1862/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Rolle des Bundeskanzlers im staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) in der Corona Krise
Der Bundeskanzler bestreitet in der Corona-Krise fast täglich eine Regierungspressekonferenz oder andere TV Auftritte.
Bei diesen Auftritten verkündet der Kanzler Maßnahmen, stellt Vergleiche mit anderen Staaten an und gibt den politischen Weg durch die Krise vor.
Dabei ist nicht immer ganz klar, welche konkrete Rolle der Bundeskanzler innerhalb des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) in der Corona Krise spielt.
Dieser Umstand liegt mitunter auch in den mehr als unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen des SKKM begründet, welches an sich überhaupt nicht gesetzlich verankert ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche konkrete Rolle und Aufgabe hatten bzw. haben Sie, Herr Bundeskanzler, im aktuellen Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) in der Corona Krise?
2. Welche konkrete Rolle und Aufgabe hatte bzw. hat das Bundeskanzleramt im aktuellen Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) in der Corona Krise?
3. Wann und von wem erfuhren Sie erstmals von der Tragweite der drohenden Pandemie?
4. Wann genau fand der Anruf von Premierminister Netanjahu statt, in dem dieser Sie vor den Auswirkungen des Virus gewarnt haben soll?
5. Wie lange dauerte dieses Telefonat?
6. Wie und auf wessen Initiative kam das Gespräch zustande?
7. Was wurde in dem Telefonat besprochen?
8. Wann fand die erste "Krisensitzung/Krisenbesprechung" mit Ihnen im BKA in Bezug auf das Corona Virus statt?
9. Welche Personen welcher BKA-Stellen bzw. welcher anderer Ressorts waren dabei anwesend und was wurde konkret besprochen und beschlossen?
10. Wurde diese Sitzung dokumentiert/protokolliert?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
11. An welchen "Krisensitzungen" (seit der ersten) nahmen Sie seither wann genau teil?
12. Welche Personen welcher BKA-Stellen bzw. welcher anderer Ressorts waren dabei anwesend und was wurde konkret besprochen?
13. Wurde diese Sitzung dokumentiert/protokolliert?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
14. Welche Information von wem veranlasste Sie schließlich dazu, das "Projekt Lockdown" in Auftrag zu geben und wann geschah dies?
15. Zu welchem Zeitpunkt und aufgrund welcher konkreten Informationen von wem stand für Sie fest, dass im Land drastische Maßnahmen zu setzen sind?
16. Wie lange dauerten die Vorbereitungsarbeiten für das "Projekt Lockdown" bis zur öffentlichen Verkündung am 13.3.2020?
17. Welche Ressorts waren alle im "Projekt Lockdown" ab wann involviert und inwiefern?
18. Wann und wie wurde die parlamentarische Opposition über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt?
19. Welche konkreten Anordnungen in Bezug auf welche konkreten Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona Virus haben Sie wann aufgrund welcher Informationen von wem getroffen?
20. Welche konkreten Entscheidungen in Bezug auf welche konkreten Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona Virus haben Sie wann aufgrund welcher Informationen von wem getroffen?
21. Welche konkreten Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona Virus haben Sie als Bundeskanzler wann genau veranlasst?
22. Inwiefern, wann und durch wen wurde die Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Ihrem Ressort vor deren Inkraftsetzung geprüft?
23. Inwiefern war Ihr Ressort auf ein pandemisches Ereignis im Rahmen der "Umfassenden Sicherheitsvorsorge" vorbereitet?
24. Gab es in Ihrem Ressort irgendwelche Konzepte oder Risikoanlaysen für solch einen Fall?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, welche Konzepte lagen vor und von wann stammen diese?
25. Inwiefern sind pandemische Ereignisse in den bisher erarbeiteten "Konzep- ten/Risikoanalysen" der Gruppe IV/B 6 und Gruppe IV/B 7 Ihres Hauses enthalten (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
26. Wurden solche Konzepte/Risikoanalysen jemals angestellt?
27. Gibt es abseits der zweiseitigen auf der Website des BMI abrufbaren "Risikoanalyse" noch ein anderes umfassenderes Dokument (um detaillierte Erläuterung wird ersucht) das Aufschluss über eine gesamtstaatliche Krisenplanung geben könnte?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung.
b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
28. Ein MRV aus dem Jahr 2009 für die sog. "SKKM-Strategie 2020" sieht grds. eine an Fällen ausgerichtete Planungstätigkeit des BKA vor. Wurde eine solche in der Realität jemals in Bezug auf pandemische Ereignisse vorgenommen?
a. Wenn ja, wann, wie und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
29. Welche Maßnahmen oder Überlegungen aus dem APCIP hat das BKA als Vorbereitung auf Pandemien erarbeitet (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
30. Inwiefern waren oder sind pandemische Ereignisse in den bisherigen Risikoanalysen oder Risikoplanungen des SKKM enthalten (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
31. Welche konkrete Rolle hat bzw. hatte die Gruppe IV/B 6 Ihres Hauses, die laut Geschäftseinteilung für "Koordination im Rahmen der allgemeinen Regierungspolitik in den Bereichen Äußeres, Verteidigung, Inneres und Justiz; Rat Justiz und Inneres; Koordinati-on in Angelegenheiten der Umfassenden Sicherheitsvorsorge; Geschäftsführung für den Nationalen Sicherheitsrat" zuständig ist, in der Corona Krise?
32. Welche konkrete Rolle hat bzw. hatte die Gruppe IV/B 7 Ihres Hauses, die laut Geschäftseinteilung für "Koordination im Rahmen der allgemeinen Regierungspolitik in den Bereichen Forschung, Technologie, Wissenschaft und Bildung; Koordination im Rahmen der allgemeinen Regierungspolitik in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Sport; Angelegenheiten der Bioethikkommission" zuständig ist, in der Corona Krise?
33. Bestehen im BKA die Absicht oder Planungen für eine explizite gesetzliche Grundlage für das SKKM?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?