18603/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.05.2024
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Scheidungsschwindel
OE24 berichtete am 09.04.24 über eine Frau, welche sich zwölf Mal vom selben Mann scheiden ließ. Laut Berichterstattung könnte sich hierbei um einen „Scheidungsschwindel“ handeln.[1]
Die Frau war, bevor sie den oben erwähnten Mann das erste Mal heiratete, bereits verheiratet, ihr Gatte verstarb jedoch. Dadurch erhielt sie Witwenpension. Die Zahlung der Witwenpension endete natürlich, als sie ihren zweiten Mann, einen Fernfahrer heiratete. Die Witwenpensionszahlungen wurden wieder fortgesetzt, nachdem sie sich von ihrem zweiten Mann scheiden ließ, der Grund für die Scheidung soll der Beruf des Fernfahrers gewesen sein. Danach kam es zu elf weiteren Eheschließungen und Scheidungen mit besagtem Fernfahrer. Während sie geschieden waren, erhielt die Frau immer wieder Witwenpension. Da der Fernfahrer bei der letzten Scheidung bereits 15 Jahre pensioniert war und der Beruf dementsprechend nicht der Scheidungsgrund sein konnte, weigert sich die Pensionsversicherungsanstalt nun ihre Witwenpension auszuzahlen. Die betroffene Dame klagte daraufhin. Die Klage ging bis zum Obersten Gerichtshof, dieser gab der Pensionsversicherungsanstalt jedoch Recht, ihr Vorgehen sei missbräuchlich gewesen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Personen haben sich in Österreich zweimal oder noch öfter scheiden lassen?
a. Welche Staatsbürgerschaft haben diese Personen?
b. Wie viele dieser Personen waren weiblich?
c. Wie viele dieser Personen waren männlich?
2. Bei wie vielen Scheidungen hatte mindestens eine Person Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerpension?
a. Welche Staatsbürgerschaft haben diese Personen?
b. Wie viele dieser Personen waren weiblich?
c. Wie viele dieser Personen waren männlich?
3. Wie viele geschiedene Personen erhalten derzeit in Österreich Witwen- beziehungsweise Witwerpension?
a. Welche Staatsbürgerschaft haben diese Personen?
b. Wie viele dieser Personen waren weiblich?
c. Wie viele dieser Personen waren männlich?
4. Welche Staatsbürgerschaft hatte das Ehepaar, das im obenstehenden OE24-Artikel thematisiert wurde?
5. Wird es in Zukunft Maßnahmen geben, um „Scheidungsschwindel“ zu verhindern?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/zwoelf-scheidungen-des-selben-paares-beschaeftigen-gericht/591165911