18590/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.05.2024
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt
betreffend Jahrelange Holocaustleugnung eines Polizeibeamten
Wie die Plattform Stoppt die Rechten berichtet[1],teilte ein mittlerweile pensionierter Polizeibeamter jahrelang offen rassistische, antisemitische, EU-feindliche und neonazistische Postings. Immer wieder finden sich unter den geteilten Inhalten auch Holocaust-Leugnungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi wird mit Adolf Hitler verglichen, die Grünen mit Nationalsozialisten und die millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden wird bestritten.
Der Pensionist teilte diese Inhalte aber nicht nur mit seinen 3700 Kontakten auf Facebook, sondern offen sichtbar für alle. Unter den tausenden Kontakten befinden sich nicht nur viele Polizeibeamt:innen, Bundesheerbedienstete, sondern auch FPÖ-Mandatar:innen des Nationalrats und des EU-Parlaments. Robert Brieger, ehemaliger Generalstabschef des Bundesheeres und jetziger Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union, kommentierte ebenso einen Beitrag zum Rheinwiesenlager des pensionierten Polizeibeamten, wie der Blog Stoppt die Rechten berichtet[2].
Der ehemalige Polizeibeamte M. postete die Inhalte vor und nach seiner Pensionierung. Bei der Landespolizeidirektion Steiermark verweist man darauf, dass der Beamte „in der aktiven Dienstzeit niemals auffällig“ war, aber dass es „auch im Ruhestand um das Ansehen nach außen“ ginge, so der Sprecher der LPD auf Anfrage der Tageszeitung Der Standard[3].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Seit wann ist oben genannte Causa in Ihrem Ressort bekannt?
a. Welche Maßnahmen wurden Ihrerseits seit Bekanntwerden getroffen?
b. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
2. Gab es auf europäischer Ebene Nachfragen bezüglich oben genannter Causa?
a. Wenn ja, von wem/welcher Organisation?
3. Mit welchen Dienststellen und /oder Personen innerhalb Ihres Ressorts gab es in der oben genannten Causa einen Austausch?
a. Seit wann?
b. Mit welchem Ergebnis?
4. Gibt es bezüglich oben genannter Causa einen Austausch mit dem BMI, dem BMJ, dem BMLV und/oder dem BMKÖS?
a. Wenn ja, seit wann? (Bitte nach Ministerien aufschlüsseln)
[1]https://www.stopptdierechten.at/2024/04/20/ein-polizist-als-besessener-holocaustleugner-teil-1/, abgerufen am 22.04.2024
[2]www.stopptdierechten.at/2024/04/20/franz-m-die-rheinwiesenlager-und-der-oberste-eu-general-teil-2/ abgerufen am 23.04.2024
[3] www.derstandard.at/story/3000000216706/polizist-teilte-auf-facebook-jahrelang-offen-holocaust-leugnung, abgerufen am 22.04.2024