18504/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Lercher,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend „Lückenschluss S36 - Murtal Schnellstraße - zwischen Judenburg und St. Georgen ob Judenburg sowie Gesamtstrategie beim Neubau von Schnellstraßen/Autobahnen in Österreich".

Die Murtal Schnellstraße (S36) ist für die Bezirke Murtal und Murau eine wichtige Lebensader. Diese Schnellstraße ist aber derzeit noch zwischen Judenburg und St. Georgen ob Judenburg durch die B317 (Friesacher Bundesstraße) unterbrochen. Der angekündigte Lückenschluss der S36 wird aber seit Jahren immer wieder verschoben. Der aktuelle Zeitplan, der auf der Homepage der ASFING ersichtlich ist, skizziert einen Baustart für 2027 und eine Fertigstellung für 2032. Laut Medienberichten und einer Aussage des ASFINAG Pressesprechers soll sich der Baustart noch einmal um zwei Jahre auf 2029 nach hinten verschieben.

Für die Bevölkerung und die Gemeinden vor Ort ist diese Verzögerung nicht akzeptabel. Im Sinne der Verkehrssicherheit und auch im Sinne der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Region muss dieser Abschnitt umgehend ausgebaut werden. Auch die Verlängerung bzw. Einmündung der S36 in Scheifling muss im Zuge dieses Projektes neu gedacht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.)     Warum wurde der Baustart für den Lückenschluss der S36 zwischen Judenburg und St. Georgen ob Judenburg von 2027 um zwei weitere Jahre auf 2029 verschoben?

2.)     Gibt es Möglichkeiten, den Lückenschluss der S36 zu beschleunigen bzw. zu priorisieren?

a.)     Wenn ja, welche Möglichkeiten gibt es für den Lückenschluss der S36?

b.)     Wenn nein, warum gibt es keine Möglichkeit?

3.)     Wie sieht der aktuellste Trassenführungsentwurf zwischen Judenburg und St. Georgen ob Judenburg aus?

4.)     Wurden die Befürchtungen bzw. Wünsche der Anrainer:innen in den betroffenen Gemeinden berücksichtig bzw. in den überarbeiteten Plänen berücksichtigt?

5.)     Welche Mehrkosten fallen durch diese Verschiebung des S36 Lückenschlusses an?

6.)     Wie hoch werden die Baukosten für diesen Lückenschluss angenommen?

7.)     Wird es eine Verlängerung der S36 bis zur Einmündung in Scheifling geben?

a.)     Wenn ja, wie wird diese Einmündung in Scheifling aussehen?

b.)     Wenn nein, wurde eine Verlängerung bis Scheifling überhaupt geprüft?

c.)     Wenn nein, warum wird es diese Einmündung in Scheifling nicht geben?

8.)     Wie viele Schnellstraßen- bzw. Autobahnkilometer wurden seit Amtsantritt dieser Bundesregierung neu gebaut? Um welche Schnellstraßen- bzw. Autobahnabschnitte handelt es sich dabei?

9.)     Für wie viele Schnellstraßen- bzw. Autobahnkilometer wurde seit Amtsantritt dieser Bundesregierung ein Neubau beschlossen? Um welche Schnellstraßen- bzw. Autobahnabschnitte handelt es sich dabei?

10.)  Wie sieht generell die weitere Vorgangsweise bei Schnellstraßen und Autobahnen in Österreich aus? Welche Schnellstraßen- bzw. Autobahnabschnitte werden in den nächsten 10 Jahren neu gebaut?

11.) Die sogenannte „Vignette" wird als Gebühr von den Autofahrerinnen und Autofahrern für die Benutzung der Schnellstraßen und Autobahnen entrichtet. Für eine Gebühr muss es jedoch immer eine Gegenleistung geben.

a.)     Welche Gegenleistung bekommen die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler für den Kauf der Vignette?

b.)     Aus welchen prozentuellen Anteilen setzt sich die Vignette als Gebühr zusammen?

c.)     Wie wirkt sich ein Baustopp bei den Schnellstraßen bzw. Autobahnen auf den Vignettenpreis aus?

d.)     Wie hoch waren 2023 die Einnahmen durch den Verkauf der Vignette?

e.)     Wie viel wurde 2023 von dieser Gebühr für den Neubau von Schnellstraßen und Autobahnen ausgegeben?

f.)      Wie viel wurde 2023 von dieser Gebühr für die Sanierung von Schnellstraßen und Autobahnen ausgegeben?

12.)  Ist die Zusammensetzung bzw. die Preisgestaltung der Vignette trotz eines Baustopps noch zeitgemäß bzw. wurde ein Baustopp von Neubauten in der Preisgestaltung bereits berücksichtigt?