18454/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.04.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Mehr Wettbewerb: Was wurde aus der angekündigten Reform?

Die aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) - im Auftrag des BMK - untersucht wettbewerbsökonomische Handlungsoptionen angesichts bestehender Marktkonzentrationen in unterschiedlichen Branchen. Als Ergebnis des sog. Lebensmittelgipfels hat die Bundesregierung Anfang Mai 2023 eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts versprochen. Das WIFO zeigt in seiner Studie konkrete Reformoptionen im Kartell- und Wettbewerbsrecht auf, die sich an internationalen Beispielen orientieren und der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde die notwendigen Instrumente in die Hände legen würde. Diese Anfrage soll offenlegen, welche Schritte zur Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts vonseiten des zuständigen Wirtschaftsministers unternommen werden und inwiefern die Empfehlungen des WIFO umgesetzt werden sollen.

WIFO-Reformvorschläge:

• Zielgenaue und verschärfte Fusionskontrolle
• Verschärfte Missbrauchsaufsicht
• Verstoß unabhängige Maßnahmen gegen marktmächtige Unternehmen zur Beseitigung anhaltender Wettbewerbsstörungen 
• Effektiveres Wettbewerbsmonitoring zur Identifikation der problematischen Sektoren 

Quelle:

WIFO-Studie: https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=71171&mime_type=application/pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Umsetzung der angekündigten Reformen: Welche Schritte wurden seitens der BMAW zur Umsetzung der im Zuge des Lebensmittelgipfels versprochenen Maßnahmen gesetzt? 
2. Austausch zwischen den Ministerien: Wie viele interministerielle Sitzungen zur Reform des Wettbewerbsrecht wurden seither abgehalten?

1. Wann und wo haben diese Sitzungen stattgefunden?  
2. Welche Position hat das BMAW darin vertreten?
3. Welche Position haben die anderen Bundesministerien darin vertreten?
4. Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten?
5. Wann sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden?

3. Fragwürdige Zuständigkeit: Die Studie beleuchtet mögliche Änderungen des Wettbewerbsrechts: Aus welchen Gründen hat das BMK die WIFO-Studie zu Wettbewerb, Regulierung und Inflation beauftragt, anstatt das für Wettbewerbsrecht zuständige BMAW?
4. Umsetzung der Reformoptionen aus der WIFO-Studie "Wettbewerb, Regulierung und Inflation":

1. Inwiefern wird an einer Umsetzung der WIFO-Empfehlungen im BMAW gearbeitet? Bitte um Angabe der Empfehlung und des geplanten Umsetzungszeitraums.

i. Zielgenaue Fusionskontrolle: 

1. Welche konkreten Schritte hat das BMAW unternommen, um diese Empfehlung umzusetzen? 

2. Das WIFO bezeichnet die diesbezüglichen Änderungen im KaWeRÄG 2021 als "wettbewerbspolitisch problematisch": Wie werden diese Aussagen im BMAW bewertet?

3. Wann werden die konkreten Ergebnisse präsentiert? 

ii. Verschärfte Missbrauchsaufsicht  durch die Umkehr der Beweislast nach Vorbild des § 29 GWB:

1. Welche konkreten Schritte hat das BMAW unternommen, um diese Empfehlung umzusetzen?

2. Wann werden die konkreten Ergebnisse präsentiert? 

iii. Verstoß unabhängige Maßnahmen gegen marktmächtige Unternehmen zur Beseitigung anhaltender Wettbewerbsstörungen: 

1. Welche konkreten Schritte hat das BMAW unternommen, um diese Empfehlung umzusetzen?

2. Wann werden die konkreten Ergebnisse präsentiert?

iv. Effektiveres Wettbewerbsmonitoring:

1. Welche konkreten Schritte hat das BMAW unternommen, um diese Empfehlung umzusetzen?

2. Wann werden die konkreten Ergebnisse präsentiert?