18460/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.05.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Folgeanfrage Exportkredite für den fossilen Energiesektor

Seit der ersten Anfrage zu Exportkrediten für den fossilen Energiesektor Ende 2021 ist insbesondere auf europäischer Eben viel geschehen. Bereits im März 2022 hat der Rat der EU die Mitgliedsstaaten für eine Phase-out Policy für fossile Exportkredite bis Ende 2023 aufgefordert. Darauf reagierte Österreich mit der „Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens“. Diese wurde jedoch ohne zivilgesellschaftliche Konsultation erstellt und schneidet auch im EU-Vergleich nicht gut ab. Die Übergangsphasen reichen bei Kohle bis 2025, bei Erdöl bis 2026 und bei Gas sogar bis 2030. In Dänemark, Frankreich, Luxemburg und zum Teil auch Deutschland haben das Ende für Exportkredite in den fossilen Energiesektor schon mit Ende 2023 vorgesehen. All das ist in Österreich noch dazu mit einigen Ausnahmen versehen und schränkt so die Wirksamkeit weiter erheblich ein. Die Schwächen des österreichischen Ausstiegsplanes zeigt auch ein zivilgesellschaftlicher Bericht[1] auf.

Wir haben die globale Verantwortung, die Klimakrise zu stoppen. Auch Österreich muss deshalb seine Anstrengungen für mehr Klimaschutz erhöhen und sich dabei nicht bloß auf Schritte im Inland konzentrieren. Von der Gewinnung fossiler Energieträger über die Produktion eines Großteils unserer Waren: Globale Lieferketten vernetzen Österreich. Die Frage internationaler Finanzierung fossiler Energie-Projekte und ein rascher Ausstieg aus diesen muss daher hohe Priorität haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.       Worauf beläuft sich das aktuelle Ausmaß an Exportkrediten durch die Österreichische Kontrollbank AG (OeKB) in den Bereichen Kohle, Erdöl und Erdgas seit 2020 nach Ländern und Sektoren? (Mit Bitte um Aufschlüsselung für Kohle, Erdöl, Erdgas nach Ländern, Sektoren und die Jahre seit 2020)

2.       In welcher Höhe hat die OeKB in den Jahren 2022 und 2023 Neugeschäfte mit Bundeshaftungen im fossilen Energiesektor getätigt? (mit Bitte um Aufschlüsselung nach Sektoren und Ländern für jedes Jahr)

3.       Laufen aktuell Antragsverfahren für Bundeshaftungen im fossilen Energiesektor bei der OeKB?

a.     Wenn ja, in welcher Flöhe? (mit Bitte um Aufschlüsselung nach Sektoren und Ländern)

4.       Unterstützte Österreich in den Jahren 2022 und 2023 über andere Finanzierungsmethoden den fossilen Energiesektor im Ausland, z.B. über Beteiligungen?

a.     Wenn ja, wie? (mit Bitte um Auflistung und Beschreibung der Finanzierungsmethoden, sowie Aufschlüsselung nach Höhe, Sektor, Jahr und Ländern)

5.       Aus welchen Gründen ist der Ausstieg aus Exportkrediten im Bereich Kohle erst 2025 möglich?

6.       Aus welchen Gründen ist der Ausstieg aus Exportkrediten im Bereich Erdöl erst 2026 möglich?

7.       Aus welchen Gründen ist der Ausstieg aus Exportkrediten im Bereich Gas erst 2030 möglich?

8.       Aus welchen Gründen ist ein Ausstieg in allen Bereichen nicht bereits umgehend möglich, wie dies andere EU-Staaten machen?

9.       Inwieweit sind die Ausstiege erst in einigen Jahren mit den internationalen Klimaschutzvereinbarungen (u.a. Pariser Klimaschutzabkommen) vereinbar?

10.    Warum gab es bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens keine öffentliche bez. zivilgesellschaftliche Konsultation?

a.        Wurden mit ausgewählten Stellen/Interessensgruppen/VertreterInnen Gespräche geführt?

b.       Wenn ja, welche?

11.   Aus welchen Gründen ist Österreich als einziges westeuropäischen Land noch nicht der Clean Energy Transition Partnership (zuvor Glasgow Statement on Interantional Public Support for the Clean Energy Transition)[2] beigetreten, einem Statement zum Ende aller internationaler Finanzierung von fossilen Energien?


[1] https://counter-balance.org/news/report-reveals-eu-member-states-lagging-commitment-to-paris-agreement-goals-in-export-credit-policies

[2] https://webarchive.nationalarchives.gov.uk/ukgwa/20230313124743/https:/ukcop26.org/statement-on-international-public-support-for-the-clean-energy-transition/