Parlamentarische Materialien

18450/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.04.2024
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ANFRAGE

der Abgeordneten Eva Blimlinger, Georg Bürstmayr, David Stögmüller,
Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vorwürfe rund um die Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität Wien

Wie die Tageszeitung „der Standard“ berichtete, liegen Aussagen einer ehemaligen BVT-Mitarbeiterin vor, die Verbindungen zwischen dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und dem Polizeioberst Wolfgang Preiszler offenbaren[1]. Küssel soll Preiszler per Mail zu einer Veranstaltung eingeladen haben. Brisant ist das vor allem deshalb, weil Wolfgang Preiszler der Leiter jener Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität ist, die vom damaligen Innenminister Herbert Kickl damit beauftragt wurde, die Razzia im BVT zu leiten. Laut Aussagen von FPÖ-Politikern sollte im BVT eine „Zelle im Verfassungsschutz" „ausgetrocknet" werden[2]. Gemeint war hier anscheinend vor allem jenes Referat, das sich auch mit Rechtsextremismus beschäftigt. Und nach der Durchsuchung soll nach dem „Standard“-Bericht genau jenes Dokument gefehlt haben, dass die Verbindung zwischen Preiszler und dem Neonazi Küssel belegte.

Doch die Wiener Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität gerät damit nicht zum ersten Mal in ein schiefes Licht: Wolfgang Preiszler ist nämlich nicht nur selbst als FPÖ-Politiker in Guntramsdorf aktiv, er teilte auch rechtsextreme und rassistische Inhalte in Sozialen Medien[3]. Und die Einsatzgruppe geriet in der Vergangenheit auch immer wieder medial in die Kritik aufgrund ihres rabiaten Vorgehens, beispielsweise bei einem Einsatz zu Silvester 2022 in Wien-Floridsdorf, bei dem ein maskierter Beamter mit einem Teleskopschlagstock in der Hand Jugendliche drangsaliert hatte[4]. Bei anderer Gelegenheit soll Preiszler dem „Kurier“ als Illustration der Arbeit seiner Einsatzgruppe drei Fotos geschickt haben: „Diese zeigen einen blutenden Schwarzafrikaner, einen halb herausgerissenen Zehennagel und einen blutigen Finger.[5]“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Waren dem Bundesministerium für Inneres bzw. den nachgeordneten Sicherheitsbehörden die Kontakte von Polizeioberst Wolfgang Preiszler ins neonazistische und rechtsextreme Milieu bekannt?

a. Falls ja, seit wann?

b. Falls ja, welche Konsequenzen ergaben sich daraus?

2. Waren dem Bundesministerium für Inneres die von Polizeioberst Wolfgang Preiszler in den Sozialen Medien geteilten rassistischen bzw rechtsextremen Inhalte (siehe FN 3) bekannt?

a. Wenn ja, welche Konsequenzen ergaben sich daraus?

b. Gab es diesbezüglich ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

c. Gab es diesbezüglich ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen ihn? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wie viele Personen gehören der Wiener Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität an?

4. Wie werden die Mitglieder der Einsatzgruppe ausgewählt? Welche Kriterien sind Grundlage der Entscheidung? Bitte um genaue Darstellung.

5. Liegen Hinweise vor, dass auch bei weiteren Mitgliedern der Wiener Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität ein Verdacht auf rassistische bzw. rechtsextreme Einstellungen oder Handlungen besteht?

6. Wie wird eine allfällige Nähe zu rechtsextremen und neonazistischen Milieus überprüft, und zwar für den Polizeidienst im Allgemeinen und bei den für die Wiener Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität vorgesehenen Beamt:innen im Speziellen? Bitte um genaue Darstellung.

7. Wie viele Beschwerden oder Anzeigen im Zusammenhang mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt gingen gegen Beamt:innen der Wiener Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität seit der Gründung der Einheit bei den zuständigen Stellen ein? Bitte um genaue Auflistung nach Vorwurf, Datum und Uhrzeit.

8. Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden gegen Beamt:innen der Wiener Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität seit der Gründung der Einheit eingeleitet?

a. Wenn ja, wie viele wurden eingestellt?

b. Wenn ja, wie viele wurden disziplinarrechtlich sanktioniert?

9. Wie viele Personen wurden bei Amtshandlungen der Wiener Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität seit der Gründung der Einheit verletzt? Bitte um genaue Auflistung nach Schwere und Ursache der Verletzungen, Datum und Uhrzeit.

10. Die Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität Wien war immer wieder Thema in der medialen Berichterstattung aufgrund ihres teils rabiaten Vorgehens. Zu prüfen wäre, ob es einen Zusammenhang zwischen diesem Vorgehen und der politischen Einstellung des Leiters der Einsatzgruppe Wolfgang Preiszler gibt.

a. Warum wurde Preiszler trotz seiner einschlägigen politischen Äußerungen und Kontakte nie als Chef der Einsatzgruppe abgezogen?

b. Warum stand eine Neustrukturierung oder eine Auflösung der Einsatzgruppe nie im Raum?

c. Wird es in Zukunft Handlungsschritte betreffend die Einsatzgruppe geben, nachdem erneut aufgedeckt wurde, dass ihr Leiter mutmaßlich in Kontakt zu dem Neonazi Gottfried Küssel stand bzw steht?

11. Welche Schritte setzt das Bundesministerium für Inneres, um gegen rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden vorzugehen?

[1] https://www.derstandard.at/story/3000000216410/brisante-neonazi-verbindungen-rund-um-razzia-im-verfassungsschutz-enthuellt

[3] https://kurier.at/politik/inland/bvt-affaere-rassismus-vorwurf-gegen-egs-leiter-preiszler/314.392.529

[4] https://www.youtube.com/watch?v=yhOUiPngwgg

[5] https://kurier.at/politik/inland/bvt-egs-einsatzleiter-preiszler-war-staatsschuetzer/314.433.609