18522/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Maßnahmen zur Stärkung der wehrhaften Demokratie

Unsere Demokratie vertritt die Werte von Nicht-Diskriminierung und Toleranz. Gerade deshalb darf sie den Intoleranten gegenüber nicht tolerant sein. Extremisten, insbesondere Islamisten, und andere staats- und demokratiefeindliche Personen und Gruppierungen bedrohen unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Dagegen braucht es geeignete Maßnahmen im Sicherheitsbereich, aber auch in anderen Bereichen wie in der Extremismusprävention, der Deradikalisierung, der Resozialisierung oder im Integrationsbereich, um nur einige der Bereiche aufzuzählen. Hierbei handelt es sich um eine Querschnittsmaterie, in welcher die gesamte Bundesregierung gefordert ist, geeignete Maßnahmen im Sinne einer wehrhaften Demokratie zu treffen. In dieser Legislaturperiode haben wir mehrere parlamentarische Anfragen sowie Entschließungsanträge zum Thema eingebracht- unter anderem:

• Wann kommt der konkrete Aktionsplan zur Extremismusprävention und Deradikalisierung (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVI/J/2655)

• Moscheenschließungen nach dem Terroranschlag (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/4754 ; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/4753)

• Schließung mutmaßlich staatsfeindlicher Moscheen (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/13227 ; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/13229)
• Überprüfung Vereinszweck sowie Vereinstätigkeit in Hinblick auf § 29 VereinsG (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/12048)

• Wo bleiben effiziente Ermittlungen rund um das „Imam Ali-Zentrum“? (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14499 ; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14493)

• Bejubeln von Hamas-Terror auf Demos in Wien (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/16533)

• Bejubeln von Terror, antisemitische Parolen: Folgen für Einzelpersonen und Versammlungen? (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/16576)

• Ermittlungen wegen Begehung antisemitischer Handlungen am Wiener Stadttempel (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/16722?selectedStage=100)

• Entschließungsantrag Unsere Demokratie muss wehrhaft sein – wo bleiben die Maßnahmen gegen Extremismus? (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3674)
• Entschließungsantrag Effektive Sensibilisierung der Polizei betreffend extremistische Strömungen (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3676) und Effektive Sensibilisierung der Polizei bzgl. extremistische Strömungen (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/2211)

Was tut aber die Regierung? In der Budgetanfragebeantwortung (91/SABBA) vom 20.11.2023 wurde auf unsere Frage, welche budgetären Mittel im BVA 2024 für welche Maßnahmen für Terrorprävention und -bekämpfung sowie Deradikalisierung durch welche Organisationseinheit des BMJ bis wann und in welchem Zeitraum veranschlagt wurden, folgendes geantwortet:

"Im BVA 2022 wurden im Bereich der UG 13 3,167 Mio. Euro für das Terror-Bekämpfungspaket vorgesehen. Mit diesen Mitteln wurden folgende Maßnahmen bedeckt: 

• Einrichtung einer Koordinationsstelle für Extremismusprävention und Deradikalisierung im Straf- und Maßnahmenvollzug in der Zentralstelle des BMJ; 
•  Ausbau der Überwachungszentrale für den elektronisch überwachten Hausarrest; 
• Aufstockung der Finanzierung des Vereins Neustart aufgrund der zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Fallkonferenzen nach § 52b Abs. 3 StGB, Intensivbetreuung während der gerichtlichen Aufsicht nach § 52b StGB und Entlassungskonferenzen nach § 144a StVG.

Die dafür erforderlichen Budgetmittel stehen weiterhin auch im BVA 2024 zur Verfügung. Zudem wurde für die Erfüllung der Aufgaben aus dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzuges, welche vor allem bei den Psychologischen Diensten (insbesondere in der Risikoeinschätzung) liegen, im BVA 2024 eine Aufstockung des über die JBA bereitgestellten Personals um drei Personalkapazitäten vorgesehen.

• Sicherstellung der Betreuung gem. TeBG in den Justizanstalten und nach bed. Entlassung – 700.000 Euro 
• Ergänzende Angebote im Rahmen der Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit – 70.000 Euro
• Maßnahmen der Sekundär-Prävention/Bildungsmaßnahmen iZM TeBG – 40.000 Euro."

Dass, neben dem BMI, auch im BMJ zu wenig für Terrorismus- und Extremismusprävention und Deradikalisierung unternommen wird, zeigt sich daran, dass Gefängnisse weiterhin als Brutstätte der Radikalisierung gelten. Derzeit sitzen 58 Personen aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung nach 278b StGB (Terroristische Vereinigung) in den Gefängnissen (Stand April 2023). 31 dieser Personen werden in den nächsten vier Jahren entlassen. Geeignete Maßnahmen, um die Deradikalisierung und somit auch die Resozialisierung dieser Personen zu fördern, gibt es nicht. Der Deradikalisierungsverein DERAD beklagt mangelnde Finanzierung. So sind 15 Mitarbeiter für 120 Personen in und außerhalb der Anstalten zuständig.¹

1) https://www.puls24.at/video/puls-4-doku-radikalisierung-im-gefaengnis-droht-oesterreich-der-naechste-anschlag/puls-4-doku-radikalisierung-im-gefaengnis-droht

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Budgetmittel waren im BVA 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 für jeweils welche Maßnahmen für Terrorprävention und -bekämpfung sowie Deradikalisierung durch welche Organisationseinheit Ihres Ressorts bis wann und in welchem Zeitraum veranschlagt?
2. Welche Budgetmittel waren für die Koordinationsstelle Extremismusprävention und Deradikalisierung (KED) in den BVA 2022, 2023, 2024 jeweils für welche Maßnahmen vorgesehen?

