18549/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.05.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des
Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Überstunden im BMI für das 1. Quartal 2024
Im Jahr 2023 leisteten die Österreicher 180.800.000 Über- und Mehrstunden, das sind 11.600.000 weniger als noch 2022:[1] Zusätzlich muss aber festgehalten werden, dass viele davon gar nicht abgegolten werden:
46,6 Millionen Über- und Mehrstunden haben Arbeitnehmer:innen in Österreich im Jahr 2023 geleistet und dafür keinen Cent oder Zeitausgleich bekommen!“, zeigt sich ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl entsetzt. Das zeigt eine heute veröffentlichte Sonderauswertung der Statistik Austria.
Jede vierte Überstunde ist demnach unbezahlte Gratisarbeit, den Beschäftigten entgehen damit insgesamt 1,45 Milliarden Euro Bruttoentgelt - das entspricht 28.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Bei den Männern werden rund 25 Prozent nicht ausgeglichen, bei den Frauen, die zu einem deutlich höheren Anteil teilzeitbeschäftigt sind, sind es 28 Prozent.[2]
Auch in den Bundesministerien werden viele Überstunden geleistet und da bekanntlich die Personalkosten einen erheblichen Teil der Gesamtkosten darstellen, welche letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben, muss hier besonders genau agiert werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie hoch waren die Gesamtkosten in Ihrem Ressort für die Ausbezahlung von Überstunden im 1. Quartal 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten.)
2. Wie viele Überstunden haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Ressort im 1. Quartal 2024 jeweils geleistet? (Bitte nach Entlohnungsgruppe aufschlüsseln.)
3. Wie ist die Frage 2
für Mitarbeiter im Kabinett zu beantworten?
(Bitte ggf. für die einzelnen Kabinette bzw. Staatssekretärs-Büros
getrennt aufschlüsseln.)
4. Wie wurden die durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleisteten Überstunden in Ihrem Ressort im 1. Quartal 2024 konkret vergütet?
5. Wie ist die Frage 4
für Mitarbeiter im Kabinett zu beantworten?
(Bitte ggf. für die einzelnen Kabinette bzw. Staatssekretärs-Büros
getrennt aufschlüsseln.)
6. Gibt es Überstunden, welche nicht durch Zeitausgleich und/oder Bezahlung abgegolten wurden?
7. Wie viele nicht abgegoltene Überstunden wurden von Männern, wie viele von Frauen geleistet?
8. Nach welchem Prinzip bzw. aufgrund welcher Richtlinien werden Überstunden in Ihrem Ressort entweder mittels Überstundenzuschlages oder mittels Zeitausgleich abgegolten?
9. Wie viele
Überstunden haben jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche einen
„All-ln"-Vertrag haben, durchschnittlich im 1. Quartal 2024
geleistet?
(Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten.)
10. Welches System gibt es in Ihrem Ressort für Arbeitszeitaufzeichnungen?
11. Gab es im 1. Quartal 2024 Missbräuche dieses Arbeitszeitaufzeichnungs-systems?
a. Wenn ja, wie wurde dies geahndet bzw. welche Folgen knüpfen sich daran?
b. Wenn nein, wie wird die geleistete Arbeitszeit überprüft?