18432/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.04.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich betreffend einer nicht ausreichend umgesetzten Richtlinie für Industrie-Emissionen eröffnet hat. Dabei handelt es sich nicht um das einzige Vertragsverfahren, welches aktuell gegen Österreich geführt wird. Daraus können schwerwiegende Folgen entstehen.  Neben den faktisch negativen Folgen für die Umwelt, drohen bei fortgesetzter Nichtumsetzung am Ende sogar Geldstrafen und das auf Kosten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Österreich muss daher auch noch in der laufenden Legislaturperiode versuchen, laufende Vertragsverletzungsverfahren zu einem positiven Ende zu bringen und das Aufkommen neuer Verfahren verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen Österreich anhängig?

2. Welche EU-Rechtsvorschrift ist der jeweilige Grund für die Vertragsverletzungsverfahren? (mit Bitte um Aufschlüsselung für jedes Vertragsverletzungsverfahren und Ausweisung des/der zuständigen Ressorts)

a. Was ist der jeweilige Verstoß gegen diese? (Nichtmitteilung, Nichteinhaltung, Verstoß gegen die Verträge sowie gegen Verordnungen oder Beschlüsse oder fehlerhafte Anwendung)

3. Wie lange laufen die jeweiligen Verfahren bereits? (mit Bitte um Aufschlüsselung für jedes Vertragsverletzungsverfahren)

4. In welcher der Phasen (Auskunftsersuchen, mit Gründen versehene Stellungnahme, Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union) befinden sich die jeweiligen Verfahren? (mit Bitte um Aufschlüsselung für jedes Vertragsverletzungsverfahren)

5. Welche Schritte wurden in den jeweiligen Verfahren gesetzt, um diese abzuwenden? (mit Bitte um Aufschlüsselung für jedes Vertragsverletzungsverfahren)

6. Was sind die Gründe in den jeweiligen Verfahren, dass deren Abwendung noch nicht erfolgreich war? (mit Bitte um Aufschlüsselung für jedes Vertragsverletzungsverfahren)

7. Drohen Österreich im Jahr 2024 Strafzahlungen in Folge von Vertragsverletzungsverfahren?

a. Wenn ja, in welcher Höhe und für jeweils welche Vertragsverletzungsverfahren?