18524/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Maßnahmen zur Stärkung der Wehrhaften Demokratie

 

 

Unsere Demokratie vertritt die Werte von Nicht-Diskriminierung und Toleranz. Gerade deshalb darf sie den Intoleranten gegenüber nicht tolerant sein. Extremisten, insbesondere Islamisten, und andere staats- und demokratiefeindliche Personen und Gruppierungen bedrohen unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Dagegen braucht es geeignete Maßnahmen im Sicherheitsbereich, aber auch in anderen Bereichen wie in der Extremismusprävention, der Deradikalisierung, der Resozialisierung oder im Integrationsbereich, um nur einige der Bereiche aufzuzählen. Hierbei handelt es sich um eine Querschnittsmaterie, in welcher die gesamte Bundesregierung gefordert ist, geeignete Maßnahmen im Sinne einer wehrhaften Demokratie zu treffen. In dieser Legislaturperiode haben wir mehrere parlamentarische Anfragen sowie Entschließungsanträge zum Thema eingebracht- unter anderem:

In der Budgetanfragebeantwortung (100/SABBA) vom 22.11.2023 wurde auf unsere Frage, welche budgetären Mittel im BVA 2024 für welche Maßnahmen für Demokratiebildung sowie Deradikalisierung veranschlagt wurden, folgendermaßen geantwortet:

"Die Verankerung von Lehrstoffinhalten der Politischen Bildung als fächerübergreifendes Thema bzw. Unterrichtsprinzip in allen Schularten ab der 6. Schulstufe in Gegenständen sowie intensiv im Gegenstand "Geschichte und Politische Bildung“ schlägt sich im BVA-E 2024 der Untergliederung 30 im Ausmaß von rund EUR 30,0 Mio. nieder. Sie sind Bestandteil der für den Aufwand des Bundeslehrpersonals sowie der für Transferzahlungen des Bundes in Belangen des Landeslehrpersonals veranschlagten Mittelverwendungen. In der neuen Lehrplangeneration ab dem Schuljahr 2023/24 wird Politische Bildung zudem als übergreifendes Thema intensiviert, wodurch Politische Bildung durchgehend von der Volksschule bis in die Maturaklassen gewährleistet ist.

Weitere Maßnahmen und Services für die Schulen in Belangen der Politischen Bildung greifen den Entschließungsantrag 2622/A(E) betreffend die Initiative Demokratiebildung auf: Aktivitäten der Demokratiewerkstatt des Parlaments werden unterstützt, Materialien darauf abgestimmt, beworben und diese über das „Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule“ vertrieben. Weitere Materialien widmen sich unter anderem den Themen Nahost-Konflikt, „Wahlen und wählen", "Wählerwille" sowie der österreichischen Bundesverfassung. Für diese Maßnahmen und Services sind im BVA-E 2024 der Untergliederung 30 rund EUR 0,240 Mio. vorgesehen.

Im Detailbudget 30.01.05 (Lehrer/innenbildung) sind EUR 0,5 Mio. der für Lehrbeauftragungen veranschlagten Mittelverwendungen Themen wie Demokratie und Eindämmung von Wissenschaftsskepsis gewidmet.

In Belangen der Deradikalisierung wird auf einschlägige, im Wege der OeAD GmbH abgewickelte Förderungsprogramme des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung hingewiesen. Dazu zählen insbesondere Förderungen in Belangen der Extremismusprävention sowie des Besuchs von KZ-Gedenkstätten durch Schülerinnen und Schüler. Für diese Förderungsprogramme ist im BVA-E 2024 der Untergliederung 30 mit zusätzlichen insgesamt EUR 2,5 Mio. vorgesorgt." 

Da Demokratiebildung kein eigenes Unterrichtsfach ist, hängt es stark von den einzelnen Lehrpersonen ab, wie umfangreich Demokratiebildung im Unterricht vorkommt. Ob Lehrkräfte Demokratiebildung im Fokus  haben, hängt wiederum stark davon ab, wie präsent das Thema in ihrer Ausbildung war. Obwohl die Entschließung "Initiative Demokratiebildung"1 des Nationalrats aus dem Jahr 2022 einen Ausbau der Demokratiebildung in der Lehrer:innen-Ausbildung verlangt, besteht nun im Zuge der Reform des Lehramtsstudiums die Gefahr, dass die Politische Bildung der Verkürzung des Studiums zweifach zum Opfer fällt. Im Zuge der Neuerstellung der Curricula müssen in allen Teilen des Lehramtsstudiums ECTS eingespart werden. Im Bereich der allgemeinen Pädagogik werden die Unis und PHs vermutlich eher die bildungswissenschaftlichen Kernfächer beibehalten und in der Fachdidaktik des Unterrichtsfachs Geschichte & Politische Bildung eher die Geschichtsdidaktik als die Politikdidaktik, wenn sich nicht mehr beides ausgeht. Dieser erwartbare Rückschritt im Lehramtsstudium wird sich mittel- und langfristig auch negativ auf die Demokratiebildung im Unterricht auswirken. 

