18615/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.05.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wolfgang Zanger
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Gestrichene Kassenarztstelle in Judenburg-Steiermark
In Judenburg geht die beliebte Kassenärztin Gudrun Uran mit Ende dieses Jahres in Ruhestand, wie die „Woche Steiermark“ Mitte April 2024 berichtete. Die Medizinerin habe bereits im Vorjahr Gesundheitskasse, Ärztekammer und die Gemeinde über ihre Pläne informiert und alle notwendigen Schritte zur Findung eines Nachfolgers eingeleitet. Die Stelle sei daraufhin auch ausgeschrieben worden, wobei sich zunächst niemand gemeldet habe. Die Ärztin habe die Sache dann selbst in die Hand genommen und tatsächlich einen potenziellen Nachfolger gefunden, der ins Murtal ziehen und ihre Ordination übernehmen wollte. Wenig später sei die Stelle allerdings gestrichen worden. Auf „meinbezirk.at“ heißt es dazu:[1]
Bei der Gesundheitskasse (ÖGK) wird [die Streichung, Anm.] mittlerweile mit „mangelnder Frequenz“ argumentiert. Uran hat im einwohnerstarken Ortsteil Murdorf aber bislang bis zu 2.500 Patientinnen und Patienten betreut, viele auch von auswärts. In Judenburg gibt es insgesamt sechs Kassenstellen, die allesamt besetzt sind. „Die Einwohnerzahl rechtfertigt das nicht mehr“, bestätigt Josef Harb, Vorsitzender der ÖGK Steiermark. „Es sind schon Überlegungen, die schwerfallen. Aber von einer Unterversorgung können wir hier nicht sprechen – und wir können auch keine Geschenke verteilen“. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der Ärztekammer gefallen. […] Offenbar waren sich auch die restlichen Ärzte in Judenburg nicht über eine Nachbesetzung einig, diese haben sich außerdem gegen ein neues Gesundheitszentrum in der Stadt ausgesprochen. Solche sollen jetzt stattdessen in Fohnsdorf und Knittelfeld realisiert werden. „Und das hat einen Versorgungseffekt für die ganze Region“, sagt Josef Harb.
Die betroffene Ärztin zeigte sich verständlicherweise über das Vorgehen der zuständigen Stellen enttäuscht:
„Es könnte mir ja eigentlich egal sein – aber mir sind meine Patienten nicht wurscht“, sagt Uran. „Das ist mein Lebenswerk. Ich habe die Ordination 38 Jahre lang aufgebaut. Es bricht mir das Herz, wenn sie dann weg ist.“
Die Hintergründe der Streichung der Kassenarztstelle von Frau Dr. Gudrun Uran in Judenburg müssen daher geklärt werden.
Daher stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Warum wurde die vakant werdende Kassenarztstelle von Frau Dr. Gudrun Uran in Judenburg zunächst für einen Nachfolger ausgeschrieben?
2. Wie stellte sich die Ausschreibung konkret dar (bspw. Ausschreibungsbeginn, Bewerbungsfristen, Anschubfinanzierung etc.)?
3. Wie viele Personen bewarben sich für die vakant werdende Kassenarztstelle?
4. Inwiefern wurde die ÖGK von Frau Dr. Gudrun Uran über einen potenziellen Nachfolger für ihre Praxis informiert?
5. Wie stellte sich die Reaktion der ÖGK angesichts dieser Information dar?
6. Wann wurde die vakant werdende Kassenarztstelle von Frau Dr. Gudrun Uran in Judenburg gestrichen?
7. Aus welchen konkreten Gründen erfolgte die Streichung?
8. Welche Gremien waren in diese Entscheidung eingebunden?
9. Inwiefern wurde in den jeweiligen Gremien auch die Position vertreten, die vakant werdende Kassenarztstelle von Frau Dr. Gudrun Uran zu erhalten?
10. Inwiefern spielten bei der Streichung der vakant werdenden Kassenarztstelle von Frau Dr. Gudrun Uran Überlegungen eine Rolle, die Stelle in eine Primärversorgungseinheit zu integrieren?
11. Falls die vakant werdende Kassenarztstelle von Frau Dr. Gudrun Uran in eine Primärversorgungseinheit integriert werden soll, wie stellen sich die dahingehenden Pläne konkret dar (bspw. Standort der PVE, Leistungsspektrum, Öffnungszeiten etc.)?
12. Warum waren sich Ihrer Kenntnis nach die restlichen Ärzte in Judenburg nicht über eine Nachbesetzung einig (siehe Begründungstext) bzw. inwiefern wäre dies überhaupt von Relevanz bei der Nachbesetzung gewesen?
13. Warum haben sich Ihrer Kenntnis nach die restlichen Ärzte in Judenburg gegen ein neues Gesundheitszentrum in der Stadt ausgesprochen (siehe Begründungstext) und inwiefern war diese ablehnende Haltung im Zusammenhang mit der Streichung der Kassenarztstelle von Frau Dr. Uran von Relevanz?
14. Welche Vorteile erwartet sich die ÖGK von der Streichung der vakant werdenden Kassenarztstelle von Frau Dr. Gudrun Uran?
15. Falls Sie sich keine Vorteile erwarten, warum wurde die Kassenarztstelle dann trotz vorhandenem Nachfolger gestrichen?
16. Welche steirischen Politiker haben bei Ihnen bisher für einen Fortbestand der vakant werdenden Kassenarztstelle von Frau Dr. Gudrun Uran interveniert?
17. Wie stellten sich die dahingehenden Gespräche bzw. Positionen im Detail dar?
18. Inwiefern werden Sie an die zuständigen Gremien (insb. ÖGK und Ärztekammer) herantreten und sich für einen Erhalt der vakant werdenden Kassenarztstelle von Frau Dr. Gudrun Uran einsetzen?
19. Falls Sie sich nicht für einen Erhalt einsetzen werden, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?
[1] https://www.meinbezirk.at/murtal/c-lokales/nachfolger-gefunden-aber-stelle-wird-nicht-besetzt_a6641988