferenz vom 24.03.2024 verweigert?
2. Warum war die
zuständige Abteilung für Rückfragen des Mediums nicht erreichbar
bzw. warum erteilte man dem nicht akkreditierten Journalisten keine Auskunft zu
dieser Causa?
3. Wie oft wurde seit
Ihrem Amtsantritt Journalisten Akkreditierungen zu Veranstaltungen des BMI
verweigert?
4. Mit welchen
Begründungen wurden die Akkreditierungen jeweils verweigert?
5. Welche Medien waren von
der Verweigerung einer Akkreditierung betroffen?
6. Erfolgt die Medienarbeit des BMI auf der Grundlage der im Staatsgrundgesetz verbürgten Pressefreiheit?
a. Wenn ja, wie lässt sich der Ausschluss einzelner Medien bzw. Journalisten von den durch das BMI gegebenen Informationen damit in Einklang bringen?
b. Wenn ja, wie lässt sich die hier offenbar vorliegende unterschiedliche Behandlung verschiedener Medien bzw. Journalisten damit in Einklang bringen?
[1] Akkreditierung verweigert: So dreist versucht die ÖVP ihr Versagen zu kaschieren (heimatkurier.at)