1) https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/E/264

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Welche Budgetmittel waren im BVA 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 für jeweils welche Maßnahmen für Demokratiebildung sowie Deradikalisierung durch welche Organisationseinheit Ihres Ressorts bis wann, mit welchem Wirkungsziel und in welchem Zeitraum veranschlagt?
  2. Welche Maßnahmen wurden wann durch wen damit gesetzt? 
  3. Welche Ergebnisse wurden wann dadurch erzielt? 
  4. Laut der Budgetanfragebeantwortung soll sich die "Verankerung von Lehrstoffinhalten der Politischen Bildung als fächerübergreifendes Thema bzw. Unterrichtsprinzip in allen Schularten ab der 6. Schulstufe in Gegenständen sowie intensiv im Gegenstand "Geschichte und Politische Bildung“" im BVA-E 2024 der Untergliederung 30 im Ausmaß von rund EUR 30,0 Mio. niederschlagen?
    1. Wie lassen sich die 30 Mio € genau aufschlüsseln?
    2. Welche genauen Maßnahmen sind damit verbunden?

                                          i.    Beinhaltet das auch legistische Maßnahmen?

1.    Wenn ja, welche genau?

    1. Sind die Schaffung von Planstellen damit vebunden?

                                          i.    Wenn ja, wie viele für welche Bereiche?

  1. Laut der Budgetanfragebeantwortung wird hinsichtlich Deradikalisierung "auf einschlägige, im Wege der OeAD GmbH abgewickelte Förderungsprogramme des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung hingewiesen. Dazu zählen insbesondere Förderungen in Belangen der Extremismusprävention sowie des Besuchs von KZ-Gedenkstätten durch Schülerinnen und Schüler. Für diese Förderungsprogramme ist im BVA-E 2024 der Untergliederung 30 mit zusätzlichen insgesamt EUR 2,5 Mio. vorgesorgt." Bitte um genaue Aufschlüsselung der veranschlagten 2,5 Mio €.
    1. Wie sind diese Förderungsprogramme ausgestaltet?

                                          i.    Welche Vereine, Organisationen, Kurse, etc... werden damit gefördert?

1.    Zu jeweils welchem Zweck werden diese Förderungen ausgesprochen?

  1. Gemäß Entschließungsantrag betreffend Prävention von Extremismen (3717/A(E) ; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3717 ) wurden Sie, Herr Bundesminister, aufgefordert, in ihrem Wirkungsbereich Maßnahmen zu ergreifen, die eine zielgerichtete und wirksame Bekämpfung von Antisemitismus vorantreiben, sowie Extremismus von linker, von rechter oder von islamistischer Seite präventiv entgegenwirken. Insbesondere ist für folgendes zu sorgen:
    1. Lehrkräfte sollen mit zusätzlichen Unterrichtsmaterialien und Informationen sowie Handlungsanleitungen zu aktuellen Themen unterstützt werden (fächerübergreifende Themen „Politische Bildung“ und „Medienbildung“, „erinnern.at“). Wurden hierzu schon Maßnahmen gesetzt?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1.  Thematisch passende Schulveranstaltungen und Exkursionen sollen weiterhin ausdrücklich empfohlen und gefördert werden (NS-Gedenkstätten und Begleitprogramm, Zeitzeugen). Wurden hierzu schon Maßnahmen erlassen?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Die bestehenden Workshops zur Demokratiebildung und Extremismusprävention an den Schulen sollen intensiviert und deutlich ausgeweitet werden, wobei auch in ländlichen Gebieten Angebote zur Verfügung stehen. Wurden hierzu schon Maßnahmen erlassen?
    2. Die Zusammenarbeit mit auf Extremismusprävention spezialisierten NGOs, Vereinen und Fachleuten sollen fortgeführt und 2024 ausgeweitet werden. Wurden hierzu schon Maßnahmen erlassen?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Der Schwerpunkt zur Extremismusprävention und Demokratiebildung in der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung soll weitergeführt und ab dem Studienjahr 2024/25 deutlich ausgeweitet werden (in- und außerhalb der PHs).Wurden hierzu schon Maßnahmen erlassen?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Die Angebote des Parlaments zur Demokratiebildung des Parlaments an den Schulen sollen aktiv beworben werden. Wurden hierzu schon Maßnahmen erlassen?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Die Bildungsdirektionen sollen ausreichend gerüstet sein, sodass zu den oben genannten Punkten anfragende Schulleitungen in akuten Bedarfsfällen unterstützend, stärkend und begleitend zur Seite gestanden werden kann (etwa mit konkreten Handlungsanleitungen, rechtlicher Beratung ...). Wurden hierzu schon Maßnahmen erlassen? 

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?