18449/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.04.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Eva Blimlinger, David
Stögmüller, Georg Bürstmayr,
Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Oberster EU-General Robert Brieger
als Facebook-Freund von Holocaustleugnern?
Laut einem Bericht der österreichischen Tageszeitung
„der Standard“[1],
der sich auf Recherchen der Plattform „stoppt die rechten“[2] stützt,
hat der derzeitige Vorsitzende des Militärausschusses der
Europäischen Union, General Robert Brieger, auf Facebook eine neonazistische
und antisemitische Verschwörungserzählung zustimmend kommentiert.
Laut Medienberichten war Brieger mit dem mittlerweile pensionierten Polizeibeamten Franz M. auf Facebook befreundet, der ab dem Jahr 2015 rechtsextreme und antisemitische Inhalte über sein Profil teilte. Erst seit der öffentlichen Berichterstattung sind die Profile auf Facebook nicht mehr befreundet, Briegers Kommentar ist jedoch noch immer (Stand 24.4.24) online. Darüber hinaus wird Robert Brieger eine Nähe zur FPÖ nachgesagt, was auch Chats zwischen dem damaligen Vizekanzler der FPÖ Heinz-Christian Strache und dem damaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek nahelegen. Auf die Frage Straches, ob Brieger "eh einer von uns" sei, antwortet Kunasek mit "„Selbstverständlich… Hat auch in seinen ersten Aussagen klare Aussagen getroffen: ‚Migration als größte Bedrohung‘ etc. Warum? Gibt’s Stimmen die was anderes behaupten?“. Darauf Strache; „Nein, wollte nur sicher gehen! Lg".
Jegliche Form der Verharmlosung, Leugnung oder Relativierung der NS-Verbrechen ist in schärfster Form entgegenzutreten, auch mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln. Insbesondere dann, wenn eine Person eine hochrangige Funktion im Militär einnimmt, zuerst als Generalstabschef des Bundesheeres und heute als Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union. Alles andere schadet nicht nur dem Ansehen der Republik, sondern wird der historischen Rolle Österreichs im Umgang mit der NS-Vergangenheit nicht gerecht. Ankündigungen seitens der Bundesministerin für Landesverteidigung, null Toleranz bei Rechtsextremismus walten zu lassen, müssen nun auch Taten folgen. Vor allem, weil es nicht der erste und bei weitem nicht der einzige Fall von Rechtsextremismus im Österreichischen Bundesheer ist.
1. Ist die von General Robert Brieger getätigte Äußerung und der dadurch entstandene Eindruck der Nähe zu neonazistischem Gedankengut und der Holocaustleugnung mit seinem Gelöbnis als österreichischer Offizier, der österreichischen Gesetzeslage und seinem Amt als Vorsitzender des EU-Militärausschusses vereinbar? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, welche Schritte setzt das Bundesministerium für Landesverteidigung in dieser Hinsicht?
2. Werden vom Bundesministerium für Landesverteidigung dienstrechtliche Schritte gegen General Brieger angestrengt und wenn ja welche? Wenn nein, warum nicht?
3. Im Oktober 2022 kündigte die Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner „null Toleranz bei Rechtsextremismus“ an[3]. In der Aussendung dazu heißt es, dass „das bloße Abarbeiten der Fälle durch juristische Maßnahmen“ keinesfalls genügen würde. Fallen die Gutheißung und Verbreitung rechtsextremer und antisemitischer Inhalte von hochrangigen Militärs unter diese Null-Toleranz-Politik? Wenn nein, warum nicht?
4. Ist Robert Brieger dem AbwA bekannt und wird gegen ihn ermittelt? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht?
5. Entsteht durch das Näheverhältnis von Robert Brieger zur FPÖ, welche gute Kontakte zu Putins Russland pflegt, darüber hinaus auch ein Sicherheitsrisiko gerade in europäischen Angelegenheiten?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000216706/polizist-teilte-auf-facebook-jahrelang-offen-holocaust-leugnung
[2] https://www.stopptdierechten.at/2024/04/20/franz-m-die-rheinwiesenlager-und-der-oberste-eu-general-teil-2/
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221013_OTS0092/tanner-null-toleranz-bei-rechtsextremismus