18444/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.04.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Parteipolitische Vereinnahmung des Bundesheeres durch die ÖVP Niederösterreich
Nach der bereits erfolgten Umbenennung der Windisch-Kaserne in Klagenfurt sorgt nun eine weitere Umbenennung einer Kaserne durch Verteidigungsministerin Tanner für Aufregung. Der Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn soll in „Fliegerhorst Leopold Figl - Flugplatz General Pabisch“ umbenannt werden. Bestrebungen, die das Andenken eines weiteren kampferprobten Soldaten der österreichischen Militärgeschichte mit Füßen treten.
„Das Ersetzen eines Kriegshelden gegen einen Zivilisten und ÖVP-Politiker in der Namensgebung der Kaserne führt im übertragenen Sinn zur Entmilitarisierung des Bundesheeres und verrückt die militärische Hauptaufgabe des Bundesheeres aus dem Selbstverständnis der Gesellschaft weiter hin zu einem bloßen bewaffneten Katastrophenschutz“, bemerkte der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger bereits im Februar dieses Jahr.
Trotz der politischen Leistungen des früheren Bundeskanzlers Dr. Leopold Figl, so sind sich viele Experten einig, bleiben es doch Soldaten, die in Krisenzeiten, unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres eigenen Lebens, den Dienst für die Heimat verrichten.
Aus vielfach geführten Gesprächen mit Soldaten des Bundesheeres geht einhellig hervor, dass die Ehrung von militärischer Hingabe und Opferbereitschaft auch die Grundlage für soldatische Traditionspflege und Identitätsstiftung stellen muss.
Die Traditionspflege und die Ehrung verdienter Persönlichkeiten in der österreichischen Geschichte führen zur namentlichen Widmung von Ausmusterungsjahrgängen und militärischen Liegenschaften. Gedeckt durch die wissenschaftliche Expertise des Heeresgeschichtlichen Museums erfolgen so bis heute namentliche Widmungen von Jahrgangsnamen an der Heeresunteroffizierakademie, der Theresianischen Militärakademie und auch von militärischen Liegenschaften des Bundesheeres.
Auch der Internetauftritt des Bundesheeres selbst verrät, dass sich Godwin von Brumowski im 1. Weltkrieg nicht nur als mutiger Jagdflieger, sondern auch als erfolgreicher Truppenführer mehrfach bewiesen hatte. Die zahlreichen Auszeichnungen, verliehen durch die Republik Österreich und der tragische Unfalltod unterstreichen den herausragenden Charakter und die Vorbildwirkung des Offiziers und Weltkriegsveteranen.
Vor dem Hintergrund der gerne angepriesenen geistigen Landesverteidigung, die die österreichische Gesellschaft auch wieder krisenresilienter machen sollte, erscheint das Bestreben des Tanner-Ministeriums für viele Soldaten des Österreichischen Bundesheeres nicht nachvollziehbar.
Aus diesem Grund sind auch die politischen Stimmen laut, die sich für eine ernstgemeinte geistige Landesverteidigung im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung aussprechen und sich für die Beibehaltung des Kasernennamens Brumowski einsetzen.
Die Kaserne jetzt aber nach einem ÖVP-Politiker zu benennen, stellt eine dreiste Vorgangsweise von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner dar. Dieser Vorschlag der Ministerin ist ein politischer Missbrauch der Sonderklasse im Sinne einer ungeniert agierenden ÖVP Niederösterreich und vereinnahmt unzulässigerweise unser Bundesheer für parteipolitische Zwecke.
Leopold Figl hat seine Meriten, aber diese Umbenennung ist eine komplette Themenverfehlung – so werden auch Fußballstadien nicht nach Tennisspielern, sondern nach verdienten Fußballern benannt.
Somit erscheint vor dem Hintergrund der gerne angepriesenen geistigen Landesverteidigung, die die österreichische Gesellschaft auch wieder krisenresilienter machen sollte, das Bestreben von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner nicht nachvollziehbar und ist als bloße Vermarktung der eigenen schwarzen Parteizugehörigkeit Figls zu verstehen.
Verteidigungsministerin Tanner suggeriert in ihrer Pressemitteilung vom 24.04.2024, dass die Umbenennung in „Fliegerhorst Leopold Figl - …“ auf einem Vorschlag der militärhistorischen Denkmalkommission beruht. Ist dem wirklich so oder handelt es sich hier um ein politisch motiviertes Täuschungsmanöver der Verteidigungsministerin?
Diese parteipolitische Aktion könnte auch dem Ansehen des „Patrons“ Leopold Figl schaden, wenn aus Anlass der Kasernenumbenennung dessen Rolle im Ständestaat näher diskutiert würde.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage