18614/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.05.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Islamistenveranstaltung an Universität Wien
Im April und Mai 2024 zogen tausende Islamisten durch die deutsche Stadt Hamburg und forderten dort öffentlich die Einführung eines Kalifats, samt Scharia-Recht und einer Diskriminierung gegenüber allen „Ungläubigen“. Regen Zulauf (vor allem unter Jugendlichen) erhalten diese islamischen Fanatiker in Deutschland, aber auch in Österreich, über gezielte Propaganda in sozialen Netzwerken, wie etwa TikTok. Dort betreiben dubiose Vereine, meist aus dem Ausland finanziert, Kanäle mit schillernden „Influencern“. Einer dieser Islamisten ist Marcel Krass, der seit Jahren vom deutschen Staatsschutz beobachtet wird. Ungeachtet dessen und seiner Hetze gegen die christlich-europäische Kultur, konnte Krass laut einem Bericht des „Standard“ über den Trägerverein „Cage Austria“ Ende März im Stile eines Popstars in Wien auftreten und seine radikalislamischen Parolen unter dutzenden Zuhörern verbreiten.[1]
Besonders brisant wird die „Österreich-Komponente“ dieses Islamistennetzwerks beim Verein „Cage Austria“, dem österreichischen Ableger einer Initiative mit Sitz in Großbritannien. Cage Austria war nämlich bei einer Veranstaltung der „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ sowie des Instituts für Orientalistik der Universität Wien am Podium vertreten. Diese umstrittene Veranstaltung fand von 19. bis 20. April unter anderem in Räumlichkeiten der Universität Wien sowie im ehemaligen Afro-Asiatischen Institut statt.
Wie dem offiziellen Programm zu entnehmen war, trat neben der Stadt Wien unter anderem das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als Sponsor auf. Zudem wurde die Veranstaltung unter anderem vom „Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien“ in einem offiziellen Newsletter vom 17.04.2024 beworben:
Dieser Newsletter des Instituts wurde von den dortigen Mitarbeitern bereits in der Vergangenheit immer wieder für politische Agitation missbraucht, etwa für einen Demonstrationsaufruf des Vereins „SOS Mitmensch“.
Unter dem Deckmantel der „Islamophobie“ und eines angeblich „anti-muslimischen Rassismus“ werden an der Universität Wien offenbar islamistische Ideen und Ideologien unter den Studenten verbreitet. Und das mit Fördergeldern des Bundes und unter aktiver Duldung der Universität Wien. Wohin dies führt, konnte man beispielsweise beim pro-palästinensischen Protestcamp an der Universität Wien bemerken, welches von antisemitischen Gruppierungen organisiert und später von der Polizei geräumt wurde.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. In welcher Höhe wurde die Veranstaltung „Wissen als Machtinstrument: Kontinuität von Antimuslimischem Rassismus in Österreich“ durch Ihr Ressort gefördert?
a. Wer war für die Gewährung der Förderung/Unterstützung verantwortlich?
b. Wer genehmigte die Förderung/Unterstützung?
c. Wie wurde das Förderansuchen seitens der Veranstalter konkret begründet?
2. Welche weiteren Leistungen (Personal, Sachleistungen) wurden seitens Ihres Ressorts für besagte Veranstaltung bereitgestellt (bitte um Auflistung)?
3. War Ihrem Ressort bekannt, dass der Islamistenverein „Cage Austria“ bei besagter Veranstaltung an der Universität Wien auftritt?
a. Wenn ja, warum wurde nichts dagegen unternommen?
b. Wenn nein, was gedenkt man künftig zu unternehmen, um derartiges zu verhindern?
c. Sind Ihrem Ressort die konkreten Inhalte besagter Veranstaltung bekannt, besonders des Vertreters von „Cage Austria“?
4. Erhielt der Verein „Cage Austria“ jemals Fördergelder oder andere Zuwendungen aus Ihrem Ressort (bitte um Auflistung)?
5. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob andere unter Islamismusverdacht stehende Vereine oder Personen in den vergangenen Jahren Förderungen aus Ihrem Ressort erhielten?
6. Erhielt die „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ bisher Förderungen oder anderweitige Unterstützungen aus Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um Auflistung)?
7. Beteiligte sich Ihr Ressort an Veranstaltungen, Publikationen oder Ähnlichem der „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“?
a. Wenn ja, in welcher Form und Höher (bitte um Auflistung)?