18618/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.05.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Corona-Impfstoffverträge
Die österreichische Regierung weigerte sich bisher, die Impfstoff-Verträge mit Biontech/Pfizer zu veröffentlichen. Der erste Vertrag wurde nun aber geleakt. Er kann unter anderem im Buch „Die gestohlenen Normalität“[1] nachgelesen werden. Warum die EU-Kommission und die Regierung Österreichs sich kategorisch weigerten, den Vertrag mit dem Konsortium BioNTech/Pfizer offenzulegen, ist nun klar: Denn in diesem Vertrag kann jeder nachlesen, wie „kaltschnäuzig, menschenverachtend und bedenkenlos“[2] die EU-Kommission und die österreichische Regierung mit dem Leben von 9 Millionen Österreichern gespielt haben.
Quelle: Screenshot, Impfstoff-Vertrag zwischen EU und BioNTech/Pfizer, Seite 1
Der Vertrag wurde von der EU-Gesundheitskommissarin, Stella Kyriakides, und der Impfstoff-Präsidentin von Pfizer, Nanette Cocero, am 20.11.2020 unterschrieben, also noch bevor überhaupt ein Antrag auf Zulassung vorlag!
Quelle: Screenshot, Unterschriften der EU und von BioNTech/Pfizer am 20.11.2020, Seite 28
Der Impfstoff wurde also nicht zuerst getestet und von der Europäischen Zulassungsbehörde EMA unabhängig geprüft, ehe er zugelassen und dann verkauft wurde. Nein, es lief genau umgekehrt: Die durch die EU-Kommission vertretene Politik, die Pharmaindustrie und die österreichische Regierung schlossen Wochen vor der bedingten Zulassung des Impfstoffs am 21.12.2020 Kaufverträge mit einer bedingten Zulassung ab, und die EMA lieferte fristgerecht und schnell das Gewünschte. Das geht auch aus einem Protokoll der österreichischen Corona-Kommission hervor, in dem steht, dass massiver politischer Druck auf die EMA ausgeübt wurde, um die Impfung mit allen Mitteln „durchzuboxen“.
Quelle: Screenshot, Protokoll der Corona-Kommission vom 17.12.2020
Auf Seite 15 stimmt die EU-Kommission allen Ernstes zu, dass die Anstrengungen von BioNTech/Pfizer, den Impfstoff zu entwickeln und zu produzieren, ehrgeizig sowie „signifikant riskant“ und „unsicher“ sind.
Quelle: Screenshot, Impfstoff-Vertrag zwischen EU und
BioNTech/Pfizer, Seite 15
Der Vertrag enthält einen weiteren entscheidenden Passus. Die Bestellung der Impfstoffe erfolgte direkt von den einzelnen Mitgliedsstaaten in einem eigenen Unter-Vertrag, dem „Vaccine Order Form“.
Quelle: Screenshot, „Vaccine Order Form“
Dieser Bestell-Vertrag im Impfstoff-Vertrag wurde von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, also auch von der österreichischen Regierung, unterschrieben.
Und auf den Seiten 48 und 49 dieser Bestell-Verträge der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mit Bontech/Pfizer unterschrieb die österreichische Regierung Unfassbares: Österreich akzeptiert („acknowledge“), dass die Langzeit-Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs nicht bekannt sind und dass nicht bekannte Nebenwirkungen auftreten können.
Noch einmal ganz klar zusammengefasst, weil es so unglaublich ist: Der österreichischen Regierung ist nicht nur bekannt, dass weder die Sicherheit noch die Wirksamkeit und auch nicht die Langzeit-Folgen des Impfstoffes garantiert werden können, sondern sie akzeptiert das sogar ausdrücklich und und hat das unterschrieben!
Quelle: Screenshot, Impfstoff-Vertrag zwischen EU und BioNTech/Pfizer, Seiten 48 und 49
Dass der vorliegende Impfstoff-Vertrag von der EU-Kommission und der österreichischen Regierungen unterschrieben wurde, ist unfassbar und der größte Skandal in der Medizingeschichte. Ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Herstellung mit großen Risiken verbunden ist, wird von der EMA auf massiven politischen Druck bedingt zugelassen und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft.
Dieser gentechnische Impfstoff, der biologisch-medizinisch faktisch eine Gentherapie ist, wurde weltweit sage und schreibe 4,6 Milliarden Mal injiziert. Und nicht zuletzt sollte er im Rahmen einer Impfpflicht jedem Österreicher verimpft werden!
Jahrelang, bis jetzt, hieß es seitens der Regierungen und Mainstream-Medien, dass der COVID-19-Impfstoff „bestens getestet“, „sicher“ und „sehr wirksam“ sei. Alles falsch, alles „Fake News“. Die EU-Kommission und die österreichische Regierung haben so alle Geimpften skrupellos zu wandelnden Versuchskaninchen degradiert.
Quelle: Folder „Corona-Schutzimpfung, Fakten zu den Impfstoffen; Die Impfung wirkt!“ veröffentlicht und verteilt vom BMSGPK, März 2022
Der Folder „Corona-Schutzimpfung, Fakten zu den Impfstoffen; Die Impfung wirkt!“ veröffentlicht und verteilt vom Gesundheitsministerium behauptet „Kein COVID-19-Impfstoff löst eine Erkrankung aus“. Wie wir aus den oben genannten Unterlagen wissen, ist dies die Unwahrheit. Die Folder wurden ab März 2022 breitflächig verteilt!
Das Vorgehen der politisch Verantwortlichen der EU-Kommission und der österreichischen Regierung ist unverzeihlich. Sie sind ihrer ureigensten Aufgabe nicht nachgekommen, das Leben und die Gesundheit der Bürger bedingungslos zu schützen. Laut neuesten Publikationen starben weltweit bereits bis zu 17 Millionen Menschen aufgrund der COVID-19-Impfungen.
