18439/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.04.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend 50 Prozent der Mittel aus nationalen Einlagensicherungstöpfen sollen in europäischen Topf
Ein Alarmschrei der heimischen Banken wurde am 18. April 2024 medial veröffentlicht:
Europäische Einlagensicherung im EU-Parlament – Österreichs Kreditwirtschaft besorgt
50 Prozent der Mittel aus nationalen Einlagensicherungstöpfen sollen in europäischen Topf - WKÖ-Cernko: „Keine Schwächung des Schutzes für Sparerinnen und Sparer“
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments hat heute, Donnerstag, seine Position für ein EU-Einlagensicherungssystem (EDIS) festgelegt. Demnach soll die Hälfte der Mittel der einzelnen nationalen Einlagensicherungsfonds in einen europäischen Topf überwiesen werden. Eine europäische Abwicklungsbehörde soll künftig auf diese Mittel zugreifen können, etwa um Einlagensicherungen in anderen Mitgliedstaaten unterstützen zu können.
Schwächung der Finanzmarktstabilität und Verunsicherung der Sparer droht
Die Beschlüsse des EU-Parlamentsausschusses stoßen bei Österreichs Banken auf wenig Verständnis. Willi Cernko, Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), hält dazu fest: „Wenn künftig europäische Abwicklungsbehörden auf die Mittel der Einlagensicherungsfonds zugreifen können, geht das am Ziel des Einlegerschutzes für die Sparer und Sparerinnen klar vorbei. Wir sehen eine ernsthafte Gefahr, ganz konkret drohen die Schwächung der Finanzmarktstabilität und jedenfalls eine Verunsicherung der Sparerinnen und Sparer in Österreich.“
Die Banken warnen gerade vor der Europawahl am 9. Juni vor „europäischen Schnellschüssen am Ende der Legislaturperiode“: Laut Branchensprecher Cernko ist das Vertrauen in die Einlagensicherungssysteme ein hohes Gut, das nicht auf die Probe gestellt werden sollte. „Vertrauensförderung ist die Devise, nicht Verunsicherung.“ Einlagensicherungen sind dafür gedacht, das Vertrauen der Bürger in das Bankensystem zu stärken. Werden diese Mittel des Einlagensicherungstopfes nun für andere Zwecke verwendet, führt dies zu einem Vertrauensverlust der Einleger.
Cernko: Einlagensicherungssysteme in Österreich funktionieren ausgezeichnet
„Die Einlagensicherungssysteme in Österreich funktionieren ausgezeichnet, das haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach unter Beweis gestellt“, ruft er in Erinnerung.
„Die österreichischen Banken appellieren an die EU-Gesetzgeber, für derart sensible Weichenstellungen ausreichend Zeit für Diskussionen und Evaluierung einzuräumen“, so Cernko abschließend. (PWK146/JHR)[1]
Dazu erging als Reaktion folgende Presseaussendung:
FPÖ – Wurm zu europäischer Einlagensicherung: „Österreichische Regierung muss EU-Einlagensicherungssystem blockieren!“
„ÖVP redet immer davon, Bargeld schützen zu wollen, jetzt können Nehammer, Brunner und Co. beweisen, dass sie ihre Ankündigungen auch ernst meinen“
„Es war schon eine falsche Maßnahme, dass die staatliche Einlagensicherung in Österreich abgeschafft wurde und nun ist dieses EU-Vorhaben eigentlich die negative Krönung dieses seinerzeitigen Vorgehens. Es kann wirklich nicht sein, dass die österreichischen Sparer nun ‚direkt‘ für eine Art europäischen Bankenrettungsschirm mit ihren Einlagen haften und für marode Banken im gesamten EU-Raum geradestehen sollen.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm die aktuellen Beschlüsse des EU-Parlamentsausschusses, wonach die Hälfte der Mittel der einzelnen nationalen Einlagensicherungsfonds in einen europäischen Topf überwiesen werden soll.
„In Wahrheit müsste man zu einem staatlichen Einlagensicherungssystem zurückkehren, denn im Falle einer Großpleite einer österreichischen Bank würde ein Sicherungsfonds nämlich nicht ausreichen“, so Wurm, der betonte, dass dieses geplante EU-Einlagensicherungssystem verhindert werden müsse. „Es kann sicher nicht widerstandslos hingenommen werden, dass, wenn etwa notleidende Banken in Griechenland, Zypern, Italien oder in anderen EU-Staaten plötzlich ‚krachen gehen‘, man dann mit unserer heimischen Einlagensicherung, für diese ‚ausländischen Pleiten‘ mithaftet. Dazu kann ich nur eines sagen: Hände weg von dieser Einlagensicherung für die heimischen Sparer“, sagte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.
„Nun ist die schwarz-grüne Regierung, insbesondere ÖVP-Finanzminister Brunner und Grün-Konsumentenschutzminister Rauch gefordert, diesem geplanten Vorhaben Brüssels einen Riegel vorzuschieben, um dieses EU-Einlagensicherungssystem zu blockieren“, forderte Wurm und weiter: „Die ÖVP redet immer großspurig das österreichische Bargeld schützen zu wollen, jetzt können Nehammer, Brunner und Co. auch in diesem Fall beweisen, dass ihre Ankündigungen auch ernst gemeint sind. Auf jeden Fall werden wir ganz genau beobachten, wie sich Schwarz-Grün bei diesem EU-Anschlag verhält.[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete Peter Wurm an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen als österreichischer Konsumentenschutzminister das Projekt eines EU-Einlagensicherungssystem (EDIS) bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
2. Wie beurteilen Sie als österreichischer Finanzminister dieses EU-Einlagensicherungssystem (EDIS)?
3. Teilen Sie die Kritik des österreichischen Bankensektors an diesem EU-Einlagensicherungssystem (EDIS)?
4. Welche Maßnahmen haben Sie bzw. hat das BMF unternommen, um dieses Projekt im Sinne der österreichischen Sparer zu verhindern?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240418_OTS0086/europaeische-einlagensicherung-im-eu-parlament-oesterreichs-kreditwirtschaft-besorgt
[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240418_OTS0131/fpoe-wurm-zu-europaeischer-einlagensicherung-oesterreichische-regierung-muss-eu-einlagensicherungssystem-blockieren