18624/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.05.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Zukunft des UKH-Standorts Kalwang
Anfang März dieses Jahres wurde bekannt, dass das AUVA-Traumazentrum Wien Brigittenau (besser bekannt als Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus) wegen massiver Mängel beim Brandschutz bis auf Weiteres geschlossen werden muss. Nach der Schließung übernahmen der Spitalsstandort Meidling und das AKH Wien die Versorgung von Unfallverletzten. Wie es mit dem Lorenz-Böhler-Spital weitergehen wird, wird laut einem ORF-Bericht vom 29. März 2024 derzeit evaluiert. Die AUVA habe demnach versichert, dass das Gebäude Anfang 2025 nach Ertüchtigung wieder in Betrieb genommen werden soll. Parallel würden jene Bereiche festgelegt werden, die bis Anfang 2025 in Container- bzw. Modulbauweise errichtet werden müssen.[1]
Die Entwicklungen rund um das Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus könnten indirekt auch Auswirkungen auf den AUVA-Spitalsstandort Kalwang haben. Schließlich ist in Zeiten knapper personeller und finanzieller Ressourcen nicht auszuschließen, dass im Rahmen einer größeren Evaluierung die AUVA respektive das grün geführte Gesundheitsministerium zur Einsicht gelangen, dass man auch die Zukunft weiterer von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt betriebener Krankenhäuser unter die Lupe nehmen sollte.
Von Minister Johannes Rauch war diesbezüglich zwar nichts Konkretes zu vernehmen, allerdings soll es laut Informationen, die den Freiheitlichen zugetragen wurden, immer wieder entsprechende Überlegungen geben. Die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat sich vor einigen Jahren jedenfalls noch unmissverständlich zur im Bezirk Leoben befindlichen Krankenanstalt geäußert. So gab diese im März 2019 im Rahmen eines Besuchs des UKH Kalwang eine eindeutige Standortgarantie für das Spital ab und betonte die Wichtigkeit solcher Infrastruktureinrichtungen für die Regionen.[2]
Zur Klärung insbesondere der Fragen, ob diese Standortgarantie auch unter der schwarz-grünen Bundesregierung Geltung hat und wie sich die Personallage bzw. die Pläne für den Standort derzeit darstellen, stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Gibt es derzeit Pläne seitens der AUVA bzw. seitens Ihres Ressorts, das am UKH-Standort Kalwang angebotene Leistungsspektrum zu verändern (bspw. Ambulanzzusammenlegungen, Bettenreduktionen, Schließung des Standortes etc.)?
a. Wenn ja, warum sind diese Veränderungen des am UKH-Standort Kalwang angebotenen Leistungsspektrums geplant?
b. Wenn ja, von wem bzw. von welchen Gremien stammen diese Pläne?
c. Wenn ja, wie stellen sich die geplanten Veränderungen des am UKH-Standort Kalwang angebotenen Leistungsspektrums konkret dar (bspw. Ambulanzzusammenlegungen, Bettenreduktionen, Schließung des Standortes etc.)?
d. Wenn ja, bis wann sollen die geplanten Veränderungen des am UKH-Standort Kalwang angebotenen Leistungsspektrums umgesetzt werden?
2. Haben in den letzten vier Jahren Evaluierungen seitens der AUVA bzw. seitens Ihres Ressorts hinsichtlich des am UKH-Standort Kalwang angebotene Leistungsspektrums stattgefunden (bspw. hinsichtlich der Auswirkungen von Ambulanzzusammenlegungen, Bettenreduktionen, Schließung des Standortes etc.)?
a. Wenn ja, warum wurden diese Evaluierungen durchgeführt?
b. Wenn ja, wer hat diese Evaluierungen beauftragt?
c. Wenn ja, wer hat diese Evaluierungen durchgeführt?
d. Wenn ja, welche Fragestellungen sollten durch diese Evaluierungen geklärt werden (bspw. hinsichtlich der Auswirkungen von Ambulanzzusammenlegungen, Bettenreduktionen, Schließung des Standortes etc.)?
e. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kamen die Evaluierungen bzw. welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?
f. Wenn ja, inwiefern kam es bzw. soll es aufgrund der Evaluierungsergebnisse zu Veränderungen hinsichtlich des am UKH-Standort Kalwang angebotenen Leistungsspektrums kommen?
3. Gibt es derzeit Pläne seitens der AUVA bzw. seitens Ihres Ressorts, das am UKH-Standort Kalwang angebotene Leistungsspektrum zu evaluieren (bspw. hinsichtlich der Auswirkungen von Ambulanzzusammenlegungen, Bettenreduktionen, Schließung des Standortes etc.)?
a. Wenn ja, warum sollen diese Evaluierungen durchgeführt werden?
b. Wenn ja, wer soll diese Evaluierungen durchführen?
c. Wenn ja, welche Fragestellungen sollen durch diese Evaluierungen geklärt werden (bspw. hinsichtlich der Auswirkungen von Ambulanzzusammenlegungen, Bettenreduktionen, Schließung des Standortes etc.)?
d. Wenn ja, bis wann sollen die Ergebnisse dieser Evaluierungen bzw. die daraus gewonnenen Erkenntnisse vorliegen?
4. Ist die von Ihrer Vorgängerin Beate Hartinger-Klein im März 2019 getätigte Standortgarantie für den UKH-Standort Kalwang weiterhin aufrecht?
a. Wenn nein, inwiefern ist diese nicht mehr aufrecht?
b. Wenn ja, können Sie bzw. die AUVA-Führung demnach garantieren, dass es keine konkreten Pläne der AUVA-Führung bzw. Ihres Ressorts hinsichtlich einer Schließung des UKH-Standorts Kalwang gibt?