1. An wie vielen gerichtlichen Fallkonferenzen hat die KED 2023 teilgenommen?

3. Wie oft wurde eine gerichtliche Aufsicht nach § 52b Abs 1 StGB angeordnet? (Bitte um Auflistung, aufgrund welcher Straftatbestände die jeweilige Person zu einer Freiheitsstrafe verurteilt bzw. gegen sie ein Freiheitsentzug angeordnet wurde)

1. Wie oft und in welchen Fällen wurden Fallkonferenzen im Rahmen der gerichtlichen Aufsicht (§ 52b Abs. 3 StGB) einberufen?

i. Welche Maßnahmen wurden jeweils angeordnet?

ii. Wer nimmt an den Fallkonferenzen teil?

2. In wie vielen und welchen Fällen wurden eine elektronische Überwachung gem Abs 4 angeordnet?

4. Welche Budgetmittel waren für die Überwachungszentrale für den elektronisch überwachten Hausarrest in den BVA 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 jeweils für welche Maßnahmen vorgesehen?

1. Welche Maßnahmen beinhaltete der im BVA 2022 vorgesehen Ausbau der Überwachungszentrale für den elektronisch überwachten Hausarrest?

5. Welche Budgetmittel waren für die Finanzierung des Vereins NEUSTART in den BVA 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 jeweils für welche Maßnahmen vorgesehen?
6. Welche Budgetmittel waren für die Finanzierung des Vereins DERAD in den BVA 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 jeweils für welche Maßnahmen vorgesehen?
7. Welche Leistungen werden von DERAD im Zuständigkeitsbereichs Ihres Ressorts erbracht?

1. Welche Leistungen wurden von DERAD seit dem 1.1.2020 erbracht und in welcher Höhe wurden diese jeweils vergütet`?
2. Werden neben DERAD auch andere Vereine/Organisationen für die Deradikalisierungsarbeit herangezogen?

i. Wenn ja, welche und welche Leistungen? 

8. Im BVA 2024 werden für die Sicherstellung der Betreuung gem. TeBG in den Justizanstalten und nach bed. Entlassung 700.000 Euro veranschlagt.

1. Welche Maßnahmen sind in welcher Höhe vorgesehen? 

9. Im BVA 2024 sind für ergänzende Angebote im Rahmen der Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit 70.000 Euro veranschlagt.

1. Welche Maßnahmen sind in welcher Höhe vorgesehen?

i. Durch wen sollen diese erbracht werden?

10. Im BVA 2024 sind für Maßnahmen der Sekundär-Prävention/Bildungsmaßnahmen iZM TeBG 40.000 Euro vorgesehen.

1. Welche Maßnahmen sind jeweils in welcher Höhe vorgesehen?

11. Welche gesetzlichen oder andere Maßnahmen betreffend wehrhafte Demokratie, die Ihr Ressort betreffen, sind noch für diese Legislaturperiode geplant?

1.  Welche Stellen innerhalb Ihres Ressorts sind in die Planung und Erstellung jeweils welcher Maßnahme eingebunden?
2. Welche Stellen von welchen Ressorts sind in die Planung und Erstellung jeweils welcher Maßnahme eingebunden?
3. Welche Stellen von welchen anderen Behörden sind in die Planung und Erstellung jeweils welcher Maßnahme eingebunden?
4. Wie viele Treffen und Gespräche gab es zwischen wem aus welcher Organisationseinheit Ihres Ressorts betreffend jeweils welcher Maßnahme?

i. Was war der konkrete Gesprächsinhalt und welche Vorschläge und Maßnahmen wurden getroffen?

5. Wie viele Treffen und Gespräche gab es mit welchen anderen Ressorts betreffend jeweils welcher Maßnahme?

i. Was war der konkrete Gesprächsinhalt und welche Vorschläge und Maßnahmen wurden getroffen?

1. Welche Position nahm das BMI jeweils ein?

6. Wie viele Treffen und Gespräche gab es mit welchen anderen Behörden betreffend jeweils welcher Maßnahme?

i. Was war der konkrete Gesprächsinhalt und welche Vorschläge und Maßnahmen wurden getroffen?

1. Welche Position nahm das BMI jeweils ein?

12. Expert:innen beschreiben die Gefahr, sich in Gefängnissen weiter zu radikalisieren. Dieses Problem ist seit mehr vielen Jahren bekannt und besteht noch immer.

1. Welche Maßnahmen sind in den Justizanstalten geplant, um dieses Risiko zu minimieren?
2. Welche legistischen Maßnahmen sind geplant, um dieses Risiko zu minimieren?
3. Welche Maßnahmen sind im Zusammenhang mit Justizwachbeamten geplant, um der Radikalisierung in Gefängnissen entgegenzutreten?
4. Inwiefern werden Justizwachbeamte im Zusammenhang geschult

13. Wie viele Planstellen sind jeweils in den Justizanstalten vorgesehen?

1. Wie viele sind tatsächlich besetzt?

14. Wie viele Vollbeschäftigungsäquivalente bestehen derzeit jeweils in den Justizanstalten?
15. Wie viele Mitarbeiter:innen sind derzeit jeweils in den Justizanstalten beschäftigt?
16. Von Gewerkschaften wird seit Jahren der personelle Engpass in der Justizwache kritisiert, der z.B. dazu führt, dass Häftlinge leichter bei Spitalsbesuchen fliehen können. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie noch in dieser Gesetzgebungsperiode zur Attraktivierung des Berufs umzusetzen?