Parlamentarische Materialien

18508/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Christian Drobits,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Shrinkflation

In der Sitzung des Konsumentenschutzausschusses vom 6. Dezember 2022 wurde mein Entschließungsantrag hinsichtlich zeitnaher Maßnahmen gegen die Skrinkflation (Mogelpackungen), wie die meisten Entschließungsanträge von den Oppositionsfraktionen, im Ausschuss vertagt. Am 21. März 2023 wurde im Ausschuss ein weiterer Entschließungsantrag zu Maßnahmen gegen Shrinkflation, welcher am 1. März 2023 eingebracht wurde, vertagt. Die Regierungsfraktionen einigten sich letztlich auf einen Mogel-Entschließungsantrag. Als Anknüpfungspunkt wurde die EU-ProduktsicherheitsVO (EU VO 2023/988), die am 12. Juni 2023 in Kraft getreten ist, herangezogen. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wurde „ersucht“, die notwendigen Maßnahmen für die Übertragung der Verordnung in ein nationalstaatliches Gesetz zu setzen und „eine Konzentration der Marktüberwachung im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes und der Produktsicherheitsverordnung auf Bundesebene im Vollzugsbereich des BMSGPK zu prüfen und gegebenenfalls mit den Ländern darüber das Einvernehmen herzustellen“.

Dies ist keine Lenkungs-, sondern bloße Symbolpolitik.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wurden bereits Maßnahmen gesetzt, um die Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes (BGB/. 14611992), insbesondere § 1Oa, die eine deutliche Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit (Grundpreis) auszeichnet?

a. Wann ist mit der Rechtsnorm zu rechnen?

b. Wenn der Normsetzungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, wann ist damit zu rechnen und in welchem Stadium befindet sich dieser? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)

c. Wenn nein, warum nicht? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)

2. Wurden bereits Vorkehrungen hinsichtlich einer entsprechenden, ergänzenden Verordnung auf Basis des Maß- und Eichgesetzes vorgenommen?

a. Wann ist mit der Rechtsnorm zu rechnen?

c. Wenn nein, warum nicht? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)

3. Wurden bereits Aktivitäten gesetzt, um das Verhältnis von Füllmenge und Luftanteil eindeutig festzulegen?

a. Wann ist mit der Rechtsnorm zu rechnen?

b. Wenn der Normsetzungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, wann ist damit zu rechnen und in welchem Stadium befindet sich dieser? ((Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)

c. Wenn nein, warum nicht? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)

4. Wurden Vorkehrungen für eine Norm gesetzt, damit künftig eine verpflichtende Kennzeichnung der Änderung der Füllmenge durch die Erzeuger:innen auf der Vorderseite der Produktverpackung erfolgt?

a. Wann ist mit der Rechtsnorm zu rechnen?

c. Wenn nein, warum nicht? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)

5. Wurde abgeklärt, ob es sich bei Shrinkflation nicht um eine irreführende Geschäftspraxis handelt?

Wenn dem so ist:

a. Welche Schritte wurden gesetzt und wann? (Es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)

b. Welche Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung wurden geführt, um entsprechende Normsetzungen zu veranlassen? (es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)

Wenn dem nicht so ist:

a. Wie erfolgte diese Abklärung, wann und mit wem? (es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten).

b. Waren verschiedene Ressorts und Abteilungen beteiligt? (es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten).

i. Wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt? (auch hier bitte um eine detaillierte Antwort).

c. Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen? (auch hier bitte, um eine detaillierte Antwort).

6. Wurden wettbewerbsrechtliche Fragen abgeklärt, wie z.B., dass der Eindruck vermittelt wird, dass das Produkt gegenüber Konkurrenzprodukten besser (billiger) ist?

Wenn dem so ist:

a. Welche Schritte wurden gesetzt und wann? (es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)

Wenn dem nicht so ist:

a. Wie erfolgte diese Abklärung, wann und mit wem? (es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten).

b. Waren verschiedene Ressorts und Abteilungen beteiligt? (es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten).

i. Wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt? (auch hier bitte um eine detaillierte Antwort).

c. Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen? (auch hier bitte, um eine detaillierte Antwort).

7. Wurden vertragsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Shrinkflation abgeklärt, wie unter anderem ob es sich nicht um eine Täuschung der Konsument:innen und damit um einen Vertragsbruch handelt?

Wenn dem so ist:

a. Welche Schritte wurden gesetzt und wann? (es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten.)

Wenn dem nicht so ist:

a. Wie erfolgte diese Abklärung, wann und mit wem? (es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten).

b. Waren verschiedene Ressorts und Abteilungen beteiligt? (es wäre demokratiepolitisch erstrebenswert eine detaillierte Antwort zu erhalten).

i. Wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt? (auch hier bitte um eine detaillierte Antwort).

c. Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen? (auch hier bitte, um eine detaillierte Antwort).

8. Da es sich bei Shrinkflation nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, wie dringlich würden sie eine lenkungspolitische Gegenmaßnahme als Verantwortlicher einstufen?