Quelle: (PDF) COVID-19 vaccine-associated mortality in the Southern Hemisphere (researchgate.net)
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. In welchem Ministerratsbeschluss wurde die Entscheidung gefällt, diesen Vertrag zu unterschreiben?
2. Stimmt die Information, die uns inoffiziell vorliegt, dass der Vertrag von Seiten Österreichs vom früheren Gesundheitsminister Rudi Anschober unterschrieben wurde?
a. Falls nein, wer hat den Vertrag als Vertreter Österreichs unterschrieben?
b. Wer war sonst bei der Unterzeichnung beteiligt?
c. Wann genau wurde der Vertrag mit der österreichischen Regierung unterschrieben?
3. Wurde dieser Vertrag und seine Unterzeichnung zwischen ÖVP und Grünen abgesprochen und beschlossen?
a. Wann wurde dies ausgemacht?
b. Auf welchem Wege wurde die Öffentlichkeit informiert?
c. Haben die Regierungsparteien die Öffentlichkeit ausführlich über die Inhalte der Verträge informiert?
4. Warum wurde der genannte Vertrag von der österreichischen Regierung unterschrieben?
5. Warum akzeptierte die österreichische Regierung, dass Wirksamkeit, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen nicht bekannt sind?
6. Stand die österreichische Regierung unter Druck, diese Bedingungen zu akzeptieren?
a. Falls ja, von wem?
b. Falls ja, warum hat sich die österreichische Regierung unter Druck setzen lassen?
c. Falls ja, warum wurde die Bevölkerung nicht geschützt, sondern hat sich die Regierung dem Druck gebeugt?
7. Namhafte Juristen sind der Meinung, dass dieser Vertrag in Österreich gem. den Bedingungen des ABGB sittenwidrig und somit illegal ist. Hat die Regierung oder das Bundesministerium den Vertrag aus dieser Sicht analysiert?
a. Was sind die Ergebnisse der Analyse?
b. Falls nicht, werden Sie dies tun?
8. Beabsichtigen Sie, nachdem dieser Vertrag nun öffentlich vorliegt, alle Impfstoff-Verträge im Sinne einer längst überfälligen und mehr denn je notwendigen juristischen und politischen Aufarbeitung endlich offenzulegen?
9. Beabsichtigen Sie, nachdem dieser Vertrag nun öffentlich vorliegt, alle Impfstoff-Verträge im Sinne des längst überfälligen und mehr denn je notwendigen Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung aufzukündigen und die COVID-19-Impfungen in Österreich endlich zu stoppen?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Wollen Sie die Corona-Impfstoffe, ohne entsprechende Aufklärung und Offenlegung der unkalkulierbaren Risiken, weiterhin an die Bevölkerung verimpfen?
10. Warum ging die österreichische Regierung das völlig unkalkulierbare Risiko mit der Einführung der Corona-Impfungen und der Impfpflicht ein?
11. Welche Provisionen oder sonstige Geld- oder Sachleistungen wurden von BioNTech oder Pfizer und wann an politische Parteien und/oder die österreichische Regierung und/oder Mitglieder der österreichischen Regierung und/oder Beamte der Republik Österreich und/oder an Mitglieder der Beratungsgremien der österreichischen Regierung bezahlt?
12. Warum hat die österreichische Regierung die Bevölkerung, die Impflinge und die Medien in Österreich nicht darüber informiert, dass sie weiß und akzeptiert, dass die Wirksamkeit und die Sicherheit der Impfung nie gewährleistet waren und sind?
13. Wann bzw. in welchem Ministerrat wurde von der österreichischen Regierung entschieden, dass die Bevölkerung und die Medien nicht darüber informiert werden, dass sie weiß und akzeptiert, dass die Wirksamkeit und die Sicherheit der Impfung nie gewährleistet waren und sind?
14. Ab wann wussten Sie persönlich, dass die österreichische Regierung entschied, dass die Bevölkerung und die Medien nicht darüber informiert werden, dass sie weiß und akzeptiert, dass die Wirksamkeit und die Sicherheit der Impfung nie gewährleistet waren und sind?
15. Warum hat die österreichische Regierung nicht in den Aufklärungsbögen zur Impfung – wozu sie verpflichtet gewesen wäre – angegeben, dass sie weiß und akzeptiert, dass die Wirksamkeit und die Sicherheit der Impfung nie gewährleistet waren?
16. Welche Folgen werden Sie, spätestens jetzt (da Sie diese Informationen gerade bekommen, gelesen und verarbeitet haben), daraus ziehen, dass eine Impfung ohne komplette und umfassende Aufklärung juristisch eine Körperverletzung darstellt?
17. Wer in der Regierung trägt die politische und juristische Verantwortung, dass dadurch alle Aufklärungen zur Impfung in diesem entscheidenden Punkt unvollständig und daher ungültig sind?
a. Auf welche Weise werden Sie die Bevölkerung über diesen Rechtsbruch informieren?
b. Wann wird die Bevölkerung aufgeklärt und entschädigt?
18. Warum wurde die COVID-19-Impfung, deren Wirksamkeit und Sicherheit völlig unklar war und ist, von der österreichischen Regierung mit allen Mitteln bis hin zur Impfpflicht, Androhung von Zwangsmaßnahmen, Strafen und Gewalt sowie mit massivem Druck auf die Zulassungsbehörden „durchgeboxt“?
19. Will die österreichische Regierung auch in Zukunft andere Impfungen an die Österreicher verimpfen, die unsicher und nicht getestet sind und deren Wirksamkeit nicht gezeigt wurde?
a. Handelt es sich dabei um mRNA-Impfungen?
b. Handelt es sich um andere Impfungen?