5. Falls Sie bzw. die AUVA-Führung dies nicht garantieren können, warum nicht?
6. Wie viele Ärztestellen sind laut Stellenplan zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang vorgesehen (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen)?
7. Wie viele dieser Ärztestellen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang vakant (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen)?
8. Wie viele Pflegekräftestellen (DGKPs, Pflegefachassistenten, Pflegeassistenten) sind laut Stellenplan zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang vorgesehen (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen sowie nach den einzelnen Berufsgruppen)?
9. Wie viele dieser Pflegekräftestellen (DGKPs, Pflegefachassistenten, Pflegeassistenten) sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang vakant (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen sowie nach den einzelnen Berufsgruppen)?
10. Wie viele Stellen im Bereich der medizinisch-technischen Dienste sind laut Stellenplan zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang vorgesehen (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen sowie nach den einzelnen Berufsgruppen)?
11. Wie viele dieser Stellen im Bereich der medizinisch-technischen Dienste sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang vakant (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen sowie nach den einzelnen Berufsgruppen)?
12. Wie viele Stellen abseits der in den Fragen 8 bis 13 thematisierten Berufsgruppen sind laut Stellenplan zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang vorgesehen (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen sowie nach den einzelnen Berufsgruppen)?
13. Wie viele dieser Stellen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang vakant (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen sowie nach den einzelnen Berufsgruppen)?
14. Wie stellt sich das Durchschnittsalter aller zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang beschäftigten Ärzte dar (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen)?
15. Wie viele der zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang beschäftigten Ärzte werden 2024 und 2025 im pensionsfähigen Alter sein (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen)?
16. Wie viele der zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang beschäftigten Ärzte haben bereits angekündigt, dass sie ihren Dienst im Jahr 2024 bzw. 2025 aufgrund von Pensionierung beenden werden (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen)?
17. Wie viele der zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang beschäftigten Ärzte haben bereits angekündigt, dass sie ihren Dienst im Jahr 2024 bzw. 2025 aus sonstigen Gründen beenden werden (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen)?
18. Wie stellen sich diese Gründe konkret dar?
19. Wie stellt sich das Durchschnittsalter aller zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang beschäftigten Pflegekräftestellen (DGKPs, Pflegefachassistenten, Pflegeassistenten) dar (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen sowie nach den einzelnen Berufsgruppen)?
20. Wie viele der zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang beschäftigten Pflegekräfte (DGKPs, Pflegefachassistenten, Pflegeassistenten) werden 2024 und 2025 im pensionsfähigen Alter sein (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen sowie nach den einzelnen Berufsgruppen)?
21. Wie viele der zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang beschäftigten Pflegekräfte (DGKPs, Pflegefachassistenten, Pflegeassistenten) haben bereits angekündigt, dass sie ihren Dienst im Jahr 2024 bzw. 2025 aufgrund von Pensionierung beenden werden (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen sowie nach den einzelnen Berufsgruppen)?
22. Wie viele der zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang beschäftigten Pflegekräfte (DGKPs, Pflegefachassistenten, Pflegeassistenten) haben bereits angekündigt, dass sie ihren Dienst im Jahr 2024 bzw. 2025 aus sonstigen Gründen beenden werden (Aufgliederung nach den einzelnen Abteilungen bzw. Stationen sowie nach den einzelnen Berufsgruppen)?
23. Wie stellen sich diese Gründe konkret dar?
24. Inwiefern fanden in den letzten vier Jahren Befragungen der Mitarbeiter des UKH-Standorts Kalwang hinsichtlich deren Zufriedenheit mit ihrem Arbeitsplatz statt?
25. Wann fanden diese statt und wie stellte sich der Inhalt dieser Befragungen dar?
26. Wie stellte sich das Ergebnis der Befragungen inhaltlich konkret dar und inwiefern werden die Ergebnisse veröffentlicht?
27. Falls noch keine Ergebnisse vorliegen, wann ist mit deren Veröffentlichung zu rechnen?
28. Falls keine detaillierte Veröffentlichung geplant ist, warum nicht?
29. Welche Maßnahmen bzw. Konzepte wurden in den vergangenen vier Jahren umgesetzt, um sich auf allfällige Pensionierungswellen vorzubereiten?
30. Wie viele Krankenhausbetten (intensiv und normal) gibt es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang (Aufgliederung nach den jeweiligen Abteilungen bzw. Stationen sowie nach intensiv und normal)?
31. Wie viele Krankenhausbetten (intensiv und normal) sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am UKH-Standort Kalwang gesperrt (Aufgliederung nach den jeweiligen Abteilungen bzw. Stationen sowie nach intensiv und normal)?
32. Aus welchen Gründen sind diese Betten gesperrt (bspw. Ärztemangel, Pflegekräftemangel, Stationsschließungen etc.)?
33. Wie stellt sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die Warteliste für operative Eingriffe am UKH-Standort Kalwang dar?
34. Wie lange warten diese Patienten bereits auf ihre Operationen?
35. Wie oft wurden für diese Patienten bereits angesetzte Operationstermine wieder abgesagt bzw. verschoben?
36. Welche konkreten operativen Eingriffe wären dabei vorzunehmen gewesen?
37. Sind Investitionen in den UKH-Standort Kalwang geplant?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür?
b. Wenn nein, warum nicht?
38. Gab es seitens der steirischen Landesregierung in den vergangenen vier Jahren Kontakt zu Ihnen bzw. der AUVA-Führung hinsichtlich der Zukunft des UKH-Standortes Kalwang?
a. Wenn ja, wer nahm an diesen Gesprächen teil, wann fanden diese statt und welchen konkreten Inhalt hatten die Gespräche, wurde bspw. eine Schließung des Standortes seitens der Landesregierung angeregt?