18433/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.04.2024
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Waffenbesitz österreichischer Rechtsextremisten und Mitglieder staatsfeindlicher Verbindungen
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Rechtsextremen. Diese Funde deuten auf ein erhöhtes Gefahrenpotential, das von dieser Szene ausgeht, hin. Die Entwicklungen sind beunruhigend, eine hohe Waffenaffinität bei rechtsextremen und staatsfeindlichen Gruppierungen lässt sich zweifelsfrei belegen.
Polizeibehörden finden bei Rechtsextremen vermehrt Waffen und Kriegsmaterial, wie auch die Anfragebeantwortung 3341/AB vom 14.06.2019 und zahlreiche Medienberichte der vergangenen Monate zeigen[1]. Der Direktor der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Omar Haijawi-Pirchner berichtet in einem Interview in der Tageszeitung „Kurier[2]" im Jahr 2023 darüber, dass die Identitären 120 Schusswaffen horten würden.
Aus demokratiepolitischer und sicherheitspolitischer Sicht muss die Öffentlichkeit über dieses immanente Gefährdungspotential transparent und detailliert informiert wurden:
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang folgende
Anfrage
1) Wie viele Personen sind in Österreich insgesamt in Besitz einer Waffenbesitzkarte? (Bitte nach Bundesländern auflisten)
a) Gibt es durch die auszustellende Behörde einen Abgleich mit dem LSE/DSN bezüglich §246 StGB Staatsfeindliche Verbindungen?
i) Wenn nein, ist ein solcher Abgleich künftig geplant?
b) Zu wie vielen Personen liegen Kenntnisse zu Straftaten in Zusammenhang mit Waffen vor? (Bitte nach Strafttatbeständen auflisten)
c) Zu wie vielen Personen liegen Kenntnisse in Zusammenhang mit anderen Delikten vor? (Bitte nach Strafttatbeständen auflisten)
d) Falls entsprechende Statistiken nicht geführt werden, gibt es künftige Pläne dazu?
i) Falls nein, warum nicht?
2) Wie viele Personen sind in Österreich insgesamt in Besitz eines Waffenpass? (Bitte nach Bundesländern auflisten)
a) Gibt es durch die auszustellende Behörde einen Abgleich mit dem LSE/DSN bezüglich §246 StGB Staatsfeindliche Verbindungen?
i) Wenn nein, ist ein solcher Abgleich künftig geplant?
b) Zu wie vielen Personen liegen Kenntnisse zu Straftaten in Zusammenhang mit Waffen vor? (Bitte nach Strafttatbeständen auflisten)
c) Zu wie vielen Personen liegen Kenntnisse in Zusammenhang mit anderen Delikten vor? (Bitte nach Strafttatbeständen auflisten)
d) Falls entsprechende Statistiken nicht geführt werden, gibt es künftige Pläne dazu?
i) Falls nein, warum nicht?
3) Wie viele Personen, die der Reichsbürger:innen- oder Staatsverweigerer:innen-Szene zugeordnet werden, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis und bzw. oder (eine) Waffe(n) besitzen, sind Ihrem Ressort bekannt? Bitte schlüsseln Sie diese nach Bundesländern auf.
a) Zu vielen Personen liegen Kenntnisse zu Straftaten in Zusammenhang mit Waffen vor? Bitte listen Sie diese nach Strafttatbeständen auf.
b) Zu wie vielen Personen liegen Kenntnisse in Zusammenhang mit anderen Delikten vor? (Bitte nach Strafttatbeständen auflisten)
4) Welche Erkenntnisse hat Ihr Ressort zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen im Zeitraum 1.1.2021 bis einschließlich 17.04.2024 (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Verbotsgesetz?
b) Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Abzeichengesetz?
c) Wie viele legale Waffen wurden bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt?
[1] beispielsweise: www.dsn.gv.at/news.aspx?id=2B4468544B4D45795644513D, siehe auch: www.derstandard.at/story/3000000189936/rechtsextreme-identitaere-horten-waffen und www.bmi.gv.at/news.aspx?id=474C4C4B505457424F4C453D, abgerufen am 11.04.2024
[2] https://kurier.at/chronik/wien/neue-rechte-nazis-rechtsextremismus-dsn-staatsschutz/402618228, abgerufen am 11.4.2024