18473/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.05.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend geheime NATO-Annäherung der österreichischen Bundesregierung

Wie aus einem Bericht der Zeitung „Die Presse“ vom 7.5. hervorgeht, haben Diplomaten aus Österreich und drei weiteren neutralen Staaten bereits im Dezember letzten Jahres ein Schreiben an die NATO geschickt, mit dem Angebot die Beziehungen zur NATO zu erweitern und zu vertiefen. „Das Schreiben liegt der ‚Presse‘ vor“, heißt es im Artikel. Seitens der NATO und dem Außenministerium in Wien wurde gegenüber der Presse die Existenz des Schreibens bestätigt.

Da dem Nationalrat das Schreiben Österreichs, mit konkreten Vorschlägen zur „Vertiefung“ der Beziehungen zur NATO bis heute nicht vorliegt und sich die Frage stellt, weshalb ein derart grundlegendes Schreiben geheim und ohne jegliche Einbeziehung des österreichischen Parlaments erfolgt, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Gibt es ein Schreiben an die NATO, in dem Österreich der NATO eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit anbietet?

2. Von wem wurde dieses Schreiben beauftragt?

3. Wann wurde dieses Schreiben beauftragt?

4. Auf welcher Beschlusslage beruht dieses Schreiben?

5. Gab es dafür einen Beschluss der österreichischen Bundesregierung?

6. Wenn ja, wann und in welcher Form wurde der Beschluss gefasst? Wenn nein, warum nicht?

7. Welche konkreten Vorschläge zur Vertiefung der Zusammenarbeit wurden der NATO in diesem Schreiben gemacht?

8. Welche Verpflichtungen wird das für Österreich zur Folge haben?

9. Wurde in dem Schreiben auch der Bereich einer gemeinsamen Rüstungspolitik (Beschaffungswesen etc.) angesprochen?

10. Welche Ressorts waren in die Ausarbeitung der Vorschläge eingebunden?

11. Warum wurde dieses Schreiben, das offenbar schon im Dezember letzten Jahres abgeschickt wurde, vor der Öffentlichkeit und dem österreichischen Nationalrat geheim gehalten?

12. Warum wurde der österreichische Nationalrat nicht im Vorfeld einbezogen und informiert?

13. Wann wird das Schreiben dem österreichischen Nationalrat übermittelt?

14. In welcher Form hat die NATO auf das Schreiben Österreichs geantwortet?

15. Dem Bericht der „Presse“ zufolge findet bereits ein reger Austausch mit der NATO statt. Wer führt seitens der Republik Österreich diese Gespräche mit der NATO über eine Vertiefung der Beziehungen und mit welchem Mandat?

16. Welche Ressorts sind in diese Gespräche eingebunden?

17. Gibt es dazu einen Beschluss der österreichischen Bundesregierung?

18. Wenn ja, von wann und wie lautet er konkret? Wenn nein, warum nicht?

19. Warum wurde diese Gespräche mit der NATO über eine engere Zusammenarbeit vor der Öffentlichkeit und dem österreichischen Nationalrat geheim gehalten?

20. Betrachten Sie dies als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber dem Nationalrat und der Öffentlichkeit?

21. Warum wurde seitens der österreichischen Bundesregierung nach wie vor kein Entwurf für eine (seit langem geforderte) neue Sicherheitsstrategie vorgelegt?