18466/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.05.2024
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möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ist die AG Fama bei der Ermittlung zum Pilnacek-Ableben involviert?
Wie bereits in meiner Anfrage „Ermittlungen nach dem Tod von Christian Pilnacek (18292/J)“ erläutert, wirft das mysteriöse Ableben des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek viele Fragen auf, die es von Seiten der Behörden dringlich zu klären gilt: insbesondere die Umstände vor und die fragwürdigen Ermittlungstätigkeiten nach seinem Ableben.
Gerade was die Ermittlungstätigkeiten betrifft, gilt es zu klären, ob die „ÖVP- Privatpolizei AG Fama“ hier ihre Finger im Spiel hatte. Diese „Sonderermittlungseinheit“ wurde nicht nur, wie der grüne Nationalratsabgeordnete David Stögmüller in einer Anfrage schrieb, „in auffälliger zeitlicher Nähe zum Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die ehemaligen Wirecard-Vorstände Jan Marsalek und Markus Braun als Ermittlungseinheit im BMI eingerichtet“,[1] sie zeichnete sich in den vergangenen Jahren darüber hinaus durch fragwürdige Vorgehensweisen („Kloibmüller-Stick“, Handy-Abnahmen usw.) und das Verbreiten von Gerüchten aus.
Der Verdacht besteht seither, dass die „AG Fama“ als politisches Instrument des ÖVP- geführten Innenministeriums eingesetzt wird, um Oppositionsparteien und -politikern zu schaden und gleichzeitig einen Informationsabfluss aus laufenden Ermittlungsarbeiten an Regierungspolitiker zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche Polizei-Einheiten haben sich konkret am Auffindungsort des Leichnams von Christian Pilnacek befunden?
2. Wem oblag die Einsatzleitung?
3. Hat sich auch die AG Fama vor Ort befunden?
a. Wenn ja, in wessen Auftrag handelte sie?
b. Was war ihre Aufgabe vor Ort und aus welchem Grund wurde sie dorthin entsandt?
4. Welche Rolle spielt die AG Fama in den laufenden Ermittlungen zum Ableben von Christian Pilnacek?
5. Wegen des Verdachts der Begehung welcher Vergehen oder Verbrechen wird seitens der AG Fama jeweils konkret ermittelt?
6. Waren oder sind auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) oder andere Einheiten mit nachrichtendienstlichen Aufgaben in den Einsatz bzw. in die laufenden Ermittlungen involviert?
7. Wer hat einen „Verzicht“ auf die Sicherung des Leichen-Fundorts angeordnet?
8. Von wem ging die Sicherstellung der elektronischen Geräte Pilnaceks bzw. von dessen Schlüssel und Brieftasche aus?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert
zu beantworten.