18467/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.05.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA an den Bundeskanzler
betreffend Förderung des Buches „Kickl und die Zerstörung Europas“ durch den Zukunftsfonds der Republik Österreich
Das jüngst erschienene Buch „Kickl und die Zerstörung Europas“ der beiden Profil- Journalisten Gernot Bauer und Robert Treichler über den FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl wurde, wie auch aus einem Artikel der „Kronen Zeitung“ vom 26.4.2024 hervorgeht, mit dem Logo des Österreichischen Zukunftsfonds sowie dem Text „mit freundlicher Unterstützung des Zukunftsfond Österreich“ versehen.
Neben inhaltlichen Unwahrheiten, die in diesem Werk über Herbert Kickl verbreitet werden.[1] im modernen Jargon würde man dazu wohl „Fake News“ sagen, erweckt die Logoplatzierung unmissverständlich den Anschein, dass hier öffentliche Gelder in ein Werk geflossen sind, welches im Wahlkampf gezielt gegen eine Oppositionspartei eingesetzt wird.
Dem zitierten „Kronen-Zeitung“-Artikel ist weiter zu entnehmen, dass der „Zsolnay- Verlag“ ein Erratum veröffentlicht hat. Die Autoren hätten erklärt, es sei ihnen ein „bedauerlicher Fehler unterlaufen“. Man bitte „alle Genannten“ um Entschuldigung und der Fehler werde in der zweiten Auflage korrigiert.
Gegenüber der „Krone“ wurde seitens des Verlages jedoch erklärt, dass der Zukunftsfonds das Projekt nie unterstützt habe. Laut Angaben der Paul Zsolnay Verlag GesmbH als Verleger des Buches sei es ein „üblicher Vorgang“, so etwas zu vermerken, ohne zu wissen, ob man auch tatsächlich Geld bekommt.
In einer Medien-Stellungnahme gegenüber „unzensuriert.at“ äußerte sich der Verlag ähnlich, „die in der ersten Auflage von ,Kickl und die Zerstörung Europas1 ausgewiesenen Förderstellen wurden aus produktionstechnischen Gründen erwähnt, ohne dass eine Zusage auf die von uns gestellten Anträge Vorgelegen wäre“.[2]
Eben weil man bis dato keine Gelder erhalten habe, werde der Vermerk bei der zweiten Auflage nicht mehr abgedruckt. Als höchst zweifelhaft muss hierbei allerdings gelten, ein Logo als Promotion abzudrucken, ohne dafür eine Leistung erhalten oder in Aussicht gestellt bekommen zu haben. Und wie kommt der Verlag gerade auf eine „Unterstützung seitens des Zukunftsfonds“?
Seitens des Zukunftsfonds hieß es dazu gegenüber der „Krone“, der Verlag habe wohl einen Projektantrag eingebracht, aber erst als das Buch bereits erschienen war. Nachdem dieser Antrag jedoch nicht bereits zu Projektbeginn eingereicht worden war, sei angeblich keine Unterstützung geflossen.
Da sich der Zukunftsfond der Republik Österreich laut Eigendefinition darauf versteht, „Projekte zu fördern, die entweder Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus im Gebiet von Österreich untersuchen oder zukunftsorientiert für Toleranz, Menschenrechte und Demokratie wie gegen Diskriminierung und Antisemitismus ausgerichtet sind“, erscheint eine Förderung besagten Buchprojektes noch fragwürdiger.
Die „Krone“ legte jedenfalls offen, dass der Verlag tatsächlich beim Zukunftsfonds um Fördergelder für ein Buch angesucht hatte.[3]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. Ist eine finanzielle oder anderweitige Unterstützung des Zukunftsfonds an die besagten Autoren, die „Paul Zsolnay Verlag GesmbH“ oder andere im Zusammenhang mit dem Buch „Kickl und die Zerstörung Europas“ ergangen?
a. Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
b. Inwiefern hat der Zukunftsfonds konkret unterstützt? Gab es direkte Zahlungen, Aufträge oder Ähnliches?
2. Haben besagte Autoren, die „Paul Zsolnay Verlag GesmbH“ oder andere im Zusammenhang mit dem Buch „Kickl und die Zerstörung Europas“ Förderanträge an den Zukunftsfonds gerichtet?
a. Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
b. Sofern eine Förderzusage erteilt wurde, wer genehmigte diese?
3. Warum prangt in besagtem Buch das Logo des Österreichischen Zukunftsfonds sowie der Text „mit freundlicher Unterstützung des Zukunftsfond Österreich“?
4. Ist es tatsächlich üblich bzw. kam es bereits in der Vergangenheit bereits vor, dass potenzielle Fördernehmer noch vor einer Förderzusage mit dem Logo und der Unterstützung des Zukunftsfonds werben?
5. Welche Förderkriterien und Förderhöhen bestehen von Seiten des Zukunftsfonds in Hinblick auf Buchprojekte wie „Kickl und die Zerstörung Europas“?
6. Wurden in der Vergangenheit andere Buchprojekte mit einem Bezug oder Zusammenhang zur FPÖ von Seiten des Zukunftsfonds gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
7. Gibt es aktuell Anträge auf Projektförderungen mit einem Bezug zur oder Zusammenhang mit der FPÖ?
a. Wenn ja, um welche Projekte und Förderansuchen handelt es sich konkret?
8. Steht Ihr Ressort bzw. der Zukunftsfonds mit besagtem Verlag und den Autoren betreffend diese Causa in Austausch?
a. Wenn ja, seit wann und mit welchem Inhalt?
9. Wie viele Bücher/Publikationen förderte der Zukunftsfonds in den vergangenen fünf Jahren in welcher Höhe (bitte um Auflistung)?
a. Welche weiteren Projekte förderte der Zukunftsfonds in den vergangenen fünf Jahren in welcher Höhe (bitte um Auflistung)?
10. Wann werden die Kuratoriumsmitglieder und der Generalsekretär des Zukunftsfonds von Seiten der Bundesregierung neubestellt?
a. Gibt es bereits Bewerbungen oder Favoriten für diese Positionen?