18519/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits,

Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt

betreffend „KI-Servicestelle – Wie ist der Stand der Dinge?“

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Technologien, die auf künstlicher Intelligenz beruhen, wurde mit 1. Jänner 2024 bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR eine neue Servicestelle für Künstliche Intelligenz eingerichtet. Laut Erläuterungen zum Gesetz soll sie einschlägige Kompetenz aufbauen und ein vielfältiges Informations- und Beratungsangebot für KI-Projekte und Anwendungen in den Fachbereichen Medien, Telekommunikation und Post – unter anderem über ein Informationsportal – bereitstellen. Dazu gehören etwa Informationen über regulatorische Rahmenbedingungen und etwaige Auswirkungen von KI auf Cyber-Sicherheit, die Durchführung von Studien, Analysen und Fachtagungen, die Bereitstellung von Web-Leitfäden für den Einsatz von KI im Medienbereich samt Best Practice-Modellen, die Beratung öffentlicher und privater Rechtsträger sowie ein regelmäßiger Austausch mit Marktteilnehmern im Medienbereich. Aktuell ist das Informationsangebot auf der Homepage der Servicestelle für Künstliche Intelligenz der RTR noch dürftig.

Zudem wurde ein elfköpfiger "Beirat für Künstliche Intelligenz" bei der RTR GmbH eingerichtet. Dieser soll die Aufgabe haben, die mit KI-Angelegenheiten befassten Mitglieder der Bundesregierung und die RTR sowohl im Hinblick auf technische als auch auf ethische und gesellschaftliche Aspekte zu beraten. Auch in die Entwicklung und Umsetzung der Strategie für Künstliche Intelligenz soll der Beirat eingebunden werden. Für den Aufbau der Servicestelle und Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Fachbeirats ist ein jährliches Budget von 700.000 € vorgesehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Seit wann ist die KI-Servicestelle operativ tätig?

2. Welches Informations- und Beratungsangebot für KI-Projekte und Anwendungen bietet die KI-Servicestelle?

3. Die derzeitige Homepage der KI-Servicestelle kann nicht wirklich als ein Informationsportal bezeichnet werden. Wann ist mit einem solchen zu rechnen?

4. Welche Informationen über regulatorische Rahmenbedingungen und etwaige Auswirkungen von KI auf Cyber-Sicherheit werden zur Verfügung gestellt?

5. Welche Studien und Analysen wurden bisher präsentiert oder in Auftrag gegeben?

6. Welche Fachtagungen wurden abgehalten oder sind geplant?

7. Welche Web-Leitfäden für den Einsatz von KI im Medienbereich samt Best Practice-Modellen wurden bisher vorgestellt oder sind geplant?

8. Welche öffentlichen und privaten Rechtsträger wurden bisher beraten und welche Beratungen sind geplant?

9. Mit welchen Marktteilnehmern im Medienbereich fand bisher ein Austausch statt? Was ist hier geplant?

10. Wie viele und welche Projekte und Initiativen werden ausführlich dargestellt, die dem Einsatz von KI dienen, insbesondere solche, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden?

11. Wie oft und wann ist der "Beirat für Künstliche Intelligenz“ (KI-Beirat) bisher zusammengetreten?

                        a. Womit hat er sich konkret befasst?

                        b. Welche Sitzungen sind geplant?

12. Welche Mitglieder der Bundesregierung hat der KI-Beirat über aktuelle Entwicklungen im Bereich KI bisher beraten? Welche Beratungen sind geplant?

13. Welche technologischen Entwicklungen von KI in- und außerhalb der Europäischen Union hat der KI-Beirat bisher beobachtet und zu welchen Bewertungen hinsichtlich der damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für Österreich ist er gekommen?

14. Welchen Beitrag zur strategische Planung und Beratung der Bundesregierung im Rahmen des AI Policy Forums bei der Entwicklung und Umsetzung der Strategie für Künstliche Intelligenz einschließlich der Festlegung von Zielen, Prioritäten und Maßnahmen hat der KI-Beirat bisher geleistet?

15. Wie viele Personen sind aktuell für die KI-Servicestelle tätig?

a. Wie sieht die weitere Personalplanung aus?

16. Wie sieht die Organisationsstruktur der KI-Servicestelle konkret aus?

17. Welche zukünftigen Projekte der KI-Servicestelle sind aktuell in Planung?