18587/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.05.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend AMS-Förderungen für das Seminarhotel der ÖVP-Akademie
Die Seminarhotel "Springer Schlößl" Betriebsgesellschaft mbH[1] hat im Jahr 2021 einen Betrag in der Höhe von 117.904,57 Euro sowie 2022 einen Beitrag in der Höhe von 66.932,60 Euro von der COFAG erhalten. Die Seminarhotel "Springer Schlößl" Betriebsgesellschaft mbH steht zu 100 Prozent im Eigentum der Politischen Akademie der ÖVP. Aufsichtsräte sind unter anderem folgende Nationalratsabgeordnete:
· Mag. (FH) Kurt Egger, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschafsbundes
· Martina Kaufmann (ÖVP)
· Gabriel Obernosterer (ÖVP)
· Christoph Zarits, Generalsekretär des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Hat das Unternehmen Seminarhotel "Springer Schlößl" Betriebsgesellschaft mbH seit seiner Gründung am 30.11.1989 AMS-Förderungen ausbezahlt erhalten?
a. Wenn ja, in welchen Jahren und in welcher Höhe?
b. Wenn ja, unter welchen Fördertiteln?
2. Welche Förderungen wurden ab 2020 insbesondere unter den Titeln der Kurzarbeitsförderung bzw. der Eingliederungsförderung an dieses Unternehmen geleistet?